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recht.de • Thema anzeigen - Haus gekauft mit nicht genehmigten Fenstern
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BeitragVerfasst: 03.12.16, 11:42 
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Hallo
Mein Mann und ich haben Anfang 2009 ein Haus gekauft, welches 1958 erbaut bzw zu einem Wohnhaus umgebaut wurde. Unser Haus ist ein Hinterhaus und ein Grenzbau. Im Obergeschoss befinden sich 3 Fenster (Treppenaufgang, Schlafzimmer und Kinderzimmer) die in der Grenzland zum Nachbargrundstück sind.
Unser Nachbar fing dieses Jahr an eine Dachterrasse zu bauen mit der er genau in besagte 3 Fenster schauen kann, nachdem wir dies nicht wollten, hat er auf die Terrasse noch einen mit schwarzer Folie durchzogenen Stabgitterzaun gesetzt. Sein Regenwasser leitet er direkt an unsere Hauswand ab.
Das Bauamt weigerte sich zunächst zu reagieren, es kamen die tollsten Antworten warum sie nicht eingreifen müssen. Selbst den eingeschalteten Anwalt haben sie ein paar Wochen lang ignoriert.
Irgendwann kam dann vom Bauamt ein Schreiben das kein öffentliches Interesse da ist und wir höchstens Zivilrechtlich was tun könnten, sollten wir weiterhin darauf drängen müsste man sich mit unseren Fenstern beschäftigen. Aufgrund dieser Aussage und mit Absprache des Anwalts haben wir uns dann entschieden es Zivilrechtlich zu versuchen. Der Schiedsmann ist bereits informiert und Antrag ist gestellt. Jetzt kam gestern an einem Freitagmittag ein Schreiben vom Bauamt welches jetzt den Rückbau der Fenster fordert. Dadurch wäre das Schlafzimmer komplett ohne Fenster und Tageslicht, der Flur ebenso.
Die Fenster sind laut Bauamt nie genehmigt worden und würden nicht dem Brandschutzfenster entsprechen. In der Teilungsurkunde die wir 2009 von den Verkäufern erhalten haben, sind die Fenster eingezeichnet und es befindet sich ein Stempel der Stadt drauf.
Inzwischen wissen wir auch das der Verkäufer wußte das die Fenster nicht genehmigt sind.
Momentan wissen wir nicht mehr weiter, der Anwalt war Freitag nicht mehr erreichbar. Kann hier irgendjemand was zur Rechtslage sagen


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BeitragVerfasst: 03.12.16, 12:57 
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Tja,

das Bauamt hat schlichtweg recht. Nur weil es "Bauamt" heißt ist es nicht für alle Streitigkeiten zwischen Nachbarn zuständig, sondern in der Tat nur dann wenn öffentliches Interesse besteht. In der Definition, was den von "öffentlichem" Interesse ist hat das Amt auch weitgehende Freiheiten.
Eindeutig ist das Vorgehen gegen die Ableitung des Regenwassers eine zivilrechtliche Angelegenheit. Das hätte der Anwalt allerdings auch im Vorhinein wissen können.

Offensichtlich hat sich Ihre penetrante Art das Bauamt dermaßen geärgert, das man dort nun in Erwägung zieht ob der Verstoss gegen Brandschutzauflagen an Ihrem Haus von öffentlichem Interesse ist.

Was können Sie machen: Erstmal nix, außer daraus für die Zukunft zu lernen.
Ob ggf. Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen sollten Sie mit Ihrem AW klären.


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BeitragVerfasst: 03.12.16, 15:02 
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BeitragVerfasst: 03.12.16, 15:23 
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Niedersachsen.

Penetrant kann ich nicht behaupten. 3 Anrufe unserer Seite innerhalb von 2 Monaten. Wie oft der Anwalt es versucht hat kann ich nicht sagen.
Die Vertretung des Gebietsleiters war sehr freundlich und auch überrascht da er keinen Bauantrag vom Nachbarn finden konnte. Der Gebietsleiter sagte mir wiederum erst das der Nachbar keine Genehmigung braucht. Der Anwalt vom Nachbar schrieb uns das er eine Genehmigung hat und uns diese auch vorgelegt hat.(Wir waren zum angeblichen Gesprächszeitpunkt im Urlaub). Diese Ungereimtheiten machen uns stutzig.


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BeitragVerfasst: 04.12.16, 18:33 
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Beiträge: 662
YvonneM hat geschrieben:
Die Fenster sind laut Bauamt nie genehmigt worden und würden nicht dem Brandschutzfenster entsprechen. In der Teilungsurkunde die wir 2009 von den Verkäufern erhalten haben, sind die Fenster eingezeichnet und es befindet sich ein Stempel der Stadt drauf.


Dass sich irgendein Stempel einer Stadt auf irgendeinem Plan befindet, ersetzt keine (ggf. notwendige) Baugenehmigung und bedeutet auch nicht, dass damit automatisch jeder Bediensteter der Stadt in jedem Amt der Stadt von dem Plan Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

Hier dürfte es sich wohl um einen Stempel handeln, der im Rahmen einer Abgeschlossenheitsbescheinigung aufgebracht wurde. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung hat keinerlei Aussagekraft bzgl. anderer baurechtlicher Vorschriften und ersetzt insbesondere auch keine Baugenehmigung.


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BeitragVerfasst: 04.12.16, 19:19 
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FDR-Moderator

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Meines Erachtens kann, ohne die genaue Historie zu der ganzen Gegebenheit zu kennen, hier niemand genau sagen, ob hier was gegen irgendwelche Genehmigungen verstoßen hat und/oder wird.
Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Schreiben in Übereifrigkeit eine Behörde verlässt, ohne die genauen historischen Gegebenheiten untersucht zu haben.

Also den Anwalt mit der Überprüfung beauftragen und dann sehen, worauf es hinausläuft.

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BeitragVerfasst: 05.12.16, 09:46 
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Wohnort: Hamburg
Eine Dachterrasse, die ihr Regenwasser an die Hauswand des Nachbars ableitet sagt mir, dass die Terrasse direkt an der Grenze steht? Ob das zulässig ist, darf bezweifelt werden. Streitigkeiten mit dem Nachbarn zu schlichten ist nicht Aufgabe des Bauamtes, aber m.E. ist das Bauamt schon erst mal der richtige Ansprechpartner, um dort in Erfahrung zu bringen, ob der Nachbar da irgendetwas genehmigt bekommen hat. Danach ist es aber in eigener Verantwortung, mit einem Fachanwalt für Baurecht, dem Nachbarn auf die Finger zu klopfen. Ebenso ist es zunächst mal Eigenverantwortung, Bauunterlagen inkl. der Genehmigungen für das eigene Haus aufzubewahren um ggf. die Rechtmäßigkeit von Dingen zu belegen, die normalerweise nicht gestattet sind, wie z.B. Fenster in einer Wand ohne Grenzabstand.


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