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von FM
01.07.19, 14:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
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Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Unsinnige Varianten wie "bin nicht einverstanden aber bezahle" muss die Behörde nicht schon als vorgedruckte Möglichkeit anbieten.
von FM
01.07.19, 07:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
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Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Würde doch wörtlich genommen so verstanden werden können, daß die Verwarnung nicht wirksam wird, wenn man sich deutlich (schriftlich auf dem Bogen) äußert, daß man mit der Verwarnung NICHT einverstanden ist, den Betrag aber dennoch zahlt. Liest sicht zumindest für mich so, als müßten die beiden Bed...
von FM
30.06.19, 17:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Einsichtnahme einer Verkehrszählungsauswertung
Antworten: 8
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Re: Einsichtnahme einer Verkehrszählungsauswertung

1. Auf was/welchen Paragraphen muss ich mich berufen, dass ich die Auswertung als Bürger erhalte? ... Germ. Anwendungshinweis zum LIFG kann es theoretisch jeder: 6. Wer darf einen Antrag stellen? Antragsberechtigt sind nach § 3 Nr. 1 alle natürlichen und juristischen Personen ... Auf § 3 LIFG. Nöti...
von FM
29.06.19, 22:30
Forum: Sozialrecht
Thema: Verzicht Bankgeheimnis Sozialamt
Antworten: 2
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Re: Verzicht Bankgeheimnis Sozialamt

Relevant für die Sozialhilfe sind nur Daten aus den letzten 10 Jahren, wegen der dann möglichen Rückforderung von Schenkungen. Das wird ja gerne gemacht: wenn Oma wegen Pflegebdürftigkeit oder zu geringer Rente Sozialhilfe beantragen soll aber das Ersparte erst verbraucht werden müsste, wird das kur...
von FM
29.06.19, 18:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitszeugnis auf Vorschlage AN
Antworten: 11
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Re: Arbeitszeugnis auf Vorschlage AN

Einen Vorschlag (den des AN für den Zeugnistext) kann man annehmen oder ablehnen. Weil der AN sich in dem Zeugnis als denjenigen beschreibt, ohne den der Laden quasi pleite wäre, während der AG meint, daß der Laden trotz des AN nicht pleite gegangen ist. Und da stellt sich dann die Frage, wer für se...
von FM
29.06.19, 01:16
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Zecke im Krankenhaus entfernen - gibt es einen Akteneintrag?
Antworten: 12
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Re: Zecke im Krankenhaus entfernen - gibt es einen Akteneintrag?

Ist halt blöd wenn man dann an der Borreliose stirbt und vorher noch jahrelang Beiträge in eine nichtige Lebensversicherung eingezahlt hat.
von FM
29.06.19, 01:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tatzeit nicht bekannt
Antworten: 6
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Re: Tatzeit nicht bekannt

Nein, das kommt durchaus öfter vor. Es muss nur klar sein, dass bestimmte Zeitpunkte eingehalten sind (z.B. die Verjährungsfrist oder dass das Opfer oder der Täternoch minderjährig war, falls dies eine Rolle spielt). Aber ob ein paar Monate früher oder später ist egal, wenn nicht eine solche Grenze ...
von FM
28.06.19, 09:17
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Zecke im Krankenhaus entfernen - gibt es einen Akteneintrag?
Antworten: 12
Zugriffe: 508

Re: Zecke im Krankenhaus entfernen - gibt es einen Akteneintrag?

Der Zeckenbiss als solcher ist eine Kleinigkeit. Sehr langfristige und für eine Versicherung extrem teure Folgen kann aber die damit verbundene Infektion haben.
von FM
28.06.19, 09:00
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Auf Urlaub in der Bewerbung hinweisen!?
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Re: Auf Urlaub in der Bewerbung hinweisen!?

Na ja, es gibt ja (leider) durchaus Konstellationen, in denen das alles nicht so einfach ist. Überraschende Kündigung, bevorstehender Urlaub bereits seit Monaten geplant, der dann in die "frische" Arbeitslosigkeit fällt und auch durch die Agentur für Arbeit genehmigt wurde, sich im Urlaub z. B. wo ...
von FM
28.06.19, 08:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Auf Urlaub in der Bewerbung hinweisen!?
Antworten: 25
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Re: Auf Urlaub in der Bewerbung hinweisen!?

Vielleicht als Schlusssatz wie "Über die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch würde ich mich sehr freuen. Ich bitte um Kenntnisnahme, dass ich mich vom ... bis ... im Urlaub befinde."? Das geht auch elegenater, z.B. "vom .. bis ... verreist bin" (dann könnte es auch eine Dienstreise sein). Oder ...
von FM
27.06.19, 22:46
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Zecke im Krankenhaus entfernen - gibt es einen Akteneintrag?
Antworten: 12
Zugriffe: 508

Re: Zecke im Krankenhaus entfernen - gibt es einen Akteneintrag?

Wenn man will dass es niemand weiß (außer dem Krankenhaus) bezahlt man am besten die Rechnung selbst. Dazu müßte man sich aber ggf. beeilen, denn die Mitteilung der Adresse der PKV ist eine Schweigepflichtsentbindung (Zweck kann ja nur sein, die Leistung dort zu berechnen). Diese müsste man also wid...
von FM
27.06.19, 18:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zeiterfassung
Antworten: 3
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Re: Zeiterfassung

Es bleibt abzuwarten, wie das Urteil in Deutschland überhaupt umgesetzt wird, das muss der Bundestag erst noch entscheiden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass arbeitnehmerähnliche Selbständige einbezogen werden, das kam bei anderen Sachen auch vor. Auch für Arbeitnehmer ist aber noch völlig offen, wi...
von FM
26.06.19, 07:29
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Abgemeldetes Fahrzeug auf Privatgrund stört
Antworten: 29
Zugriffe: 768

Re: Abgemeldetes Fahrzeug auf Privatgrund stört

In dem Fall vermutlich unerlaubte Müllablagerung.
von FM
25.06.19, 20:34
Forum: Mietrecht
Thema: Diskriminierung rechtens?
Antworten: 42
Zugriffe: 1205

Re: Diskriminierung rechtens?

Zur Frage ob es eine Diskriminierung (deutsch: Unterscheidung) ist: ja natürlich, wer könnte daran zweifeln? Aber Diskriminierungen sind eben nur dann rechtswidrig, wenn dies im AGG (oder anderen Gesetzen) festgelegt ist, hier wohl nach deutschem Recht nicht der Fall. Dass die alte Dame nicht in der...
von FM
25.06.19, 19:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Rüpel im Strassenverkehr
Antworten: 27
Zugriffe: 914

Re: Rüpel im Strassenverkehr

Warum gibt es keine Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Fahrräder/E-Bikes? Ferner warum zahlen die keine Steuern/Pflichtversicherungsbeiträge? Immerhin sind der Bau und die Unterhaltung eines Radwegenetzes mit Kosten verbunden. Wer wenn nicht die Radfahrer soll das bezahlen? Vielleicht ei...