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von FM
25.06.19, 20:34
Forum: Mietrecht
Thema: Diskriminierung rechtens?
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Re: Diskriminierung rechtens?

Zur Frage ob es eine Diskriminierung (deutsch: Unterscheidung) ist: ja natürlich, wer könnte daran zweifeln? Aber Diskriminierungen sind eben nur dann rechtswidrig, wenn dies im AGG (oder anderen Gesetzen) festgelegt ist, hier wohl nach deutschem Recht nicht der Fall. Dass die alte Dame nicht in der...
von FM
25.06.19, 19:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Rüpel im Strassenverkehr
Antworten: 10
Zugriffe: 125

Re: Rüpel im Strassenverkehr

Warum gibt es keine Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Fahrräder/E-Bikes? Ferner warum zahlen die keine Steuern/Pflichtversicherungsbeiträge? Immerhin sind der Bau und die Unterhaltung eines Radwegenetzes mit Kosten verbunden. Wer wenn nicht die Radfahrer soll das bezahlen? Vielleicht ei...
von FM
25.06.19, 13:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bindungsklausel ohne Vorteil für Arbeitnehmer möglich ?
Antworten: 9
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Re: Bindungsklausel ohne Vorteil für Arbeitnehmer möglich ?

Welche Fortbildung nützt dem Arbeitnehmer nie?
Beispiel markengebunden bei Kfz, da gibt's auch immer viele andere Betriebe.
von FM
24.06.19, 22:54
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Ex-Partner löst Kredit vorzeitig ab
Antworten: 24
Zugriffe: 226

Re: Ex-Partner löst Kredit vorzeitig ab

Inwiefern wäre es ein Problem, dann ebn die Raten an ihn zu zahlen?
von FM
24.06.19, 22:13
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unter 18 Jahren ausziehen?
Antworten: 9
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Re: Unter 18 Jahren ausziehen?

Vollmacht für was?
von FM
24.06.19, 11:07
Forum: Mietrecht
Thema: Androhung der fristlosen Kündigung!
Antworten: 12
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Der Mieter kann sich auf dieses Urteil berufen: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/buq/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE232982017&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true (reicht nicht für eine Kündigung) und der Vermieter auf dieses: http://www.gerichtsentscheidungen....
von FM
23.06.19, 19:00
Forum: Mietrecht
Thema: Androhung der fristlosen Kündigung!
Antworten: 12
Zugriffe: 374

Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Soweit ersichtlich, wurde die Forderung rechtskräftig festgestellt. Dafür reicht es schon, wenn der Beklagte zum Gerichtstermin einfach nicht erscheint. Die erwähnten Argumente dagegen sind also belanglos geworden. Und wenn das schon im Dezember war und die Abwesenheit nur zwei Monate betrug, ist au...
von FM
23.06.19, 17:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Eingruppierung als Elternzeitvertrung und Eingruppierung Leitung/Stellvertretende Leitung
Antworten: 27
Zugriffe: 274

Re: Eingruppierung als Elternzeitvertrung und Eingruppierung Leitung/Stellvertretende Leitung

Natürlich habe ich ihn gefragt und seine Antwort war eben, dass generell nach der Qualifikation und nicht nach der Tätigkeit eingruppiert wird. Sorry, aber der hat wohl nicht alle Tassen im Schrank. Auch die AWO-Richtlinien sehen selbstverständlich keine Eingruppierung nach Qualifikation vor. Ich g...
von FM
22.06.19, 19:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Privatverkauf Auto -Käufer schickt Vertreter
Antworten: 9
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Re: Privatverkauf Auto -Käufer schickt Vertreter

Wenn der Schwager nur Bevollmächtigter ist, haftet er nicht für Pflichten aus dem Vertrag. Er kann aber erklären dass der Käufer haftet, falls die Vollmacht so weit reicht.

Deshalb sollte man sich über die Einzelheiten des Vertrages schon vorher einig sein, sonst kann das ganze leicht platzen.
von FM
22.06.19, 16:30
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kürzung des Gehalts
Antworten: 5
Zugriffe: 211

Re: Kürzung des Gehalts

Der AG kommt aber auf die Idee, .... Dann ist das eine Idee, und Ideen muss ein Unternehmen ja haben. Aber sie müsste erst mal umgesetzt werden. Das heißt hier: der Arbeitgeber müsste den Angestellten überzeugen, dass eine Vertragsänderung auch in dessen Sinne ist (z.B. weil das Gehalt auch 120 ode...
von FM
22.06.19, 12:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Drohende Kündigung in der Probezeit
Antworten: 23
Zugriffe: 390

Re: Drohende Kündigung in der Probezeit

die_Julie hat geschrieben:
22.06.19, 08:46
Bestehen in diesem fiktiven Fall irgendwelche Möglichkeiten für A, gegen eine Kündigung vorzugehen sobald diese ausgesprochen wird?
Nur falls A schwanger ist (und wenige andere Fälle) oder falls ein Fehler gemacht wird, also z.B. die Unterschrift vergessen.
von FM
21.06.19, 21:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Von IT-Student mit gerichtlichem Titel gestalked, größerer Schaden, wehren möglich?
Antworten: 10
Zugriffe: 268

Re: Von IT-Student mit gerichtlichem Titel gestalked, größerer Schaden, wehren möglich?

Ganz einfach: I konnte anscheinend beweisen, dass er einen Arbeitsvertrag hat. Damit schuldete K den Lohn. Oder K hätte vorbringen müssen, dass I niemals zur Arbeit erschienen ist und dafür den Beweis antreten. Der Nachweis des Arbeitsverhältnisses dürfte in der Tat einfach sein, da der Minijob ja ...
von FM
21.06.19, 21:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage
Antworten: 8
Zugriffe: 146

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Warum hat man denn nicht schon im Zivilverfahren einfach gesagt "bestreite ich mit Nichtwissen"? Dann wäre die Behauptung der Gegenseite beweispflichtig gewesen.
von FM
21.06.19, 08:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Betriebsrat untätig - was tun?
Antworten: 8
Zugriffe: 198

Re: Betriebsrat untätig - was tun?

Kommt darauf an was er nicht macht.
von FM
20.06.19, 20:33
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)
Antworten: 2
Zugriffe: 63

Re: Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Eine Interessensabwägung würde wohl ergeben, dass der betroffene Patient (Leidtragender der Verstösse des Zahnarztes) die Art der Sanktionen erfährt. Für das private Interesse des Patienten ist die Kammer nicht zuständig, sie ist ja keine Patientenkammer. Für das öffentliche Interesse an einer korr...