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recht.de • Thema anzeigen - Beamter im vorzeitigen Ruhestand will noch1Ausbildung machen
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BeitragVerfasst: 02.03.16, 11:45 
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Ist es rechtlich zulässig, wenn ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und deshalb nur die Mindestversorgung erhält neben seinen Ruhegehaltsbezügen noch ein Ausbildungsentgelt bekommt? Wie wäre hier die Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 02.03.16, 12:55 
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Da dürfte sich dann die Frage aufdrängen warum ist der Beamte dienstunfähig, was für eine Tätigkeit hatte er und was für eine Ausbildung ist das?
Der Feuerwehrmann mit kaputtem Rücken der jetzt Maurer lernt, dürfte in arge Erklärungsnöte kommen.


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BeitragVerfasst: 03.03.16, 10:06 
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ExDevil67 hat geschrieben:
Da dürfte sich dann die Frage aufdrängen warum ist der Beamte dienstunfähig, was für eine Tätigkeit hatte er und was für eine Ausbildung ist das?
Der Feuerwehrmann mit kaputtem Rücken der jetzt Maurer lernt, dürfte in arge Erklärungsnöte kommen.
Der Beamte war Binnenzöllner im Verwaltungsbereich und wurde aufgrund einer amtsärztlichen Entscheidung, die in seinen Augen eine Fehlentscheidung war, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Nun wird eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter oder Kaufmann für Büromanagement oder eine 450-Euro-Stelle im Verwaltungsbereich angestrebt, wobei diese jeweils bei einem öffentlichen Arbeitgeber stattfinden sollten.

Dem Ruhestandsbeamten ist klar, dass dieser der Pensionskasse mitteilen muss, dass er bei Arbeitgeber XY so und so viel hinzuverdient gemäß http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__62.html

Bei der Behörde AB, bei der sich um eine Ausbildung bewarb, wurde ihm im Vorstellungsgespräch gesagt, dass man dies rechtlich prüfen müsste. Jetzt bekam er die Absage, weil man einem anderen Bewerber den Vorzug gab. Er fragte nach, wie dies rechtlich zu werten sei und bekam folgende Antwort:

"Sehr geehrter,



rechtliche Auskünfte können wir nicht erteilen, diesbezüglich müssten Sie sich an Ihre Pensionskasse wenden.



Mit freundlichen Grüßen"









Dies möchte der Ruhestandsbeamte nicht tun, weil dieser nicht möchte, dass dies dem Ex-Arbeitgeber bekannt wird, dass noch eine Ausbildung angestrebt wird, zumal der § 62 BeamtVG nur vorschreibt, dass man angibt, bei wem wie viel verdient wird, aber nicht für was und schlafende Hunde weckt man bekanntlich nicht.


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BeitragVerfasst: 03.03.16, 10:11 
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Na dann ist ja gut.

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Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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BeitragVerfasst: 03.03.16, 10:18 
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Ronny1958 hat geschrieben:
Na dann ist ja gut.
Hätten Sie evtl. auch Infos für mich zur Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 03.03.16, 10:28 
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Wie alt ist denn der Beamte im vorzeitigen Ruhestand?

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BeitragVerfasst: 03.03.16, 11:31 
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Ronny1958 hat geschrieben:
Wie alt ist denn der Beamte im vorzeitigen Ruhestand?
Dieser ist 48 und seit bald 12 Jahren im vorzeitigen Ruhestand.


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BeitragVerfasst: 03.03.16, 16:34 
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Niemand2000 hat geschrieben:
Der Beamte war Binnenzöllner im Verwaltungsbereich.

Nun wird eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter oder Kaufmann für Büromanagement .

Meiner Meinung nach passt das nicht wirklich! Das Berufsbild des "Binnenzöllners" und die nun angestrebte Ausbildung haben ähnliche Arbeitsbilder. Wenn das eine aus gesundheitlichen Gründen nicht geht, dürfte das andere auch schwierig werden!
Vielleicht wäre eine Reaktivierung in den Dienst da die bessere Alternative...gibt auch mehr Geld als Ausbildung und Mindestpension!

_________________
Gruß

Adam


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BeitragVerfasst: 03.03.16, 17:39 
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deerhunter hat geschrieben:
Niemand2000 hat geschrieben:
Der Beamte war Binnenzöllner im Verwaltungsbereich.

Nun wird eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter oder Kaufmann für Büromanagement .

