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von hambre
24.06.19, 16:36
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einnahmen vergessen als Rentner
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Re: Einnahmen vergessen als Rentner

Die Erteilung einer NV-Bescheinigung kommt in Betracht, wenn der Steuerpflichtige keine zu versteuerndes Einkommen bzw. zu versteuerndes Einkommen hat, das nicht zu einer Steuerfestsetzung führt. Es geht also nicht rein nur um Kapitaleinkünfte . Einziger Zweck einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung ...
von hambre
24.06.19, 14:42
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einnahmen vergessen als Rentner
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Re: Einnahmen vergessen als Rentner

und das nimmt die Steuerbehörde einfach an?
Ja
von hambre
24.06.19, 14:04
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einnahmen vergessen als Rentner
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Re: Einnahmen vergessen als Rentner

und wieso verlangt die Steuerbehörde, wenn wir es mal vergessen, dann immer eine Einkommenssteuererklärung? Keine Ahnung. Im Regelfall reicht dann aber eine Antwort an das Finanzamt dass man nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Nur weil die Steuerbelastung 0 ist, heißt das nicht...
von hambre
24.06.19, 13:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Muss ich Verwarnungsgeld bezahlen wenn wohnhaft in Frankreich?
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Re: Muss ich Verwarnungsgeld bezahlen wenn wohnhaft in Frankreich?

Sie verstand nicht, warum ich nicht einfach bezahle wenn ich von der Verwarnung weiß, auch wenn ich den Brief weder erhalten oder selber gesehen habe. Ich verstehe das auch nicht. Ich dachte aber, dass man nicht bezahlen muss, wenn die Verwarnung an die falsche Adresse gesendet wird. Muss man auch ...
von hambre
24.06.19, 12:49
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einnahmen vergessen als Rentner
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Re: Einnahmen vergessen als Rentner

Ist dies dann trotzdem ein Steuervergehen und strafbar?
Nein
Wieso lässt man sich nicht eine Nichtveranlagungsbescheinigung ausstellen?
Weil man die nur bekommt, wenn man Kapitaleinkünfte von mehr als 801€ (Single) oder 1.602€ (Verheiratete) hat.
von hambre
19.06.19, 11:23
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
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Re: Kinderfreibetrag streichen

Ist es denn so schwer zu verstehen... Ist es denn so schwer zu verstehen, dass Evariste recht hat? Ganz im Sinne der Aussage, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben soll, müssen die Kinderfreibeträge nicht über den Grenz- sondern über den Eingangssteuersatz steuerfrei gestellt werden. Wie das ...
von hambre
14.06.19, 09:49
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
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Re: Kinderfreibetrag streichen

Nach Art. 1 GG muss der Staat die Menschenwürde "achten und schützen". Achten ist passiv, also nicht dagegen verstoßen. Das kann es verbieten, für das Existenzminimum notwendiges Einkommen zu besteuern. Es gibt verschiedene Urteile des BVerfG zu diesem Thema. Mit der Menschenwürde wurde in keinem d...
von hambre
13.06.19, 17:10
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
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Re: Kinderfreibetrag streichen

Ich vermute mal die Vergleichsbasis waren da noch die 194 und nicht die 280. Die 280 gibt man vermutlich erst aus, wenn Geld dafür da ist... Nein, das steht explizit so auf der Homepage der Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/familie/faire-chancen-fuer-jedes-kind-gruenes-konzept-fuer-eine-kinde...
von hambre
13.06.19, 16:07
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
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Re: Kinderfreibetrag streichen

Ich verstehe nicht so richtig, was die Grünen da gerechnet haben und wie sie auf die Einkommensgrenze von 148.000€ kommen. Der Kinderfreibetrag beträgt aktuell 7.620€. Bei einem Spitzensteuersatz von 42% ergibt sich eine Steuerersparnis von 266,70€/Monat, wenn man noch den Soli hinzurechnet von 281,...
von hambre
13.06.19, 13:30
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Auskunftspflicht Beschenkter
Antworten: 4
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Re: Auskunftspflicht Beschenkter

Nein, eine solche Auskunftspflicht gibt es nicht.

Für die korrekte Versteuerung der Schenkung ist der Beschenkte selbst zuständig.
von hambre
13.06.19, 13:20
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Mahnverfahren einleiten - Schuldner hat keine Meldeadresse
Antworten: 7
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Re: Mahnverfahren einleiten - Schuldner hat keine Meldeadresse

Ich weiß wo er wohnt
Dann scheidet eine öffentliche Zustellung aus. Im Mahnbescheid muss dann diese Anschrift angegeben werden auch wenn der Schuldner dort nicht gemeldet ist.
von hambre
13.06.19, 12:32
Forum: Mietrecht
Thema: Größenangabe im Mietvertrag
Antworten: 7
Zugriffe: 350

Re: Größenangabe im Mietvertrag

Wie ist das mit der bei Laien bekannten Regel 10% Abweichung wären zulässig? Stimmt das, gilt das bei den heutigen Mietpreisen noch? Ja, das stimmt noch. Ist die Formulierung wie in meinem Beispiel zulässig? Die Formulierung ist zulässig und wenn die Größe 52m² und nicht 53m² betragen würde, dann b...
von hambre
12.06.19, 07:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes
Antworten: 5
Zugriffe: 412

Re: Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes

Eine falsche Verdächtigung sehe ich hier auch nicht, jedoch kann das Verhalten des Anwaltes den Straftatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) erfüllen.
von hambre
09.06.19, 21:27
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berechnung der Höhe des Pflichtteils
Antworten: 7
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Re: Berechnung der Höhe des Pflichtteils

Wenn die Ehefrau noch Geschwister hat, dann beträgt der Pflichtteil der Mutter 1/16, wenn sie keine Geschwister hat beträgt er 1/8.

Im Übrigen schließe ich mich den Antworten von SusanneBerlin an.
von hambre
09.06.19, 07:43
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung
Antworten: 17
Zugriffe: 234

Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Ja, I ist der Ansprechpartner und I muss dann gegen M Vorgehen.