Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

Moderator: FDR-Team

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 625
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von WHKD2000 » 29.01.19, 12:50

m34 hat geschrieben:Genau darin liegt die entscheidende Frage: Wenn der Schwarzbau keinen Schutz genießt und nicht rück gebaut wird, so dürften doch die Abstandsvorschriften Stand heute nicht greifen. Das Bauvorhaben des Nachbarn 2 würde zwar in den 3 m-Bereich (Abstandsfläche) ab Grundstücksgrenze hineinragen, ja, aber in den Bereich des Schwarzbaus.

So war zumindest unsere laienhafte Überlegung.

Hinzukommt, dass der Schwarzbau des Nachbarn 1 gegen die Brandschutzbestimmungen verstößt und der Nachbar 2 mit seinem Anbau gleichzeitig sich selbst schützen möchte.
also ihre Überlegung ist:
N1 hat Schwarzbau erstellt,also geltens für N2`s beabsichtigten Anbau keine Bauvorschriften hinsichtlich des nachbarschaftsschützenden Grenzabstand?

Und um welche Art Bauwerk handelt es sich,mit dem sich N2 vor N1 schützen will?

m34
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 409
Registriert: 28.07.05, 15:29

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 29.01.19, 12:53

WHKD2000 hat geschrieben: also ihre Überlegung ist:
N1 hat Schwarzbau erstellt,also geltens für N2`s beabsichtigten Anbau keine Bauvorschriften hinsichtlich des nachbarschaftsschützenden Grenzabstand?

Und um welche Art Bauwerk handelt es sich,mit dem sich N2 vor N1 schützen will?
Ja. genau. Der Nachbar hat eine Art Winterterasse/Terassenüberdachung - seitlich und oben zu mit Fenstern und Holzbekleidung, nach vorne hin offen. Und wir möchten Wohnraumerweiterung (geschlossen), z. B. aus Stein- oder Betonmauerwerk - wie der andere Nachbar rechts von uns.

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 625
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von WHKD2000 » 29.01.19, 13:18

m34 hat geschrieben:
Ja. genau. Der Nachbar hat eine Art Winterterasse/Terassenüberdachung - seitlich und oben zu mit Fenstern und Holzbekleidung, nach vorne hin offen. Und wir möchten Wohnraumerweiterung (geschlossen), z. B. aus Stein- oder Betonmauerwerk - wie der andere Nachbar rechts von uns.
ich glaube nicht,dass Sie die 3m-Regelung aushebeln können.

Über diese Hürde springen Sie nicht,bildlich gesprochen.

m34
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 409
Registriert: 28.07.05, 15:29

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 29.01.19, 13:20

Unser erster Anwalt (Fachanwalt für Baurecht), mit dem wir dann doch nicht einig wurden, beabsichtigte mit einem Anwaltsschreiben der Bauordnungsbehörde zu verdeutlichen, dass der Anbau auf dem Nachbarschaftsgrundstück ohne Baugenehmigung errichtet wurde und daher hinsichtlich der Abstandsvorschriften keinen Schutz genießt.

Daher suchen wir auf diesem Weg nach Urteilen, die in diese Richtung gehen und auf die wir im Rahmen des Widerspruchs verweisen können.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15221
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von SusanneBerlin » 29.01.19, 13:34

Der Mindestabstand von 3m zur eigenen Grundstücksgrenze nach § 5 NBauO gilt unabhängig davon, ob das Nachbargrundstück bebaut ist.

Es spielt also keine Rolle, ob sich jenseits der Grenze ein genehmigtes Gebäude, ein Schwarzbau oder gar kein Gebäude befindet. Die 3m Grenzabstand sind unabhängig von der Bebauung des Nachbargrundstücks einzuhalten, die Ausnahmen von der 3m-Regel stehen in den Absätzen 3 - 8 (aber auch hier ist die Bebauung des Nachbargrundstücks außer Betracht, mit Ausnahme von Abs 5, in dem aber wiederum Voraussetzung ist, dass "städtebauliches Planungsrecht ohne Grenzabstand" angewandt wird).
m34 hat geschrieben:Unsere Frage daher: Wird überhaupt eine Zustimmung benötigt, wenn es sich bei dem Anbau des Nachbarn um einen Schwarzbau handelt.
In einem Gesetz ist Ihre Rechtsauffassung zumindest nicht zu finden, nämlich dass man den gesetzlich geforderten Grenzabstand nicht beachten muss, wenn der Nachbar an der entsprechenden Grenze ebenfalls gegen den Grenzabstand verstößt.

Okay anscheinend haben Sie seit der gestern gestellten Frage begriffen, dass es keinen gesetzlichen Anspruch gibt, weshalb Sie sich jetzt auf entsprechende Urteile verlegen. Jedoch kann auch kein Gericht einen Anspruch bewilligen, für den sich keine gesetzliche Grundlage findet.
Grüße, Susanne

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 625
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von WHKD2000 » 29.01.19, 13:44

m34 hat geschrieben:Der Nachbar hat eine Art Winterterasse/Terassenüberdachung - seitlich und oben zu mit Fenstern und Holzbekleidung, nach vorne hin offen. Und wir möchten Wohnraumerweiterung (geschlossen), z. B. aus Stein- oder Betonmauerwerk - wie der andere Nachbar rechts von uns.
die fehlende Brandschutzmaßnahme des Bauwerks von N1 sehe ich auch nicht als großen Mangel.
Sonst könnte man auch keinen hölzernen Carport errichten.
Und da steht sogar ein FZ mit brennbaren Flüssigkeiten im Tank drin.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6137
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von hambre » 29.01.19, 14:11

Unser erster Anwalt (Fachanwalt für Baurecht), mit dem wir dann doch nicht einig wurden, beabsichtigte mit einem Anwaltsschreiben der Bauordnungsbehörde zu verdeutlichen, dass der Anbau auf dem Nachbarschaftsgrundstück ohne Baugenehmigung errichtet wurde und daher hinsichtlich der Abstandsvorschriften keinen Schutz genießt.
Diese Aussage ist ja richtig. Jedoch ist die Schlussfolgerung, die Du aus dieser Aussage ziehst völlig falsch.

