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von karli
02.06.19, 18:13
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Verjährungsfrist 3 oder 30 Jahre?
Antworten: 6
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Re: Verjährungsfrist 3 oder 30 Jahre?

Falls alles nur mündlich vereinbart wurde, wäre es von Vorteil, wenn B die entsprechenden Abmachungen belegen könnte.
von karli
02.06.19, 14:24
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Smart Home
Antworten: 17
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Re: Smart Home

Klar sind die Komponenten On-Line gekauft, aber die 14 Tage oder selbst 4 Wochen sind einfach um. Falls sie vom Verkäufer keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten haben, könnte es sein, daß die Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat und ein Widerruf noch möglich ist. Andererseits könnte es ...
von karli
01.06.19, 16:12
Forum: Hotel- u. Gaststättenrecht
Thema: Erteilung von Auflagen gemäß § 5 GastG
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Re: Erteilung von Auflagen gemäß § 5 GastG

Tastenspitz hat geschrieben:
01.06.19, 13:40
Geldbuße (irgendwann bis zu 5000€)
-Bis zu- dürfte dabei die höchstmögliche Strafe sein, die bei Erstvergehen vermutlich erstmal erheblich niedriger sein dürfte.
Je nach Event und Umsatzmöglichkeiten könnte eine, zu erwartende, Strafe durchaus ins Kalkulationsschema passen. :mrgreen:
von karli
01.06.19, 12:29
Forum: Hotel- u. Gaststättenrecht
Thema: Erteilung von Auflagen gemäß § 5 GastG
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Re: Erteilung von Auflagen gemäß § 5 GastG

Eine Auflage ist gemäß § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird Die Anordnung ist die durch Gesetz, Urteil oder Verwaltungsakt an eine natürliche oder juristische Person gerichtete Weisung, ein bestimmtes Verhal...
von karli
01.06.19, 10:58
Forum: Hotel- u. Gaststättenrecht
Thema: Erteilung von Auflagen gemäß § 5 GastG
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Re: Erteilung von Auflagen gemäß § 5 GastG

eine gänzliche Untersagung wäre unverhältnismäßig
Nach wessen Maßstäben?
Wenn in einem erlaubnisfreien Gaststättengewerbe Alkohol ausgeschänkt wird, ist es eben nicht mehr erlaubnisfrei und darf möglicherweise nicht betrieben werden.
von karli
29.05.19, 04:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

FM hat geschrieben:
28.05.19, 20:26
karli hat geschrieben:
28.05.19, 18:08
Was würde dagegen sprechen, wenn der Partner einfach an Frau Mustermann untervermietet?
Das: https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html
Ich hatte nicht geschrieben, daß er zum Schein an Frau Mustermann vermieten soll. :wink:
von karli
28.05.19, 18:08
Forum: Sozialrecht
Thema: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft
Antworten: 46
Zugriffe: 863

Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Woher weiß das Sozialamt überhaupt von der Partnerschaft und warum sollte der Partner nachweisen müssen, daß keine Haushaltsgemeinschaft oder überhaupt, keine Partnerschaft besteht? Partnerschaften kann man auch beenden. Was würde dagegen sprechen, wenn der Partner einfach an Frau Mustermann unterve...
von karli
27.05.19, 16:54
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Automatische Zeiterfassung - Pausenabzug
Antworten: 12
Zugriffe: 514

Re: Automatische Zeiterfassung - Pausenabzug

Das Gesetz schreibt halt halt nunmal bei mehr als 6 Std. Arbeit eine Pause von mind. 15 Minuten vor Das ist so nicht ganz richtig. Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer A...
von karli
25.05.19, 18:09
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Außerordentliches Kündigungsrecht
Antworten: 11
Zugriffe: 459

Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Was wurde denn nun mit T vertraglich vereinbart? Gibt es einen Dienstvertrag in dem auch eine Kündigungsfrist vereinbart wurde? Falls keine Kündigungsfrist vereinbart wurde und für eine ausserordentliche Kündigung keine ausreichenden Gründe vorlägen, könnte man vielleicht § 621 BGB zu Rate ziehen. W...
von karli
25.05.19, 16:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Außerordentliches Kündigungsrecht
Antworten: 11
Zugriffe: 459

Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Warum wird T gesondert bezahlt?
In welchem Verhältnis steht T zum Verein?
Besteht ein Vertrag zwischen T und M´s Eltern ?
von karli
25.05.19, 11:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Automatische Zeiterfassung - Pausenabzug
Antworten: 12
Zugriffe: 514

Re: Automatische Zeiterfassung - Pausenabzug

Gibt es für dieses Zeiterfassungsmodell eine vertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder eine Vereinbarung in einem anwendbaren Tarifvertrag und wurde ein Arbeitszeitkonto vereinbart?? Wie viele Mitarbeiter beschäftigt der AG? Wie lange besteht das Beschäftigungsverhältnis? Gibt es ein...
von karli
23.05.19, 15:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen
Antworten: 22
Zugriffe: 1065

Re: Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen

SusanneBerlin hat geschrieben:
23.05.19, 08:47
Gut die andere Möglichkeit besteht darin, dass der AN angesichts der Kündigung sich dann darauf besinnt einen Arzt aufzusuchen und eine AU zu senden.
Wäre ja auch nicht so schlimm, da bekäme der AG zumindest Geld aus der U1 zurück.
von karli
22.05.19, 15:13
Forum: Mietrecht
Thema: Anrufe des Vermieters
Antworten: 27
Zugriffe: 981

Re: Anrufe des Vermieters

Auf den ersten Blick dürfte die Kündigung so in Ordnung sein. (1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigu...
von karli
21.05.19, 22:27
Forum: Immobilienrecht
Thema: Gewächshaus auf dem Balkon
Antworten: 15
Zugriffe: 466

Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Die Eigentümergemeinschaft. Wenn die Außenansicht des Hauses davon beeinträchtigt wird. Seh ich auch so. Die müsste sich allerdings mit ihrem Anliegen an den Eigentümer der Wohnung wenden und der müsste sich dann mit seinem Mieter auseinandersetzen. Der Vertragspartner des Mieters ist der Vermieter...
von karli
21.05.19, 21:49
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Könnte man schuldenfreies Erbe auch teilweise ablehnen?
Antworten: 28
Zugriffe: 628

Re: Könnte man schuldenfreies Erbe auch teilweise ablehnen?

lottchen hat geschrieben:
21.05.19, 20:05
Wie würde das eigentlich aussehen wenn einer der Brüder dagegen wäre das Haus zu verkaufen?
Der Erblasser hat bezüglich der Häuser offenbar keine Bedingungen gestellt. Da könnte jeder seins verkaufen.