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von Evariste
22.07.19, 13:10
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Messenger Konversation über androhung einer Straftat über dritte Person
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Re: Messenger Konversation über androhung einer Straftat über dritte Person

Ist das nicht drohen, ähnlich "ich bring dich um!"? Geldstrafe bis 1 Jahr Gefängnis? 2 Voraussetzungen: 1. Die Drohung muss sich gegen den Adressaten oder eine ihm nahestehende Person richten, nicht gegen irgendeinen Dritten. Es ist nicht klar, ob C eine "nahestehende Person" von B ist. 2. Die Droh...
von Evariste
22.07.19, 08:50
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Messenger Konversation über androhung einer Straftat über dritte Person
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Zugriffe: 99

Re: Messenger Konversation über androhung einer Straftat über dritte Person

Ich sehe hier kein datenschutzrechtliches Problem, solange die Nachricht nicht beliebig verbreitet wird. Wenn B von A einen Brief erhalten hätte, dürfte er den auch C zeigen.

Andererseits - weil hier von "Zeuge" und "Anzeige" die Rede ist - sehe ich aber auch keine Straftat, die A begangen hat.
von Evariste
20.07.19, 11:20
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen
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Re: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen

Eine Verurteilung ist für einen Anspruch nach dem OEG nicht zwingend erforderlich, auch für verjährte Straftaten oder wenn der Täter mittlerweile verstorben ist, können Leistungen beantragt werden. Die Verurteilung macht es aber natürlich leichter, das Vorliegen einer Gewalttat zu beweisen. Das Prob...
von Evariste
20.07.19, 11:00
Forum: Arbeitsrecht
Thema: plötzlich Betriebsferein - zuwenig Resturlaub
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Re: plötzlich Betriebsferein - zuwenig Resturlaub

In einem Betrieb, der weniger als 10 Vollzeitbeschäftigte hat findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Im Prinzip kann der AG da verfahren wie ihm beliebt, denn er kann widerspenstige Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen kündigen. Wenn der Arbeitgeber aber vor Zeugen das hier Stimme der AN...
von Evariste
19.07.19, 09:49
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen
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Re: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen

Kindesmisshandlung, Drohungen, Körperverletzung sind keine Gewalttaten?? Das ist mir jetzt völlig neu. Das OEG definiert Gewalttaten als "vorsätzliche, rechtswidrige tätliche Angriffe gegen Personen". Drohungen und Beleidigungen sind verbale und eben keine tätlichen Angriffe. Auch "Kindesmißhandlun...
von Evariste
18.07.19, 20:39
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen
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Re: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen

Für Opfer von Gewalttaten gibt es das Opferentschädigungsgesetz. Im vorliegenden Fall "Kindesmisshandlung psychischer und körperlicher Art, Körperverletzungen, Drohungen und häufige Beleidigung eines Kindes und späteren Jugendlichen durch die Mutter, die zu psychischen Erkrankungen im Erwachsenenalt...
von Evariste
18.07.19, 20:31
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Software Fehler
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Re: Software Fehler

Ich denke primär wird das alles nicht notwendig sein, weil für solche Dinge so gut wie immer Serviceverträge abgeschlossen wurden und dort alles geregelt ist. Ich kenne keine Serviceverträge, in denen geregelt wird, dass der Leistende verschuldensunabhängig für das Versagen der von ihm betreuten An...
von Evariste
18.07.19, 17:10
Forum: Recht und Politik
Thema: das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz - eine globale Gültigkeit!?
Antworten: 11
Zugriffe: 948

Re: das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz - eine globale Gültigkeit!?

Sie machen m.E. Denkfehler: - "Ausländische" Fachkräfte sind meist kinderreicher als Deutsche. D.h. die Abgabenlast relativiert sich somit für diese bereits aufgrund der Familienversicherung der AOK, da es eine Quersubventionierung durch weniger kinderreiche deutsche Arbeitnehmer gibt. Ähnliches gi...
von Evariste
17.07.19, 23:17
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schulsport (Grundschule) bei Hitze?
Antworten: 16
Zugriffe: 516

Re: Schulsport (Grundschule) bei Hitze?

Sportlehrer und aufsichtsführende Pädagogen sind völlig ahnungslos wie man Gesundheitsgefährdungen von Kindern bei Hitze erkennt und abwendet Hm. Erinnert sich noch jemand an den Fitnesstest, der Anfang der 80er Jahre an bayerischen Gymnasien verpflichtend durchgeführt wurde? Ich habe ihn einmal mi...
von Evariste
16.07.19, 10:43
Forum: Sozialrecht
Thema: Darf Jobcenter deutsche Regelungen im Ausland ansetzen ?
Antworten: 6
Zugriffe: 419

Re: Darf Jobcenter deutsche Regelungen im Ausland ansetzen ?

Vielen Dank für eure Antworten. Was wäre denn in so einem Fall letztendlich die Konsequenz ? Das hat SusanneBerlin im Grunde schon beantwortet. Das Jobcenter kann die Ehefrau eines Antragstellers nicht per Verwaltungsakt dazu zwingen, Unterhalt zu zahlen. Es kann allenfalls den Unterhaltsanspruch a...
von Evariste
14.07.19, 11:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Dies ist bei dem Richter auch kein Einzelfall. Gegen den Verurteilten hat er in einem Zivilprozess vor 2 Jahren ebenso ein Fehlurteil gefällt.Später wurde dieses vom Landgericht korrigiert. Hm, da frage mich, wieso man nicht versucht hat, den Richter nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit abzul...
von Evariste
14.07.19, 00:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
Antworten: 18
Zugriffe: 562

Re: erfundene Urteilsbegründung

Nun ja, schauen Sie mal den Fall Horst Arnold an, da gab es nicht einmal eine "Tat" im Sinne eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs und dennoch verbrachte der Beschuldigte 5 Jahre wegen Vergewaltigung im Gefängnis. Soviel zu Es muss ja wohl eine Tat vorgelegen haben - sonst wäre es nicht zu Ankl...
von Evariste
13.07.19, 10:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
Antworten: 18
Zugriffe: 562

Re: erfundene Urteilsbegründung

. So ist unser Staat und das Rechtssystem gestrickt - und wir fahren seit 1949 gut damit. Naja, derartige Fälle kommen wohl immer wieder mal vor. Wobei es im vorliegenden Fall immerhin eine 2. Tatsacheninstanz gibt, die die "Wahrnehmungsfehler" des Richters in der 1. Instanz beheben kann. Gerade be...
von Evariste
12.07.19, 15:23
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Härtefall beim Matratzenkauf
Antworten: 17
Zugriffe: 479

Re: Härtefall beim Matratzenkauf

Da der Vorgang der Neubestellung ja noch nicht eingeleitet wurde, wissen wir nicht, ob eine Verrechnung mit der Alten nicht durchgeführt worden wäre. Nur weil der Händler eine nochmaligen Bestellung durch den Kunden vorsieht, muss es nicht zwangsläufig auch zu einem Zahlungsvorgang kommen. In größe...
von Evariste
11.07.19, 17:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Härtefall beim Matratzenkauf
Antworten: 17
Zugriffe: 479

Re: Härtefall beim Matratzenkauf

Nach derzeitigem Stand scheint der Kunde mit seiner bockigen Art (ich zahl nix 2x, auch wenn es nur Übergangsweise ist) den Verkäufer verärgert zu haben und der schaltet jetzt auch einen Gang höher. Ich weiß nicht, was daran "bockig" sein soll. Ein gute Matratze kostet ein paar Hundert Euro und hie...