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von hambre
13.06.19, 13:20
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Mahnverfahren einleiten - Schuldner hat keine Meldeadresse
Antworten: 7
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Re: Mahnverfahren einleiten - Schuldner hat keine Meldeadresse

Ich weiß wo er wohnt
Dann scheidet eine öffentliche Zustellung aus. Im Mahnbescheid muss dann diese Anschrift angegeben werden auch wenn der Schuldner dort nicht gemeldet ist.
von hambre
13.06.19, 12:32
Forum: Mietrecht
Thema: Größenangabe im Mietvertrag
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Re: Größenangabe im Mietvertrag

Wie ist das mit der bei Laien bekannten Regel 10% Abweichung wären zulässig? Stimmt das, gilt das bei den heutigen Mietpreisen noch? Ja, das stimmt noch. Ist die Formulierung wie in meinem Beispiel zulässig? Die Formulierung ist zulässig und wenn die Größe 52m² und nicht 53m² betragen würde, dann b...
von hambre
12.06.19, 07:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes
Antworten: 5
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Re: Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes

Eine falsche Verdächtigung sehe ich hier auch nicht, jedoch kann das Verhalten des Anwaltes den Straftatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) erfüllen.
von hambre
09.06.19, 21:27
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berechnung der Höhe des Pflichtteils
Antworten: 7
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Re: Berechnung der Höhe des Pflichtteils

Wenn die Ehefrau noch Geschwister hat, dann beträgt der Pflichtteil der Mutter 1/16, wenn sie keine Geschwister hat beträgt er 1/8.

Im Übrigen schließe ich mich den Antworten von SusanneBerlin an.
von hambre
09.06.19, 07:43
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung
Antworten: 17
Zugriffe: 308

Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Ja, I ist der Ansprechpartner und I muss dann gegen M Vorgehen.
von hambre
07.06.19, 18:50
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gemeinschaftlicher Erbschein - Ausfertigung
Antworten: 2
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Re: Gemeinschaftlicher Erbschein - Ausfertigung

Auch die EF erhält nur eine Ausfertigung, da das Original beim Nachlassgericht verbleibt.

Die Kinder erhalten ebenfalls eine Ausfertigung, wenn das beantragt wird.
von hambre
07.06.19, 18:48
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Anklage auf Basis manipulierter Beweise
Antworten: 7
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Re: Anklage auf Basis manipulierter Beweise

Außerdem ist der Gegenbeweis doch simpel. Der Beklagte muss als Gegenbeweis einfach nur das Schreiben vorlegen, das er tatsächlich erhalten hat.
von hambre
07.06.19, 10:09
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verboten? Erlaubt? Grauzone?
Antworten: 25
Zugriffe: 1160

Re: Verboten? Erlaubt? Grauzone?

Ich habe erhebliche Zweifel, dass das erlaubt ist. Schließlich müssten eigentlich die 350 Stunden ausbezahlt und mit dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen versteuert werden. Wenn die Überstunden dagegen auf den Minijob übertragen werden, dann werden sie nur mit dem pauschalen Satz von 2...
von hambre
06.06.19, 13:12
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?
Antworten: 14
Zugriffe: 367

Re: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?

Verstehe ich richtig, dass nach dieser Argumentation im vorliegenden Fiktiv-Fall keine Verpflichtung für Erbe nach Erblasser 2 zur Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung mehr besteht, weil die Aufforderung hierzu erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgte? Nein, das verstehst Du falsch. In ...
von hambre
06.06.19, 09:04
Forum: Baurecht
Thema: Ordnungswidrigkeit gem. § 86 BauO NRW 2018
Antworten: 10
Zugriffe: 191

Re: Ordnungswidrigkeit gem. § 86 BauO NRW 2018

Kann nun bei einem Verstoß gegen diese Ordnungsverfügung - sobald sie vollziehbar ist - ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Bauherrn eingeleitet werden? Ja Oder geht das nur dann, wenn sich die Ordnungsverfügung auf die Umsetzung von Auflagen aus einer nach neuem Recht erteilten Genehmigung...
von hambre
06.06.19, 08:52
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Führerschein abgegeben, wann genau darf wieder gefahren werden?
Antworten: 4
Zugriffe: 170

Re: Führerschein abgegeben, wann genau darf wieder gefahren werden?

Leider konnte der Beamte mir nicht sagen, wie genau ich nun meinen Führerschein eigentlich wieder zurück erhalte. Den bekommst Du rechtzeitig vor Ablauf des Fahrverbotes per Post zu Dir nach Hause zurück zusammen mit einem Hinweis, wann Du wieder fahren darfst. Falls noch nicht, zählt für die Frist...
von hambre
02.06.19, 11:06
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Auskunft über welchen Zeitraum Pflichtteilsberechtigter
Antworten: 8
Zugriffe: 174

Re: Auskunft über welchen Zeitraum Pflichtteilsberechtigter

Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten sollten aber auch dann aufgeführt werden, wenn sie mehr als 10 Jahre zurück liegen. Schließlich mindern derartige Schenkungen die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten.
von hambre
29.05.19, 15:14
Forum: Verkehrsrecht
Thema: E-Scooter
Antworten: 2
Zugriffe: 149

Re: E-Scooter

Was gilt eigentlich für einen Roller "ohne E"? § 24 StVO Was ist mit einem Roller "mit E" bei dem der Akku leer ist? Das bleibt ein E-Roller. Angenommen ich stehe nicht nur auf dem Roller sondern ich würde auch ständig mit einem Bein Schwung holen. Wäre das dann nicht ein E-Scooter mit Tretunterstü...
von hambre
29.05.19, 13:37
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?
Antworten: 14
Zugriffe: 367

Re: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?

Nach meiner Auffassung gilt hier eine Verjährungsfrist von 7 Jahren (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V.m. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die Verjährung würde dann übrigens erst am 31.12.2020 eintreten.

Der § 228 AO ist jedenfalls nicht einschlägig, da es darin um die Zahlungsverjährung geht.
von hambre
29.05.19, 08:15
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter untersagt teilweise Untervermietung trotz berechtigtem Interesse
Antworten: 3
Zugriffe: 294

Re: Vermieter untersagt teilweise Untervermietung trotz berechtigtem Interesse

Schriftlich die Erlaubnis zur Untervermietung mit Fristsetzung fordern? Diese Forderung erfordert die Angabe eines konkreten Untermieters. Erst dann entsteht ein Rechtsanspruch, der ggf. auch eingeklagt werden kann. Eine pauschale Untervermieterlaubnis muss der Vermieter dagegen nicht erteilen. All...