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von ExDevil67
16.07.19, 12:00
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerblicher Vermieter ändert Hofzufahrten
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Re: Gewerblicher Vermieter ändert Hofzufahrten

Gut, beim gleichen Eigentümer kann der natürlich sowas machen.

Frage wäre dann wie weit
Black Milk hat geschrieben:
16.07.19, 11:48
Auch die Privat-PKWs seiner Angestellten versperren den Weg.
vom Mietvertrag der Nachbarfirma gedeckt ist.
von ExDevil67
16.07.19, 11:37
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerblicher Vermieter ändert Hofzufahrten
Antworten: 8
Zugriffe: 98

Re: Gewerblicher Vermieter ändert Hofzufahrten

Im Vorfeld verhindern wird A das kaum können. A könnte aber mal mit den Firmen auf dem Nachbargrundstück bzw dem Eigentümer davon Kontakt aufnehmen und Fragen ob die von den Plänen wissen. Weil einfach so wird der Vermieter von A nicht die Zufahrt zu seinem Grundstück auf ein fremdes verlegen können.
von ExDevil67
16.07.19, 10:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Wie viel müsste das Sozialamt für Sterbegeldversicherung übernehmen?
Antworten: 9
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Re: Wie viel müsste das Sozialamt für Sterbegeldversicherung übernehmen?

Wie sieht das Freibeträgen bei Grundsicherung im Alter aus? Nicht das das so angesparte Geld in 15 Jahren plötzlich zu Vermögen wird das vorrangig einzusetzen ist.
von ExDevil67
08.07.19, 13:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Parkhausbetreiber mit Quasimonopol frei in der Preisgestaltung?
Antworten: 32
Zugriffe: 664

Re: Parkhausbetreiber mit Quasimonopol frei in der Preisgestaltung?

Der Parkhausbetreiber möchte mit der Preiserhöhung für diejenigen, die während ihrer Arbeitszeit das Auto im Parkhaus abstellen, vermutlich einen Anreiz schaffen um einen Dauerparkplatz monatsweise zu mieten. Entweder das. Oder will diese gezielt aus seinem Parkhaus fernhalten um die Plätze für and...
von ExDevil67
08.07.19, 10:10
Forum: Immobilienrecht
Thema: Mehrheit durch einen einzelnden Eigentümer
Antworten: 9
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Re: Mehrheit durch einen einzelnden Eigentümer

SusanneBerlin hat geschrieben:
08.07.19, 09:46
Man könnte sich von den nicht erscheinenden Eigentümern eine Vertretungsvollmacht geben lassen
Was allerdings auch nur begrenzt helfen dürfte. Damit stünden sich im Extremfall zwei gleichstarke Gruppen gegenüber die sich gegenseitig ihre Wunschbeschlüsse blockieren können.
von ExDevil67
06.07.19, 18:43
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hauskauf von Erbengemeinschaft
Antworten: 19
Zugriffe: 310

Re: Hauskauf von Erbengemeinschaft

Für Immobilienverkäufe dürfte jeder Notar "seine" Vorlage fertig im Schreibtisch liegen haben die er nur noch ergänzen braucht. Da hätte ich als Käufer wenig Sorge das ungültiges drinsteht. Und wie schon geschrieben, bei Änderungswünschen den Notar fragen ob das für mich nachteilig wäre. Und das die...
von ExDevil67
05.07.19, 09:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Könnte ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen sein?
Antworten: 38
Zugriffe: 662

Re: Könnte ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen sein?

Selbst wenn man den für AN positiven Fall annimmt das ein gültiger Vertrag besteht und das auch von AG anerkannt wird.
Es wird vermutlich eine Probezeit vereinbart sein in der beide Seiten mit kurzer Frist kündigen können. Ich würde also als AN zusehen das ich ein weiteres Eisen in's Feuer bekomme.
von ExDevil67
04.07.19, 09:01
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung auf Wirtschaftlicher Verwertung
Antworten: 4
Zugriffe: 237

Re: Kündigung auf Wirtschaftlicher Verwertung

Da würde ich mir Hilfe vom Profi holen.