Meiner Meinung nach passt das nicht wirklich! Das Berufsbild des "Binnenzöllners" und die nun angestrebte Ausbildung haben ähnliche Arbeitsbilder. Wenn das eine aus gesundheitlichen Gründen nicht geht, dürfte das andere auch schwierig werden!
Vielleicht wäre eine Reaktivierung in den Dienst da die bessere Alternative...gibt auch mehr Geld als Ausbildung und Mindestpension!
Weiter oben habe ich bereits geschrieben, dass die "Zwangspensionierung" aufgrund einer Fehlentscheidung einer Amtsärztin erfolgte. Sobald ich die Ausbildung abgeschlossen habe, werde ich die Reaktivierung beantragen. Sollte es mit dem 450-Euro-Job etwas werden, überhaupt nicht, zumindest nicht mittelfristig. Nach der Pensionierung habe ich erst mal das sogenannte Fachabitur für Wirtschaft und Verwaltung absolviert und weitere Schulen besucht.


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BeitragVerfasst: 04.03.16, 07:18 
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Niemand2000 hat geschrieben:
Beamte war Binnenzöllner im Verwaltungsbereich und wurde aufgrund einer amtsärztlichen Entscheidung, die in seinen Augen eine Fehlentscheidung war, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Und diese vermeintliche Fehlentscheidung hat ihn über einen Zeitraum von nunmehr 12 Jahren eigentlich nicht weiter gestört, oder was ist in dieser langen Zeit sonst so passiert?


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BeitragVerfasst: 04.03.16, 07:40 
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BäckerHD hat geschrieben:
Niemand2000 hat geschrieben:
Beamte war Binnenzöllner im Verwaltungsbereich und wurde aufgrund einer amtsärztlichen Entscheidung, die in seinen Augen eine Fehlentscheidung war, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Und diese vermeintliche Fehlentscheidung hat ihn über einen Zeitraum von nunmehr 12 Jahren eigentlich nicht weiter gestört, oder was ist in dieser langen Zeit sonst so passiert?
Der Beamte konnte die Fehlentscheidung zwar nicht nachvollziehen (seine unmittelbaren Kollegen im übrigen auch nicht), konnte bzw. kann mit dieser aber recht gut leben. In der Zwischenzeit hat der Beamte diverse Schulen, Kurse etc. besucht, um vorzubeugen, dass ihm vielleicht doch mal die Decke auf den Kopf fällt und weil er nicht dumm sterben möchte, nun möchte er allerdings wissen, wie es mit der Rechtslage aussieht, wenn er neben seiner Mindestversorgung noch eine Ausbildung oder eine 450-Euro-Stelle (jeweils Verwaltungsbereich) in Angriff nimmt.


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BeitragVerfasst: 05.03.16, 10:43 
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wie würde die Rechtslage aussehen, wenn der Ruhestandsbeamte keinerlei Einschränkungen in dem Bereich hätte, in welchem er die Ausbildung machen möchte?


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BeitragVerfasst: 05.03.16, 11:06 
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Niemand2000 hat geschrieben:
wie würde die Rechtslage aussehen, wenn der Ruhestandsbeamte keinerlei Einschränkungen in dem Bereich hätte, in welchem er die Ausbildung machen möchte?



Hallo,

ich kenne die Praxis bei Zolls nicht, jetzt vor dem Hintergrund der Flüchlingskrise, aber mir fällt da der § 46 BBG ein.


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BeitragVerfasst: 06.03.16, 06:26 
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freemont hat geschrieben:
Niemand2000 hat geschrieben:
wie würde die Rechtslage aussehen, wenn der Ruhestandsbeamte keinerlei Einschränkungen in dem Bereich hätte, in welchem er die Ausbildung machen möchte?



Hallo,

ich kenne die Praxis bei Zolls nicht, jetzt vor dem Hintergrund der Flüchlingskrise, aber mir fällt da der § 46 BBG ein.
Dieser § ist mir bekannt, ich weiß, dass der Beamte einen Reaktivierungsantrag stellen kann, aber auch die Dienststelle. Der Ruhestandsbeamte wurde schon seit ewigen Zeiten nicht mehr zu einer amtsärztlichen Untersuchung eingeladen und er wäre dankbar, wenn dies so bliebe. Deswegen ist er auch froh, dass 62 BeamtVG nur die Angabe verlangt, bei wem er wie viel hinzuverdient und nicht für was. Wenn der Beamte bei einer Bundesoberbehörde anfinge eine Tätigkeit aufzunehmen, würde dies evtl. den ehemaligen Dienstherrn auf den Plan rufen und dafür sorgen, dass er amtsärztlich untersucht wird. Bei einer Tätigkeit bei einer Kirchengemeinde ist dieses Risiko m. E. geringer.


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BeitragVerfasst: 06.03.16, 11:16 
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Sie erwarten doch wohl nicht ernsthaft hier eine Anleiitung zu erhalten, wie Sie Ihren Dienstherrn hintergehen können?

Auch wenn Ihnen mglw. übel mitgespielt wurde, hätte man das Ganze vorher gerichtlich klären lassen müssen.

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