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recht.de • Thema anzeigen - Überbau / Schwarzbau aber....
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 Betreff des Beitrags: Überbau / Schwarzbau aber....
BeitragVerfasst: 28.07.16, 09:39 
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Beiträge: 139
Hiho

mal fiktiv angenommen

A. Eigentümer der Immobilie A seit 1980
B. Eigentümer der Immobilie B bis 1996
C. Eigentümer der Nachbarimmobilie B seit 1996

A baut nun ohne Genehmigung 1994 deutlich auf das Grundstück von B. Es gibt auch keine Bauabnahme und keine Änderung des ursprünglichen Gebäudes in den Bebauungsplänen (Katasteramt). Es kommt zum Rechtsstreit, A baut teilweise zurück. B hat nun mittendrin keine Lust mehr auf das alles und verkauft an C im Jahre 1996.

C will erstmal keinen Streit mit A und läst das ganze auf sich ruhen.

Nun, also gute 20 Jahre später hat C vor einiges umzugestalten und nun stört der Überbau von A. Der stellt sich aber nun quer und sagt haste Pech gehabt das bleibt.

Die Fragen wären

1.da ziemlich Sicher mal ein Urteil ergangen ist, kann man da noch rankommen (Amtsgericht)
2.da der Bau ja ohne Baugenehmigung erstellt wurde gibts es jetzt noch die Möglichkeit den Rückbauen zu lassen ?
3.gibt es evtl Möglichkeiten beim Bauamt Informationen zu bekommen, müssen die Auskunft geben ?

danke


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 Betreff des Beitrags: Re: Überbau / Schwarzbau aber....
BeitragVerfasst: 28.07.16, 10:02 
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Beiträge: 1214
Wohnort: Hamburg
Ein Bau ohne Baugenehmigung ist ein Schwarzbau, das verjährt nie. Aber auf Rückbau aufgrund der Tatsache, dass das ein Schwarzbau ist, hat ein Nachbar keinen Anspruch, das entscheidet die Behörde nach eigenem Ermessen. Aber der Eigentümer C hat natürlich auch Rechte...

Nach BGB §912 ist der Überbau gegen Geldrente zu dulden, wenn das nicht grob fahrlässig erfolgt ist. Ob das hier der Fall ist, müsste man prüfen, das macht sic sicher u.a. auch am klar erkennbaren Grenzverlauf und an der Größe des Überbaus fest.
https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html

Wenn das nicht zu dulden ist, muss beseitigt werden, zu prüfen wäre dann, ob die Ansprüche ggf. verjährt sind oder ob das durch die Klage gff. nicht der Fall ist.

Zu Frage 1 kann ich nichts sagen. Zur Frage 3: Was für Infos sollte das Bauamt da geben können, wenn der Bau offenbar ohne deren Beteiligung gelaufen ist? Am Rechtstreit zwischen A und B war das Amit sicher nicht beteiligt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Überbau / Schwarzbau aber....
BeitragVerfasst: 31.07.16, 14:30 
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FDR-Moderator

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Zu 1: Einfach mal blöd beim zuständigen Amtsgericht nachfragen? Der Rechtsstreit muss ja zwischen 1994 und 1996 gewesen sein.

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 Betreff des Beitrags: Re: Überbau / Schwarzbau aber....
BeitragVerfasst: 03.08.16, 08:04 
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zu 2.
Es müsste erstmal geklärt werden ob die Maßnahme genehmigungspflichtig ist, da, je nach Bundesland, z. B. Garagen und Nebengebäude bis zu bestimmten Abmessungen durchaus auch genehmigungsfrei sein können. Als Nächstes wäre dann zu klären, ob des den Anforderungen des Baurechts entspricht. In diesem Fall wird die Behörde evtl einen Bauantrag fordern und genehmigen, da die privatrechtlichen Streitigkeiten nicht eine Genehmigung verhindern können.

Anders sieht es aus, wenn nachbarschützende Vorschriften (z. B. Abstandsflächen) misachtet wurden... da kann es auch sein, daß die Behörde selber einschreiten muss...

3.: Als Nachbar haben Sie grundsätzlich Anspruch auf eine Auskunft, da das Baugenehmigungsverfahren ja auch nachbarschützenden Vorschriften prüft, aber ggf nicht zu allen Details des Verfahrens...


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 Betreff des Beitrags: Re: Überbau / Schwarzbau aber....
BeitragVerfasst: 03.08.16, 12:20 
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FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 08:14
Beiträge: 17268
Wohnort: Auf diesem Planeten
MGH hat geschrieben:
Es müsste erstmal geklärt werden ob die Maßnahme genehmigungspflichtig ist, da, je nach Bundesland, z. B. Garagen und Nebengebäude bis zu bestimmten Abmessungen durchaus auch genehmigungsfrei sein können. Als Nächstes wäre dann zu klären, ob des den Anforderungen des Baurechts entspricht. In diesem Fall wird die Behörde evtl einen Bauantrag fordern und genehmigen, da die privatrechtlichen Streitigkeiten nicht eine Genehmigung verhindern können.
Glauben sie wirklich das
Der Hilfesuchende hat geschrieben:
A baut teilweise zurück.
, wenn der Bau rechtmäßig wäre?

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