Um den Garten bebauen zu können gleich die Wohnung kündigen mit der Begründung "wirtschaftliche Verwertung" erscheint mir sehr überzogen. Der Käufer dürfte die Situation bei Kauf gekannt haben, hätte das also in den Kaufpreis einpreisen können / müssen.
von ExDevil67
03.07.19, 06:35
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen
Antworten: 22
Zugriffe: 531

Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Und ansonsten dürfte es für ja kein Problem sein zu kommunizieren das es keine Drittanbieter gibt die Schulungen durchführen dürfen. Ich gehe stark davon aus, dass das auch zeitnah umgesetzt wird. Die Behauptung zu verbreiten Konkurrenten dürften überhaupt nicht ihre Leistungen anbieten, dürfte unl...
von ExDevil67
02.07.19, 20:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Umsatzziel vs. Provisionssatz
Antworten: 4
Zugriffe: 294

Re: Umsatzziel vs. Provisionssatz

Was ist im Vertrag geregelt für den Fall das AG und AN sich nicht einigen?
von ExDevil67
02.07.19, 14:51
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen
Antworten: 22
Zugriffe: 531

Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Ja, wenn die Lizenzbedingungen nicht explizit die Nutzung zu kommerziellen Schulungszwecken untersagt, dürfte es keine Handhabe gegen den Kunden / Schulungsanbieter geben. Wobei es da etliche Hebel geben dürfte dem Drittanbieter das Leben schwer zu machen. Weder wird man ihn als zahlenden Kunden in ...
von ExDevil67
26.06.19, 12:20
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstunden werden nachträglich gekürzt
Antworten: 29
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Re: Überstunden werden nachträglich gekürzt

Fuchsbau hat geschrieben:
26.06.19, 11:01
Personalabbau geht auch nicht, man ist seit 6 Monaten chronisch unterbesetzt.
Und trotzdem ist AG bereit einen per Aufhebungsvertrag (ggf früher) gehen zu lassen. Spätestens hier sollte man aufwachen.
von ExDevil67
26.06.19, 10:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstunden werden nachträglich gekürzt
Antworten: 29
Zugriffe: 442

Re: Überstunden werden nachträglich gekürzt

Da A ihren vertraglichen Pflichten immer vollständig nachgekommen ist, vermute ich dass eine Kündigung seitens des AG nicht ohne weiteres möglich ist. Da wäre ich mir nicht so sicher. Der AG könnte auf die Idee Umstrukturierung kommen und plötzlich heißt der eigene Job anders, wird von jemand ander...
von ExDevil67
26.06.19, 10:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstunden werden nachträglich gekürzt
Antworten: 29
Zugriffe: 442

Re: Überstunden werden nachträglich gekürzt

AUSSER, sie wird ... bei vollen Bezügen freigestellt und die Überstunden, Urlaub etc. werden ihr ausbezahlt. Das dürfte sehr überzogen sein. Dann, wie sieht das mit Kündigungsfristen aus? Zu wann könnte einem der AG fristgerecht kündigen? Und bei allem sollte man im Hinterkopf haben, eigene Mitwirk...
von ExDevil67
26.06.19, 05:33
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Massregelvollzug: Recht des Patienten / Straftäters
Antworten: 7
Zugriffe: 447

Re: Massregelvollzug: Recht des Patienten / Straftäters

Hallo Allerseits, ein Patient / Straftäter befindet sich nach Urteil bzw. Anordnung im Massregelvollzug in einer Landesklinik; ... Die Maßnahme in der Klinik ist auf die Dauer von zwei (2) Jahren begrenzt. Nachdem eine gewisse Zeit vergangen ist, soll ....der Patient / Straftäter in eine JVA (Justi...