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von FM
19.04.09, 13:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaubsanspruch bei Arbeit auf Honorarbasis und/oder Teilz
Antworten: 3
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Ist die "wirtschaftliche Abhängigkeit" bei Selbstständigen auch gegegeben, wenn die AN drei Jobs gleichzeitig ausübt? Falls AN für "Arbeitnehmerin" steht, widerspricht sich da was .... Im Urlaubsrecht ist die arbeitnehmerähnliche Person nicht näher definiert, aber im Tarifvertragsgesetz: http://bun...
von FM
19.04.09, 13:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Schwarzfahren 800€ ?
Antworten: 23
Zugriffe: 2876

Naja, dass das erhöhte Beförderungsentgelt (nach § 9 der Verordnung) anfällt, setzt ja durchaus einen wirksamen Beförderungsvertrag voraus. Ich vermute mal, daß zumindest der vorsätzlich Schwarzfahrende eben keinen Beförderungsvertrag zu den angebotenen Bedingungen des Verkehrsunternehmens abschlie...
von FM
19.04.09, 12:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Schwarzfahren 800€ ?
Antworten: 23
Zugriffe: 2876

Das hier
http://bundesrecht.juris.de/befbedv/ind ... E001003308
- siehe dort § 9 - ist kein Vertrag sondern eine Rechtsverordnung.
von FM
19.04.09, 09:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kündigung wegen angeblichen Nervenzusammenbruchs
Antworten: 4
Zugriffe: 1856

Da hier niemand dabei war bei habe sie aber immer offen und ehrlich über meine Empfindungen informiert, allerdings nur auf ihre Anfrage. und solchen Vorfällen wie dass ich einen Buchungsfehler von ihr gefunden habe. An dem Tag geriet sie auch mit zwei anderen Kollegen aneinander. wird auch niemand b...
von FM
19.04.09, 09:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: austrittsdatum auf lohnabrechnung
Antworten: 8
Zugriffe: 2309

Da tät ich jetzt nicht unbedingt 10 Tage vorher die Pferde scheu machen. Fragen kann man auch am 2. Mai abends noch.
von FM
19.04.09, 09:43
Forum: Sozialrecht
Thema: Zumutbarkeit neue Arbeitsstelle - ALG1
Antworten: 29
Zugriffe: 3222

Ist eigentlich recht klar formuliert in § 121: In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Arbeitsentgelt = Bruttogehalt. Vom siebten Monat der Arbeitslosigke...
von FM
19.04.09, 08:51
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialgericht miteinbeziehen
Antworten: 30
Zugriffe: 2899

Des Weiteren stand dort, dass diese Forderung auch durch Zwangshaft ersetzt oder erzwungen werden könnte. Man sagt doch, dass man durch Schulden nicht ins Gefängnis kommt. Ist dies hier anders? Eine normale Forderung nicht, es sei denn man würde sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung weigern, die e...
von FM
18.04.09, 19:34
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialgericht miteinbeziehen
Antworten: 30
Zugriffe: 2899

Es bestand keine partnerschaftliche Beziehung und keinerlei zusammengeschlossene Kassen oder Einnahmen. Die Person war auch nicht ununterbrochen bei einem Freund, sondern teilweise auch bei anderen Bekannten. Der Zeitraum war ein halbes Jahr und genau der gleiche Zeitraum, aus der sich die Rückford...
von FM
18.04.09, 11:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaubsanspruch bei Arbeit auf Honorarbasis und/oder Teilz
Antworten: 3
Zugriffe: 833

Grundsätzlich hat auch ein arbeitnehmerähnlicher (wirtschaftlich abhängiger) Selbständiger Anspruch auf Urlaub, und grundsätzlich ist Urlaub aus früheren Jahren jetzt bereits verfallen, da schon April ist. Wenn im Einzelfall anderes vereinbart wurde, kommt es auf den genauen Wortlaut dieser Vereinba...
von FM
18.04.09, 11:39
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialgericht miteinbeziehen
Antworten: 30
Zugriffe: 2899

Derby schrieb: "Da man sich schließlich am Wohnort aufhalten muss und erreichbar sein muss z.B. für Arbeitsangebote und eine Zusammenarbeit mit dem Sozialamt ..." Das deutet darauf hin, daß der Leistungsanspruch wegen Nichterfüllung der Bedingungen der Erreichbarkeits-Anordnung weggefallen sein soll...
von FM
18.04.09, 10:32
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialgericht miteinbeziehen
Antworten: 30
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Gab es im BSHG denn eine Regelung zur Erreichbarkeit?
von FM
17.04.09, 22:17
Forum: Sozialrecht
Thema: Getrennt lebend Anspruch auf Sozialgeld ?
Antworten: 3
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Sozialgeld ziemlich sicher nicht, das gibt es (fast) nur für Kinder bis 14 Jahre. Unter Umständen - je nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen - Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II. Der getrennt lebende Ehegatte muß dies dann allerdings später ersetzen (auch hier je nach Einkommens- und Vermöge...
von FM
17.04.09, 21:49
Forum: Sozialrecht
Thema: Selbständiger Beiträge
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Wenn alle Bedingungen (die im Detail zu beschreiben zu weit führen würde, findet man sicher auch irgendwo im Internet) erfüllt sind, hat die Krankenkasse den Antrag zu bewilligen. Wenn nicht, hat sie ihn - auf Verlangen schriftlich und mit nachvollziehbarer Begründung - abzulehnen. Erst wenn man den...
von FM
17.04.09, 21:08
Forum: Sozialrecht
Thema: Selbständiger Beiträge
Antworten: 6
Zugriffe: 889

Neben dem geringen Einkommen sind noch weitere Bedingungen zu erfüllen, ähnlich (aber nicht identisch) wie bei Hartz IV. Unter anderem spielt das Einkommen des Partners eine Rolle, die Zahl der Kinder, das Vermögen.
von FM
16.04.09, 23:51
Forum: Sozialrecht
Thema: Kostenersatz § 34 SGB II
Antworten: 2
Zugriffe: 627

Re: Kostenersatz § 34 SGB II

Der Kostenersatz könnte ja sonst bei längerem Bezug zu Zehntausenden Euro Schulden führen, aus denen wohl kaum ein Hartz IV-Empfänger jemals wieder raus käme. AlG II ist als nur kurzfristige Sozialleistung gedacht; der Antragsteller soll das nicht jahrelang beziehen, sondern sich möglichst schnell ...