Forum Deutsches Recht

Zum § 313 ZPO; natürlich haben Sie mit dem Urteil recht, es stellt sich nur die Frage, woher (gerade in einem Zivilprozess) das Gericht diese Angaben bekommt? Da das Gericht diese Daten sicherlich nicht selbst ermittelt, bleibt dem Kläger wohl nichts anderes übrig als die Klage entsprechend sorgfäl...

Guten Morgen, das Passivrubrum lautet: Jo, das ist aber das Rubrum eines Urteils: Das Urteil enthält: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; [...] Es bleibt weiterhin die Frage, woraus sich ergibt, dass dies in der Klageschrift stehen muss.

Offenbar hat man das Forum in einen alten Zustand zurückversetzt. Wahrscheinlich wegen des Hacker-Angriffs. Besteht die Hoffnung, dass meine Steuerfrage wieder auftaucht oder lieber neu schreiben?

Verstehe nicht, was dieses "vertreten durch" überhaupt soll. Eine GmbH ist an sich rechtsfähig. Man sollte also die GmbH genau bezeichnen. Was bringt der Zusatz "vertreten durch" für einen Zusatznutzen?

@No Nick: Es stand hier nicht im Zweifel, dass das ein ziemlich hilfloser Versuch ist, seinen Frust über eine Partei auszudrücken. Es ging darum, dass die Polizei einschritt. Und dabei handelt es sich um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, der hohen Hürden unterliegt. Eigentlich.

1. Wieso diskutieren sie das nicht direkt mit Dr. Jäckel? Sie kennen ja seine Mail-Adresse. Und du nicht? Neidisch? 2. Die Werbung die Ihnen hier angezeigt wird gründet auf dem eigenen Verhalten desjedingen der diese Seite aufruft. Die Seite arbeitet hier nämlich mit Googel zusammen. Bei mir gibt e...

lottchen hat geschrieben: ↑26.03.24, 21:55 Und weil man die NICHT unterstützen soll, verweist Du mit 2 Links (die ich nicht öffne) darauf und stößt die Leser erst mit der Nase drauf?

Abgesehen, dass es statt zwei Links genau null Links sind, hast du recht.

Mir ist schon bewusst, dass es der Forenbetreiber nicht immer steuern kann, was für eine Werbung erscheint. Aber ich weiß nicht, ob es so glücklich ist, wenn in einem Rechtsforum eine Werbung für eine antisemitische Organisation auftaucht, die unter dem Deckmantel der "Menschenrechte" oper...

Was das Verhalten der Polizei jetzt auf einmal mit "Diktatur" zu tun hat, erschließt sich mir nicht. „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ (Karl-Hermann Flach) Im Ausgangsfall ging es um einen Händler, nicht um eine politische Aktion. Der Händler ist aus politischen Gründen ins Visier ...

Bei https://www.medizin-forum.de/phpbb/viewforum.php?f=51 geht es aber nicht um die rechtliche Seite oder habe ich da etwas überlesen? Ah, interessant. Früher gab es dort noch ein extra Covid-Forum. Jetzt ist es wohl in ein anderes Brett integriert worden. Spätes Anerkenntnis von Achim @jaeckel, da...

Kann man übertrieben finden, aber so ist sie halt, die bayerische Polizei... Ob das ganz wirklich so vom Ort abhängt? Letztendlich wissen wir aus den beiden deutschen Diktaturen, dass sich überall Täter, mitlaufende Karrieristen, eine breite passive Schicht und wenige Aufrechte befinden. Der Ausgan...

Auch deine Auslegung ("nicht immer zulässig") steht dem ja schon entgegen, denn der Richter muss ja "keine Bedenken" gehabt haben. Passt also nicht. Welche Bedenken welcher Richter im Einzelfall gehabt hat oder nicht, können wir hier nicht beurteilen. Das Recht ist für alle glei...

Sie haben meine Frage nicht beantwortet, warum sollte ich das bei Ihrer tun? Deine Frage wird vom Gesetz beantwortet. Nochmal: § 408 Abs. 3 StPO: Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er beraumt Hauptverhandl...

Da vergisst du aber einige Aspekte. Aus individueller Sicht wird ein Mensch sehr starke Belastungen erfahren, bis es zum Freispruch kommt. Und du vergisst die Wirkungen auf die Allgemeinheit, da solche Fälle natürlich die Runde machen. Menschen werden eingeschüchtert und haben Angst sich noch kriti...

Aber so landete ein Mensch, der nur sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, vor dem Kadi. Was ist daran verwerflich? Es ist nicht der erste und es wird nicht der letzte Fall sein wo eine Staatsanwaltschaft, nach einer eingegangenen Strafanzeige, Anklage wegen Beleidigung erhebt...