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von Black Milk
16.07.19, 12:40
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerblicher Vermieter ändert Hofzufahrten
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Re: Gewerblicher Vermieter ändert Hofzufahrten

Der Vermieter und seine Kollegen waren mehrfach vor Ort und die Bedenken wurden von Mieter A, aber auch den direkten Nachbarn geäußert. Das komplette zuparken des Innenhofs mit Privat-PKW wurde auch angesprochen. Der Vermieter hat auch zugegeben, dass der gewerbliche Mieter vom Nachbargrundstück vie...
von Black Milk
16.07.19, 11:48
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerblicher Vermieter ändert Hofzufahrten
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Re: Gewerblicher Vermieter ändert Hofzufahrten

Ja die anderen gewerblichen Mieter haben die Pläne auch schon mitbekommen. Das Nachbargrundstück über das die neue Einfahrt laufen soll, gehört auch dem Vermieter. Darauf ist ein anderer Gewerbemieter angesiedelt der den Hof auch rege nutzt. Auch die Privat-PKWs seiner Angestellten versperren den We...
von Black Milk
16.07.19, 10:50
Forum: Mietrecht
Thema: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten
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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Ein Gespräch mit dem Vermieter ist auch oftmals hilfreich. A. hat dem Vermieter der Bs bereits geschrieben und umfänglich dargestellt, dass seine Mieter den gesamten akustischen Raum in der Ecke in Anspruch nehmen. A hat nichts vom Vermieter gehört. Es stellt sich jetzt die Frage, wie potentielle K...
von Black Milk
16.07.19, 10:44
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerblicher Vermieter ändert Hofzufahrten
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Gewerblicher Vermieter ändert Hofzufahrten

Guten Tag, ein Gewerbegrundstück beherbergt mehrere gewerbliche Mieter, Lagerhallen, Büros, etc. Der hintere Teil des Gewerbehofs zu Mieter A (Haupttor hintere Lagerhalle) wird täglich über LKWs angefahren. Dazu existiert von der Straße aus eine Einfahrt an der Halle vorbei und dann um die Ecke zum ...
von Black Milk
12.05.19, 18:48
Forum: Internationales Recht
Thema: Zoll stellt alternativen Ausfuhrnachweis nicht aus
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Zoll stellt alternativen Ausfuhrnachweis nicht aus

Guten Tag, Firma A macht eine Ausfuhranmeldung. Das Ausfuhrverfahren bei Verlassen der EU über das Zollamt Fracht in Frankfurt wird nicht ordnungsgemäß geschlossen. Das Paket hat die EU aber verlassen. Der Zoll macht also für den Vorgang eine Klärung auf und verlangt eine Wiedervorlage, z.b. alterna...
von Black Milk
19.10.16, 12:21
Forum: Mietrecht
Thema: Schönheitsreperaturen bei Auszug bei pastellfarbenen Wänden
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Schönheitsreperaturen bei Auszug bei pastellfarbenen Wänden

Hallo, A zieht nach 2 Jahren aus einer anfangs neu renovierten Wohnung aus. Der VM weist in der Kündigungsbestätigung darauf hin, dass alle Schönheitsreperaturen fachgerecht beim Auszug durchgeführt werden sollen. Die Wohnung war bei Einzug komplett pastellfarben, ich würde sagen leicht "hautfarben ...
von Black Milk
24.06.16, 12:12
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Inhaltsversicherung - Umzug - Neuvertrag oder Kündigung?
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Re: Inhaltsversicherung - Umzug - Neuvertrag oder Kündigung?

Wir kennen die AGB's des Erstvertrages nicht, aber wenn das Unternehmen an einen anderen Standort verzieht, kann der alte Standort nicht mehr versichert sein. Da die neue Versicherung wiederum eine Laufzeit von 3 Jahren hat, kann vermutet werden, dass die Versicherung hier einen Neuvertrag abschlie...
von Black Milk
23.06.16, 14:30
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Inhaltsversicherung - Umzug - Neuvertrag oder Kündigung?
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Inhaltsversicherung - Umzug - Neuvertrag oder Kündigung?

