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von khmlev
21.07.19, 20:11
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Genehmigung Notarvertrag bei geerbten Haus
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Re: Genehmigung Notarvertrag bei geerbten Haus

welches Datum gilt für die 14 Tage Frist: Zustelldatum des Vertrages beim 2. Erben oder das Unterschriftsdatum des 1. Erben? Keines von beiden Ereignissen. Dem Fristbeginn muss die Aufforderung des Vertragspartners, und zwar sämtlicher weiterer Beteiligten (außer dem Vertretenen), zur Genehmigung v...
von khmlev
16.07.19, 15:41
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kauf im Ladenlokal - Reklamation
Antworten: 38
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Re: Kauf im Ladenlokal - Reklamation

Es gibt hier keine generelle Lösung, da es hinsichtlich des Erfüllungsortes der Nachbesserung an einer speziellen gesetzlichen Regelung fehlt. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu differenzieren, allerdings ist für dessen Bestimmung im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Absatz I B...
von khmlev
16.07.19, 13:57
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?
Antworten: 7
Zugriffe: 128

Re: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?

Gibt es eine Quelle, aus der zu entnehmen ist, dass alle Eigentümer den Vertrag unterzeichnen müssen? § 27 Ziff. 3. Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz: Fehlt ein Verwalter oder ist er zur Vertretung nicht berechtigt, so vertreten alle Wohnungseigentümer die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können d...
von khmlev
16.07.19, 10:32
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?
Antworten: 7
Zugriffe: 128

Re: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?

Über den Abschluss des Verwaltervertrages ist ein Beschluss zu fassen. Dieser kann auch die Bevollmächtigung für einen oder mehreren Eigentümer enthalten, den Vertrag gemäß Beschlussvorlage mit dem Verwalter abzuschließen. Alternativ müssen alle Eigentümer den Vertrag unterschreiben.
von khmlev
11.07.19, 16:55
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto
Antworten: 19
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Re: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto

Wenn die Kündigung wirksam erfolgt ist, dann wird das Konto aufgelöst.

Hier scheint aber keine wirksame Kündigung erfolgt sein, da die Bank keine Rücküberweisung vorgenommen hat, sondern auf Nachfrage mitgeteilt hat, dass das Konto noch besteht und der Betrag diesem Konto gutgeschrieben wurde.
von khmlev
10.07.19, 12:29
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hauskauf von Erbengemeinschaft
Antworten: 19
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Re: Hauskauf von Erbengemeinschaft

Die Erfahrung lehrt, dass A nicht nur gefragt wurde, ob er mit dem Notar einverstanden ist, sondern ob er mit Notar und der Beauftragung einverstanden ist.

Damit beauftragt der Makler den Notar im Auftrag von A.
von khmlev
10.07.19, 05:10
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Definition "vereinsschädigendes Verhalten"
Antworten: 10
Zugriffe: 257

Re: Definition "vereinsschädigendes Verhalten"

Das ist jetzt die Geschichte und worin wird das vereinsschädigende Verhalten gesehen? Die Fragen sind hier doch zum Beispiel, ob vor den Anzeigen, dem Vorstand nicht die Möglichkeit gegeben wurde, den Mangel abzustellen und den Schaden, soweit möglich zu beheben sowie das Umweltvergehen selbst zur A...
von khmlev
09.07.19, 14:42
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hauskauf von Erbengemeinschaft
Antworten: 19
Zugriffe: 331

Re: Hauskauf von Erbengemeinschaft

webmaster76 hat geschrieben:
09.07.19, 13:01
Erstmal das Thema Notargebühren: bis zur erfolgreichen Beurkundung bezahlt derjenige den Kaufvertragsentwurf bzw. den Notar, der ihn bestellt hat. Und das war nach den bisherigen Ausführungen der M im Auftrag des E3 bzw. der E1-3.
Wohl eher A:
Stephan1 hat geschrieben:
06.07.19, 15:51
M hat einen Notar N ausgewählt (A hat dem zugestimmt)
von khmlev
08.07.19, 10:49
Forum: Immobilienrecht
Thema: Mehrheit durch einen einzelnden Eigentümer
Antworten: 9
Zugriffe: 134

