Die Suche ergab 10127 Treffer

von FM
11.07.19, 16:55
Forum: Sozialrecht
Thema: Recht o Pflicht betr. alte Arbeitsbescheinigungen bei AlG I?
Antworten: 4
Zugriffe: 207

Re: Recht o Pflicht betr. alte Arbeitsbescheinigungen bei AlG I?

Sie können relevant sein. Um das zu beurteilen weil die Agentur sie sehen. Also einfach vorlegen.
von FM
10.07.19, 19:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
Antworten: 18
Zugriffe: 515

Re: erfundene Urteilsbegründung

Auf der letzten Seite des Urteils steht, welche Rechtsmittel dagegen möglich sind.

Dem Gericht haben die "nicht vorhandenen" Beweise offenbar doch genügt. Beweise sind übrigens nicht nur Fotos, Dokumente, Fingerabdrücke usw. sondern auch Zeugenaussagen.
von FM
10.07.19, 11:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin
Antworten: 12
Zugriffe: 305

Re: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin

Ich bin mir ziemlich sicher, dass man Menschen photographieren darf. Nein, darf man nicht.Man muss vorher fragen und die Zustimmung holen. Nicht zu fragen ist keine Zustimmung. Da wird von rücksichtslosen Fotografen leider viel Unsinn geschrieben. "Ab sieben Personen ..." und ähnlicher Quatsch. Und...
von FM
10.07.19, 09:55
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsbescheid aus Deutschland in USA wirksam?
Antworten: 8
Zugriffe: 177

Re: Vollstreckungsbescheid aus Deutschland in USA wirksam?

Deshalb wird es sinnvoll sein, einen dort ansaässigen Rechtsanwalt zu beauftragen, was auch auf dem Weg über deutsche international tätige Anwälte geht. Kann aber einiges kosten.
von FM
09.07.19, 21:56
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin
Antworten: 12
Zugriffe: 305

Re: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin

Ja, das darf er tun. Er darf das Foto der Freundin dann aber nicht einfach so im Internet veröffentlichen. Der Polizei darf er es aber übergeben, damit diese feststellen kann wer als Zeugin oder Täterin (je nachdem ob sie die Fahrerin oder nur dabei war) in betracht kommt. Die Frage nach diesem Foto...
von FM
09.07.19, 14:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Könnte ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen sein?
Antworten: 38
Zugriffe: 744

Re: Könnte ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen sein?

Der AN hat hier ja eben nicht eigenmächtig Änderungen/Erweiterungen/Einschränkungen am Vertrag vorgenommen, sondern lediglich diesbezüglich angefragt und auf evtl. unwirksame Passagen hingewiesen. Letztendlich hat er aber das Angebot in der ursprünglichen Form angenommen. Bei einer Woche sehe ich d...
von FM
08.07.19, 20:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Abfindung wenn man selbst kündigt ?!
Antworten: 17
Zugriffe: 591

Re: Abfindung wenn man selbst kündigt ?!

Warum genau sollte der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen wollen?
von FM
08.07.19, 17:34
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Könnte ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen sein?
Antworten: 38
Zugriffe: 744

Re: Könnte ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen sein?

Da der Vertrag ohne Änderungen unterschrieben zurückgegangen ist, gehe ich im Streitfall (Klage) eher vom Bestehen eines Vertrages aus. Bereits vorher aber: AN schickt Antwortmail an HR AG, dass er die Stelle antreten will, aber noch die betreffende Passage klargestellt haben will, da sie mit gelte...
von FM
08.07.19, 14:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Parkhausbetreiber mit Quasimonopol frei in der Preisgestaltung?
Antworten: 32
Zugriffe: 766

Re: Parkhausbetreiber mit Quasimonopol frei in der Preisgestaltung?

Die Gemeinde kann einem Privatunternehmen nicht vorschreiben wie es die Preise zu gestalten hat (Ausnahme vielleicht, wenn dies bei der Baugenehmigung Auflage war). Politische Reaktion könnte sein, dass die Gemeinde selbst in der Nähe Parkplätze schafft oder eine Bushaltestelle einrichtet. Ggf. ist ...
von FM
08.07.19, 14:12
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Könnte ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen sein?
Antworten: 38
Zugriffe: 744

Re: Könnte ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen sein?

der "Empfang" wird wohl offenkundig nicht bevollmächtigt sein, den neuen Antrag per Zustimmung anzunehmen. Wenn ich die Textwand richtig gelesen habe, hat AN den Vertrag letztlich ungeändert unterschrieben da abgegeben. Stimmt, aber vorher schon mündlich nur unter Änderungen angenommen, also abgele...
von FM
08.07.19, 08:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Könnte ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen sein?
Antworten: 38
Zugriffe: 744

Re: Könnte ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen sein?

Das dürfte ein klassischer Fall sein für: § 150 BGB Verspätete und abändernde Annahme (2)Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. und der "Empfang" wird wohl offenkundig nicht bevollmächtigt sein, den neuen Antra...
von FM
08.07.19, 08:22
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Anerkennungsjahr unterbrochen und Kolloquium
Antworten: 10
Zugriffe: 1018

Re: Anerkennungsjahr unterbrochen und Kolloquium

Letztendlich geht es nur darum, daß im kommenden AJ die Ausbildung insofern gefährdet ist, daß falls die Praktikantin das Kolloquium im Folgejahr trotz Teilnahme nicht besteht, sie keine Möglichkeit zur Wiederholung hat. (Nicht daß dies so geplant wäre....) Sofern die bereits verlinkte Ordnung die ...
von FM
07.07.19, 22:26
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Attestpflicht in der Grundschule???
Antworten: 21
Zugriffe: 396

Re: Attestpflicht in der Grundschule???

Von Arbeitnehmern wird üblicherweise ein Attest erst nach drei Tagen verlangt, warum sollte für Grundschüler eine strengere Regel gelten? Und müsste eine solche Entscheidung nicht zumindest auf der Ebene Schulaufsicht (Schulrat oder wie das in BaWü auch immer heißt) fallen und nicht von einer einze...
von FM
07.07.19, 00:45
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Attestpflicht in der Grundschule???
Antworten: 21
Zugriffe: 396

Re: Attestpflicht in der Grundschule???

Dann muss sie eben zu einem anderen Arzt gehen der eher bereit ist seine Arbeit zu erledigen.

Klar, es gibt freie Arztwahl, aber wenn man sich einen aussucht der keine Lust hat etwas zu tun nimmt man die Folgen eben in Kauf. Die Schule muss da nicht hinterherlaufen.
von FM
06.07.19, 20:51
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Anerkennungsjahr unterbrochen und Kolloquium
Antworten: 10
Zugriffe: 1018

Re: Anerkennungsjahr unterbrochen und Kolloquium

Des weiteren hat die Praktikantin tatsächlich eine zweijährige Vorerfahrung im sozialpädagogischen Bereich, welche als Vorpraktikum für die Zulassung zu dem Lehrgang zur Erzieherin anerkannt wurde. Ein sechsmonatiges, prüfungsrelevantes Praktikum in einer Tageseinrichtung wurde ebenfalls absolviert...