Forum Deutsches Recht

Hallo zusammen, wir hatten heute eine Diskussion bei der es um folgende Situation ging: Erwachsener Sohn (schon lange im Arbeitsleben, kein Student) wird arbeitslos und weigert sich, ALG1 oder 2 zu beantragen. Er kommt seinen Verpflichtungen seiner Krankenkasse gegenüber nicht nach. Nun erleidet er ...

Zur abschließenden Information: Nach Schilderung des Sachverhaltes auf dem Anhörungsbogen wurde in der dan folgenden Einlassungsmitteilung ein Verwarngeld festgesetzt. Nach einer E-Mail an das Ordnungsamt, in dem der Beschuldigte den „Besuch des Steinbruch“ nochmal als Anliegereigenschaft dargestell...

Außerdem ist man nicht mit einem Grundstückseigentümer oder Bewohner in Beziehung getreten, war also kein Anlieger. Wo steht, dass dies die Definition für einen Anlieger ist? Dann hat man das Fahrzeug verlassen, also doch geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO). Der Fahrer war max. 10 Meter vom Fahrzeug entfern...

Hmm, der Begriff Anlieger ist ja anscheinend nicht eindeutig definiert. Im tatsächlichen Fall war das -aus Fahrersicht - Halten nur für 1-2 Minuten, um an einem Steinbruch an dieser Straße ein schönes Foto/Selfie für ein Profilbild in einer Zeitung zu schießen (was er auch nachweisen kann). Er hatte...

hält kurz an, Was heißt kurz? Was genau wird dem Fahrer denn vorgeworfen (Bkat Nr. bzw. TBNr)? Ein Verwarnungsgeld von 30€ passt zu keinem der Tatbestände, die mir zum dargestellten Sachverhalt einfallen. Kurz: irgendwas um die 3 Minuten. „Sie parkten in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 260...

Hallo zusammen, ein Besucher eines Anliegers benutzt eine Straße die mit Durchfahrt verboten (Zeichen 260) +, Anlieger frei, gekennzeichnet ist. Nun klingelt auf dem Weg zum Anlieger in dieser Straße das Handy des Fahrers und er hält kurz an, um den Anruf annehmen zu können/dürfen. In dieser kurzen ...

lottchen hat geschrieben: ↑06.04.21, 15:44 Seit wann gibt es in der Probezeit keine Kündigungsfrist? Laut BGB beträgt diese 2 Wochen.

Ach schau an
Wie verhält man sich rechtskonform, wenn der Arbeitgeber ohne diese Frist kündigt? 2 Wochen lang noch hingehen und die Zeit „absitzen“ ?

Hallo zusammen, ein Arbeitgeber versucht einen neuen Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit (ohne Kündigungsfristen) zur Kündigung zu nötigen, dieser geht darauf aber nicht ein, da er sich die damit vermutlich verbundene Sperre des Arbeitsamtes (ALG1) nicht leisten kann. Die Arbeitszeitabrechnung erfo...

idem hat geschrieben: ↑22.02.21, 08:56 Glaube, KK steht vorliegend nicht für Krankenkasse sondern für Kreditkarte:

https://www.n-tv.de/ratgeber/Fehlerhaft ... 76559.html

im Banken"slang" steht KK für Kontokorrent

Hallo zusammen, wir (zwei Nicht-Juristen) diskutieren gerade einen fiktiven Fall... Ein Unternehmer erbringt Dienstleistungen für einen zweiten Unternehmer und stellt die Rechnung. Nun sendet der Auftraggeber eine Vereinbarung mit Zahlungsmodalitäten die von denen der Rechnung abweichend sind. Muss ...

Wir reden von einem normalen Wohnungsmietvertrag? Ja, genau. Danke für die Antworten. Wenn man goodwill das 3fache zahlt (man will ja ein gutes Mietverhältnis zum neuen Vermieter aufbauen), kann es evtl. später gerichtlich dadurch ein Problem geben? (Sorry für die komische Nachfrage, aber ich hatte...

Hallo zusammen,

In einem Mietvertrag steht, dass eine 4fache Mietkaution zu leisten ist. BGB 551 Abs.4 würde ich so interpretieren, dass mit dieser Klausel gar keine Mietkaution zu zahlen ist. Interpretiere ich da richtig?

Tschau
Majo

Wieviel Euro kann man denn seit der Gesetzesänderung von einem inländischen Konto/Bank auf ein anderes inländisches Konto/Bank überweisen ohne in Geldwäsche-Verdacht zu geraten? Bzw. ohne von der Empfängerbank aufgefordert zu werden die Geldherkunft nachzuweisen? Ist das unterschiedlich je nach Ins...

Ich habe auch seit 20 Jahren ein Mietkautionssparbuch beim Vermieter hinterlegt. Und in diesen 20 Jahren nix von der Bank gehört. Die Kapitalertragssteuer/Solizuschlag wird erst ins Buch ebenso wie die Zinsen eingetragen wenn das Sparbuch da mal vorgelegt wird und alles nachgetragen wird. Nur zur I...

Hallo zusammen, ist eine Brottüte/Brotbeutel, in der der Bäcker/Backwarenverkäufer ein Brot/Brötchen einpackt, eine Verpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes? Wenn ja, müsste dann da nicht auch MHD, Nährwerttabellen o.ä. darauf vermerkt sein? Würde es einen Unterschied machen, wenn ein regionaler ...