Re: Mehrheit durch einen einzelnden Eigentümer

Was ist denn in der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Stimmkraft geregelt? Der Wohnungseigentümer mit den sechs Wohnungen, hätte nur dann 6 Stimmen, wenn anstelle des gesetzlichen Kopfprinzipes (§ 25 (2) Satz 1 WEG), das Objektprinzip vereinbart wäre. Eine Mehrheit hätte er vermutlich auch, wenn...
von khmlev
08.07.19, 06:04
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung + Abfindung zugewinnsrelevant bei Bau eines Hauses?
Antworten: 4
Zugriffe: 115

Re: Schenkung + Abfindung zugewinnsrelevant bei Bau eines Hauses?

CruNCC hat geschrieben:
07.07.19, 22:30
Schenkungen zählen zum Anfangsvermögen.
... und die Wertsteigerung zwischen Schenkung und Verkauf des Grundstücks?
von khmlev
29.06.19, 11:45
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hausratversicherung - Ergänzung wie im Vertrag anzugeben?
Antworten: 6
Zugriffe: 301

Re: Hausratversicherung - Ergänzung wie im Vertrag anzugeben?

Da ist das Problem, dass der Makler inzwischen einen 2. Antrag an die Verischerung geschickt haben könnte(ohne diesen Vermerk). Denn er hatte ja eine Vollmacht. Warum erteilt man einem Makler Vollmacht, wenn man diesem offensichtlich misstraut? Im Übrigen gibt es keine juristische Antwort auf ihre ...
von khmlev
26.06.19, 07:28
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSGVO und Recht auf Berichtigung
Antworten: 36
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Re: DSGVO und Recht auf Berichtigung

Was muss denn nun der Verantwortliche tun um dafür zu sorgen, dass erst gar nicht falsche/vermischte Daten entstehen? Indem der Verantwortliche eine Datenschutz-Folgeabschätzung (Art. 35 Abs. 1 DSGVO) in Zusammenarbeit mit seinem betrieblichen Datenschutzbeauftragten erstellt und daraus die richtig...
von khmlev
25.06.19, 11:07
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSGVO und Recht auf Berichtigung
Antworten: 36
Zugriffe: 569

Re: DSGVO und Recht auf Berichtigung

Meine Frage war was der Gesetzgeber in Fällen dieser Art (die alles andere als Einzelfälle sind) in seiner Weisheit geregelt hat wie das laufen muss/soll. Die bisherigen Antworten der Verantwortliche muss das richtig regeln ist an Trivialität kaum zu überbieten Das mag dich nicht zufriedenstellen, ...
von khmlev
25.06.19, 08:04
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSGVO und Recht auf Berichtigung
Antworten: 36
Zugriffe: 569

Re: DSGVO und Recht auf Berichtigung

Wenn man doch aber weiß, dass man nicht an dem Gewinnspiel teilgenommen hat und lediglich die eigene Mailadresse fälschlicherweise hinterlegt worden ist, warum lässt man dann den kompletten Datensatz auf sich korrigieren? Ist das Vereinnahmen des Gewinns durch diese "Korrektur" nicht als Betrug wer...
von khmlev
24.06.19, 14:14
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSGVO und Recht auf Berichtigung
Antworten: 36
Zugriffe: 569

Re: DSGVO und Recht auf Berichtigung

Du weißt doch jetzt aber nur das die Email falsch ist, weil ich das vorgegeben habe und du das von der Vogelperspektive betrachten kannst. und gerade aus diesem Grund habe ich bereits ausgeführt: Das kommt auf den Einzelfall an und kann abstrakt nicht beantwortet werden. ... Der Verantwortliche nac...