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von Versicherungsmensch
11.07.19, 10:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Härtefall beim Matratzenkauf
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Re: Härtefall beim Matratzenkauf

Die Matratze wird bei Bestellung direkt gezahlt. Daher sieht es K nicht ein, weswegen er zunächst eine neue zahlen soll, um dann irgendwann später erst die Rückerstattung der alten Matratze zu erhalten. K hat den Verdacht, dass der Händler dieses Verfahren wählt, damit keine Reklamation in der Rekla...
von Versicherungsmensch
10.07.19, 14:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Härtefall beim Matratzenkauf
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Re: Härtefall beim Matratzenkauf

:shock: K möchte, dass V die Matratze irgendwie vor Ort repariert, statt die "Nachbesserung" über die Zusendung einer neuen Matratze zu erhalten? Das steht dort so nicht. Händler hat vorgeschlagen die Matratze erneut kostenpflichtig zu bestellen und die bemängelte Matratze im Zuge des Rückgaberecht...
von Versicherungsmensch
10.07.19, 13:56
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Rechtschutzfall Sozialrecht vor und nach Kündigung
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Re: Rechtschutzfall Sozialrecht vor und nach Kündigung

Wenn der Rechtsschutzfall rechtzeitig vor Ablauf der Versicherung angezeigt wird und der Versicherer eine Kostenzusage macht, bleibt für diesen Rechtsschutzfall üblicherweise die Kostenzusage bestehen.
von Versicherungsmensch
10.07.19, 13:28
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Härtefall beim Matratzenkauf
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Härtefall beim Matratzenkauf

Guten Tag zusammen, Käufer (K) erwirbt 2 gleiche Matratzen (M1 und M2), mit jeweils zwei Härtegraden (je nach oben liegender Seite), über einen Onlinehandel Es stellt sich heraus, dass M2 weicher ist als M1 und zudem die härtere Seite der M2 weicher als die weichere Seite der M2. Mangel wird beim Hä...
von Versicherungsmensch
03.01.19, 12:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unerlaubtes Glücksspiel?
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Re: Unerlaubtes Glücksspiel?

Danke Froggel. Da kann man mit arbeiten.

Jetzt stellt sich die Frage, ab wann "gewohnheitsmäßig" beginnt. Ab dem zweiten Mal, nur bei Regelmäßigkeit?
von Versicherungsmensch
23.12.18, 21:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unerlaubtes Glücksspiel?
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Re: Unerlaubtes Glücksspiel?

Ok, stellen wir die Frage anders:

wie ist in Bezug auf §287 StGB "öffentlich" zu bewerten?
von Versicherungsmensch
23.12.18, 13:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unerlaubtes Glücksspiel?
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Re: Unerlaubtes Glücksspiel?

Da gab es aber schon Antworten auf wesentlich konkreter gestellte Fragen..... Insofern für mich gerade nicht nachvollziehbar.
von Versicherungsmensch
23.12.18, 11:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unerlaubtes Glücksspiel?
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Unerlaubtes Glücksspiel?

Hallo allerseits und einen schönen vierten Advent! Hier eine Situation zur Einschätzung: eine Gruppe Ansammlung von Spielern eines Onlinespiels möchte gerne innerhalb der Gruppe eine Art freiwillige Lotterie durchführen. Diese wird zu 100% ausgeschüttet und beinhaltet keine Gebühren. Es soll hierfür...
von Versicherungsmensch
08.10.18, 12:03
Forum: Mietrecht
Thema: NK-Abrechnung, Grundsteuer
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Re: NK-Abrechnung, Grundsteuer

Es hat sich zwischenzeitlich geklärt.
Die zweite Position "Grundsteuer" auf der Nebenkostenabrechnung, welche durch die Vertreterin des Vermieters handschriftlich auf der Abrechnung beigefügt wurde, ist erstattet worden.
Die Grundsteuer wurde somit durch die Hausverwaltung abgerechnet.
von Versicherungsmensch
21.09.18, 12:05
Forum: Mietrecht
Thema: NK-Abrechnung, Grundsteuer
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Re: NK-Abrechnung, Grundsteuer

Eventuell nur ein Jahr (also die letztjährige Abrechnung), vielleicht sogar seit Mietbeginn, demnach seit 7 Jahren.

Es ist aber eher davon auszugehen, dass es für das vergangene und das Vorjahr fehlerhaft war.
von Versicherungsmensch
21.09.18, 10:09
Forum: Mietrecht
Thema: NK-Abrechnung, Grundsteuer
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Re: NK-Abrechnung, Grundsteuer

Ok, danke.

Was ist für den Fall, dass dieser Fehler schon in der Vergangenheit gemacht wurde und zunächst nicht aufgefallen ist?
von Versicherungsmensch
21.09.18, 09:29
Forum: Mietrecht
Thema: NK-Abrechnung, Grundsteuer
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Re: NK-Abrechnung, Grundsteuer

So oder so würde aber die Grundsteuer nur vom Vermieter oder von der Hausverwaltung auf den Mieter umgelegt werden, oder?
von Versicherungsmensch
20.09.18, 23:22
Forum: Mietrecht
Thema: NK-Abrechnung, Grundsteuer
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Re: NK-Abrechnung, Grundsteuer

Spezi hat geschrieben:Woraus ergibt sich denn dass die Grundsteuer in der Betriebskostenabrechnung auch enthalten ist ?
Weil die Grundsteuer als Gesamtkosten für das Haus angegeben werden und dann gemäß Verteilungsschlüssel umgelegt.
von Versicherungsmensch
20.09.18, 15:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vorwurf nach §142 StGB
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Re: Vorwurf nach §142 StGB

Zwischenzeitlich hat sich die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese hält jedoch an der Einstellung nach 153 fest und möchte sich nicht eine Einstellung nach 170 einlassen. Es ist dabei vollkommen egal, dass, nach der Schilderung der Staatsanwaltschaft, offensichtlich von falschen Tatbeständ...
von Versicherungsmensch
20.09.18, 15:11
Forum: Mietrecht
Thema: NK-Abrechnung, Grundsteuer
Antworten: 16
Zugriffe: 839

NK-Abrechnung, Grundsteuer

Hallo zusammen, nehmen wir mal an ein Mieter M erhält die Nebenkostenabrechnung für das vorige Mietjahr durch seinen Vermieter V übermittelt. Die Abrechnung wurde vereinbarungsgemäß durch die Hausverwaltung des Mehrfamilienhauses (mit mehreren Eigentümern) durchgeführt und scheint korrekt zu sein. N...