Du darfst ohne Zustimmung des Nachbarn in keinem Fall in die Abstandsfläche des Nachbarn bauen, auch dann nicht, wenn der Schwarzbau keinen Schutz genießt. Vielmehr bedeutet die Aussage des Anwalts folgendes:

Die Abstandsflächen von 3m sollen dazu dienen, einen Mindestabstand von 6m zwischen Gebäuden herzustellen. Wenn nun ein Nachbar die Erlaubnis erhält, in die Abstandsfläche zu bauen, dann muss der Nachbar die fehlende Abstandsfläche zusätzlich bereitstellen. Sollte als ein Nachbar nur noch 2m Grenzabstand einhalten, dann muss der andere eben 4m Grenzabstand einhalten. Da Dein Nachbar aber einen Schwarzbau errichtet hat, musst Du nicht die 6m zum Schwarzbau einhalten, sondern nur die 3m zur Grenze. In diesem Sinne genießt ein Schwarzbau hinsichtlich der Abstandsvorschriften keinen Schutz.

m34
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 409
Registriert: 28.07.05, 15:29

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 29.01.19, 14:25

Gibt es hierzu Sonderregelungen hinsichtlich Reihenhäusern, die zum Teil nur die Breite von 5 Metern haben?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21062
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von ktown » 29.01.19, 14:30

m34 hat geschrieben:Gibt es hierzu Sonderregelungen hinsichtlich Reihenhäusern, die zum Teil nur die Breite von 5 Metern haben?
Wohl nicht, sonst hätte die Baubehörde ja nicht die Genehmigung verweigert. Die Sonderregelung wäre ja die Unterschreitung der Abstände. Wenn diesbezüglich nicht schon was im B-Plan vorgegeben ist, dann greift vollumfänglich die NBauO.

Man beachte diesen Satz der Behörde:
Gemäß den eingereichten Unterlagen kann davon ausgegangen werden, dass gesunde Wohnverhältnisse für das Nachbarschaftsgrundstück nicht mehr gegeben sind.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

m34
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 409
Registriert: 28.07.05, 15:29

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 29.01.19, 14:39

Durch ihren Anbau kann sie direkt in unser Wohnzimmer schauen - gesunde Wohnverhältnisse sind eher für uns nicht gegeben.

m34
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 409
Registriert: 28.07.05, 15:29

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 29.01.19, 14:42

hambre hat geschrieben:Diese Aussage ist ja richtig. Jedoch ist die Schlussfolgerung, die Du aus dieser Aussage ziehst völlig falsch.
Wenn dem so ist, wieso sollte der Anwalt für Baurecht! dies dann beabsichtigen dem Bauamt mitzuteilen, wenn die Schlussfolgerung so ist wie du schreibst? Das würde dann doch gar nichts bringen. Da muss es doch noch etwas geben.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15221
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von SusanneBerlin » 29.01.19, 14:45

m34 hat geschrieben:Gibt es hierzu Sonderregelungen hinsichtlich Reihenhäusern, die zum Teil nur die Breite von 5 Metern haben?
Ich habe Ihnen den § doch schon benannt: § 5 NBauO. Ausnahmen von der allgemeinen 3m-Regel stehen in den Absätzen 3 - 8. Weitere Sonderregelungen gibt es nicht.
Grüße, Susanne

m34
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 409
Registriert: 28.07.05, 15:29

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 29.01.19, 15:03

"(5) 1 Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden muss, ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden. 2 Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden darf, ist es abweichend von Absatz 1 Satz 1 an der Grenze zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück entsprechend an diese Grenze gebaut wird, oder wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Abstand an der Grenze vorhanden ist und die neue Grenzbebauung der vorhandenen, auch in der Nutzung, entspricht."

Trifft das Unterstrichene denn nicht zu bei mir? Es ist wohl der zweite Teil hinsichtlich der Nutzung (Wohnraumerweiterung vs. Terrassenüberdachung), welches im Wege steht, sich auf diesen Abschnitt zu beziehen, sehe ich das richtig?

Wenn dem wirklich so ist, dann kann ich doch statt einer Wohnraumerweiterung eine geschlossene Terassenüberdachung bauen - es käme der Wohnraumerweiterung und würde der Regelung entsprechen hinsichtlich Nutzung?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15221
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von SusanneBerlin » 29.01.19, 15:18

Sie dürfen nicht den letzten Teil eines Satzes isoliert betrachten, Sie müssen auch den Anfang lesen.

Der Satzanfang lautet: "Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden darf"

Gibt es einen Bebauungsplan in dem "städtebauliches Planungsrecht" ausgewiesen ist?
Grüße, Susanne

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21062
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von ktown » 29.01.19, 15:23

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Satzanfang lautet: "Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden darf"

Gibt es einen Bebauungsplan in dem "städtebauliches Planungsrecht" ausgewiesen ist?
Jep
ktown hat geschrieben:Wenn diesbezüglich nicht schon was im B-Plan vorgegeben ist, dann greift vollumfänglich die NBauO.
Es kommt noch dazu, dass das Ende des Halbsatzes auch wieder ignoriert wird.
auch in der Nutzung, entspricht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Gesperrt