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von hambre
02.02.24, 10:12
Forum: Ausländerrecht
Thema: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?
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Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

In seinem Pass hat er eine unbegrenzte Aufenhaltsgenemigung. Und die braucht er wofür genau? Als Niederländer benötigt er keine Aufenthaltsgenehmigung, weil er EU-Bürger ist. Er wird nicht einmal auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Bis 2013 wurde für EU-Bürger eine Freizügigkeitsbesche...
von hambre
01.02.24, 21:12
Forum: Ausländerrecht
Thema: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?
Antworten: 22
Zugriffe: 491

Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

Eine Frage wäre ob er überhaupt gültige deutsche Dokumente besitzt. Wenn er keine deutschen Dokumente besitzt, würde er gegen die Ausweispflicht verstoßen. Außerdem kann er auch in so einem Fall in seinem Wohnort einen deutschen Personalausweis beantragen. Die Beantragung eines deutschen Reispasses...
von hambre
01.02.24, 20:59
Forum: Ausländerrecht
Thema: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?
Antworten: 22
Zugriffe: 491

Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

Wozu benötigt jemand mit doppelter Staatsangehörigkeit und Reiseunfähigkeit überhaupt einen niederländischen Pass? Reicht der deutsche Personalausweis nicht aus? Als Deutscher kann man sich u.U. von der AusweIspflicht befreien lassen. Wenn man als Deutscher in den Niederlanden leben würde, dann unte...
von hambre
30.01.24, 17:40
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einkommensteuer für Witwer
Antworten: 6
Zugriffe: 236

Re: Einkommensteuer für Witwer

Ein einfacher Blick ins Gesetz schafft Klarheit:
§ 32a Abs. 6 Nr. 1 EStG
von hambre
30.01.24, 11:22
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Irgendwie vermisse ich das Thema "Die Impfpflicht ist verfassungswidrig"
Antworten: 209
Zugriffe: 13343

Re: Irgendwie vermisse ich das Thema "Die Impfpflicht ist verfassungswidrig"

Hast du einen Grund fuer diese Aussage? Ja, siehe Antwort von @Tastenspitz Die alte Art der impfherstellung ist altbewehrt. Und deswegen ist so ein Impfstoff schon per Definition völlig risikolos und Tests sind Überflüssig? Ist das Dein Ernst? Bei mrna sind die Risiken fuer viele im Dunkeln. Es gab...
von hambre
29.01.24, 22:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: wer ist Beteiligter?
Antworten: 15
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Re: wer ist Beteiligter?

Es geht um gemeinschaftliche Einnahmen, oder? Es dürfte um einen Fall gehen, bei dem die Eigentümergemeinschaft Mieteinnahmen erzielt, z.B. weil es eine Hausmeisterwohnung im Gemeinschaftseigentum gibt, die vermietet wird oder aber Stellplätze auf Gemeinschaftsflächen werden vermietet. Die anderen ...
von hambre
29.01.24, 22:02
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: wer ist Beteiligter?
Antworten: 15
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Re: wer ist Beteiligter?

Hustinettenbär hat geschrieben:D.h. bekommt jeder der Eheleute eine eigene Beteiligtennummer?
Ja, denn anders kann man es doch auch gar nicht angeben.
Hustinettenbär hat geschrieben:Woher soll der Antragsteller wissen, wem wieviel gehört und wer die Erben sind?
Indem man sie fragt?
von hambre
29.01.24, 21:52
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Irgendwie vermisse ich das Thema "Die Impfpflicht ist verfassungswidrig"
Antworten: 209
Zugriffe: 13343

Re: Irgendwie vermisse ich das Thema "Die Impfpflicht ist verfassungswidrig"

Tomundjerry870074 hat geschrieben:Jemand, der das volkswohl im Blick gehabt haette, haette seinen Stoff beruecksichtigt
Da hast Du wohl das Wort "nicht" vergessen.
von hambre
29.01.24, 17:49
Forum: Mietrecht
Thema: Räumungsklage ?
Antworten: 4
Zugriffe: 211

Re: Räumungsklage ?

Cathe hat geschrieben:Person A teilt Person B mit, dass er die Grasfläche nicht länger nutzen kann, weil diese verkauft werden soll. (Person A teilt dies schriftlich mit)
Wurde denn die Kündigungsfrist nach § 584 BGB eingehalten?
von hambre
29.01.24, 17:45
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: wer ist Beteiligter?
Antworten: 15
Zugriffe: 315

Re: wer ist Beteiligter?

a) Wenn eine Wohnung einem Ehepaar gehört, wer ist dann als Beteiligter einzutragen? Beide b) Wenn eine Wohnung zwei Frauen gehört, wo unklar ist, ob sie verheiratet sind? Es sind auch Beide einzutragen. Es ist nicht relevant, ob die beiden verheiratet sind. c) Wenn eine Erbengemeinschaft vorliegt?...
von hambre
29.01.24, 17:41
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einkommensteuer für Witwer
Antworten: 6
Zugriffe: 236

Re: Einkommensteuer für Witwer

Steppi hat geschrieben:2022; Wechsel für den den Hinterbliebenen in Steuerklasse 1, aber doppelter Steuerfreibetrag
Nein, es bleibt bei Steuerklasse 3 und dem Splittingtarif. Der Wechsel in die Steuerklasse 1 erfolgt erst in 2023.
von hambre
28.01.24, 13:19
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Gibt es eine Verjährung für eine Vaterschaftsanfechtung?
Antworten: 15
Zugriffe: 410

Re: Gibt es eine Verjährung für eine Vaterschaftsanfechtung?

TG hat geschrieben:Deshalb stellt sich jetzt die Frage nach einem DNA Test.
Den DNA-Test muss man dann aber jetzt anfordern. Als Auflage im Testament ist das sinnfrei.
von hambre
25.01.24, 22:57
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)
Antworten: 7
Zugriffe: 220

Re: Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)

Seimi hat geschrieben:Was könnte denn in dem Vertrag grob stehen, um die genannten Tricks auszuschließen?
Es wird eine feste Lizenzgebühr pro produziertem Kugelschreiber festgelegt.
von hambre
21.01.24, 23:06
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: 18 Jähriger Student eigene Erklärung?
Antworten: 1
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Re: 18 Jähriger Student eigene Erklärung?

Müsste dieses Kind nun eine Eigene Steuerklärung abgeben Das hängt davon ab, ob die Studienförderung steuerfei ist oder nicht. oder wird er weiterhin in der Erklärung der Eltern geführt. Das auf jeden Fall, wobei das "oder" falsch ist, da es denkbar ist dass das Kind eine eigene Steuererk...
von hambre
20.01.24, 23:44
Forum: Mietrecht
Thema: Befristung des Mietverhältnisses analog zum Studentenwohnheim möglich?
Antworten: 15
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Re: Befristung des Mietverhältnisses analog zum Studentenwohnheim möglich?

dass ein Werkstudent plötzlich dauerhaft in seinem EFH sesshaft bleiben möchte und nach -6- Monaten nicht auszieht. Wenn das Studium in der Stadt tatsächlich nur 6 Monate dauert, bzw. der Werkstudentenvertrag auf 6 Monate befristet ist, dann kommt noch eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch (...