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- 09.10.17, 16:48
- Forum: Verfassungsrecht
- Thema: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
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Re: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
Ja, ist es, allerdings verlässt dein Beispiel deine Argumentation. Denn du argumentierst, dass aus deinem Grundrecht nach Art. 38 GG deine Berechtigung resultiert, jede Partei wählen zu dürfen, die bei der Bundestagswahl antritt. Warum ist dein Grundrecht nur verletzt, wenn du die CDU nicht wählen k...
- 09.10.17, 14:33
- Forum: Verfassungsrecht
- Thema: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
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Re: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
Es gibt keine geschriebene Norm, die dieses Verhalten als rechtmäßig erscheinen lässt. Es gibt aber auch keine, die es rechtswidrig erscheinen lässt. Es mag unbefriedigend sein, das ist aber auch schon alles.[/quote] Antwort: Genau darum geht es. Das BVerfG soll die Frage beantworten, ob das Schwei...
- 09.10.17, 14:21
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- Thema: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
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Re: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
die vor Rechtswegerschöpfung ohne rechtliche Begründung vom BVerfG abgelehnte Verfassungsbeschwerde normal: wenn der Rechtsweg nicht erschöpft ist, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig und wird daher nicht zur Entscheidung angenommen. Eine rechtliche Begründung ist da nicht erforderlich. Antwor...
- 09.10.17, 11:23
- Forum: Verfassungsrecht
- Thema: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
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Re: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
Hallo, ich bin die Person, die vor Rechtswegerschöpfung ohne rechtliche Begründung vom BVerfG abgelehnte Verfassungsbeschwerde eingelegt und nunmehr eine Wahlanfechtung initiiert hat. Ich darf hierzu in Folgendes bemerken. 1. Mit mir haben viele Bürger ebenfalls die Wahlanfechtung eingereicht. An pr...