Eine Firma A mit einer gewerblichen Inhaltsversicherung zieht um. Die Laufzeit der Versicherung ist fest auf 3 Jahre gelegt. Der neue Standort ist größer und hat somit andere Konditionen. Die Versicherung erstellt also ein neues Versicherungsangebot. Laufzeit des Vertrags: nochmal 3 Jahre. Die Kondi...
von Black Milk
29.01.16, 14:01
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Mandatsentzug in Klagevorbereitung wie vorgehen?
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Re: Mandatsentzug in Klagevorbereitung wie vorgehen?

Danke für eure Meinungen. Ich bin allerdings der Meinung dass man als guter Anwalt (genau wie ein guter Einzelhändler bspw.) nicht seine Kunden ausschließlich nach der Profitaussicht priorisieren sollte. Schließlich kommt ein zufriedener Kunde auch wieder, vielleicht nächstes Mal mit einem lukrative...
von Black Milk
27.01.16, 11:41
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Mandatsentzug in Klagevorbereitung wie vorgehen?
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Mandatsentzug in Klagevorbereitung wie vorgehen?

Vorab schonmal: Vielleicht gibt es hier ja einen ernsthaft interessierten Anwalt der sich der Sache annehmen will. Ich habe kein Vertrauen mehr zu meinem derzeitigen Anwalt und möchte ungerne die Klage mit ihm durchführen da ich den Eindruck habe dass er sich nicht wirklich bemüht. Fall: Unternehmen...
von Black Milk
19.02.15, 14:51
Forum: Mietrecht
Thema: Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte des Vermieters
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Re: Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte des Vermie

§3 Außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters

Der Vermieter kann aus den gesetzlichen Gründen das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.




Was damit gemeint ist, bleibt iwie unklar...
von Black Milk
19.02.15, 11:16
Forum: Mietrecht
Thema: Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte des Vermieters
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Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte des Vermieters

Unternehmen A hat einen Gewerbemietvertrag von privat geschlossen. Im Vertrag ist die Klausel enthalten, das der Vermieter oder seine Beauftragten die Räume nach vorheriger Ankündigung betreten dürfen. Ein Makler ruft an und verlangt Zutritt zu den Räumen. Die Begründung des Maklers ist versicherung...
von Black Milk
15.12.14, 14:06
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ausfuhrnachweis Export in Drittländer Einschreibsendungen
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Re: Ausfuhrnachweis Export in Drittländer Einschreibsendunge

§ 3 Lieferung, sonstige Leistung (1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Soweit ich den Para...
von Black Milk
12.12.14, 22:35
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ausfuhrnachweis Export in Drittländer Einschreibsendungen
Antworten: 3
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Ausfuhrnachweis Export in Drittländer Einschreibsendungen

Hallo, Firma A exportiert viele tausend Briefsendungen pro Jahr an private Kunden in Drittländer ausserhalb des Gemeinschaftsgebietes. Die Werte der Sendungen liegen deutlich unter 1000,- EUR. Dazu belegt A den Export durch Bildschirmfotos der Trackings der jeweiligen Sendungsverfolgungen. Laut Steu...
von Black Milk
21.06.14, 13:49
Forum: Verbraucherrecht
Thema: B2B Kaufvertrag geschlossen? Erfüllung erzwingen?
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B2B Kaufvertrag geschlossen? Erfüllung erzwingen?

Hallo, Unternehmen A kauft regelmäßig bei Hersteller B ein. Bei einer Bestellung liefert nun Hersteller B die falsche Ware per offene Rechnung. A reklamiert dies und fordert Rücknahme der falschen Ware sowie richtige Lieferung. Hersteller B bietet an das A persönlich vorbeikommen könnte für den Umta...