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recht.de • Thema anzeigen - Beamter im vorzeitigen Ruhestand will noch1Ausbildung machen
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BeitragVerfasst: 06.03.16, 22:18 
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Ronny1958 hat geschrieben:
Sie erwarten doch wohl nicht ernsthaft hier eine Anleiitung zu erhalten, wie Sie Ihren Dienstherrn hintergehen können?

Auch wenn Ihnen mglw. übel mitgespielt wurde, hätte man das Ganze vorher gerichtlich klären lassen müssen.
Nein, ich möchte bestimmt nicht meinen Dienstherrn hintergehen, sondern nur wissen, wie es hier mit der Rechtslage aussieht, also ob es rechtlich zulässig ist, neben der Mindestversorgung ein Ausbildungsentgelt zu beziehen, welches dann logischerweise Lohnsteuerklasse 6 wäre.


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BeitragVerfasst: 06.03.16, 22:58 
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Ronny1958 hat geschrieben:
Sie erwarten doch wohl nicht ernsthaft hier eine Anleiitung zu erhalten, wie Sie Ihren Dienstherrn hintergehen können?
Gäbe es denn überhaupt so eine "Anleitung"?


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BeitragVerfasst: 12.03.16, 20:10 
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Zwischenzeitlich habe ich eine E-Mail-Anfrage an meine Pensionsbehörde gesandt und warte jetzt auf deren Antwort

"Sehr geehrte Damen und Herren,
momentan spiele ich mit dem Gedanken mir zu meiner Mindestversorgung noch etwas hinzuzuverdienen, so etwa 900,00 € brutto monatlich über einen Zeitraum von vielleicht 7 Jahren.
Ich hätte hier noch Rückfragen, und zwar, wie viel darf ich hinzuverdienen, ohne dass meine Mindestversorgung gekürzt wird?
Wie sieht es in dieser Zeit mit der Beihilfe aus? Ruht diese in der Zwischenzeit oder deckt diese auch die zusätzliche Tätigkeit ab oder muss ich mich entsprechend für diese Tätigkeit über die gesetzliche Krankenversicherung krankenversichern oder anders gefragt, bis zu welchem Bruttolohn würde die zusätzliche Tätigkeit noch mit von der Beihilfe abgedeckt sein?
Sollte eine andere Dienststelle der Zollverwaltung oder außerhalb dieser für die Beantwortung dieser Fragen zuständig sein, bin ich einverstanden, dass diese dorthin weitergeleitet werden. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen"


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BeitragVerfasst: 12.03.16, 20:50 
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"Etwa 900", aber immerhin ",00". Nicht schlecht. :roll: :roll: :roll:


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BeitragVerfasst: 13.03.16, 08:10 
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FelixSt hat geschrieben:
"Etwa 900", aber immerhin ",00". Nicht schlecht. :roll: :roll: :roll:
die 900 sind doch gut gewählt angesichts dessen, was man im ersten ausbildungsjahr in Industrie und handel verdienen kann https://berufenet.arbeitsagentur.de/ber ... 123266.pdf


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BeitragVerfasst: 28.03.16, 10:06 
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Der Beamte im vorzeitigen Ruhestand hat mittlerweile von der Pensionskasse die Antwort erhalten, dass beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen i. S. d. http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__53.html die 900,00 Euro brutto in dem Rahmen wäre, bei dem es keine Kürzung der Versorgungsbezüge nach der derzeitigen Rechtslage gäbe.

Wie sähe es in dieser Zeit aber mit der Beihilfe aus? Würde diese in der Zwischenzeit ruhen oder würde diese auch die zusätzliche Tätigkeit abdecken oder müsste ich mich entsprechend für diese Tätigkeit über die gesetzliche Krankenversicherung krankenversichern oder anders gefragt, bis zu welchem Bruttolohn würde die zusätzliche Tätigkeit noch mit von der Beihilfe abgedeckt sein?

Wie sähe hier die Rechtslage aus?

Vielen Dank.


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BeitragVerfasst: 29.03.16, 17:00 
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Sie versuchen sich gerade etwas sinnbefreit eine Alibikonstellation zu basteln.

Bei einer Verbeamtung ist jede sonstige Arbeitstätigkeit dem Dienstherrn zu melden. Nicht nur das Ob, sondern auch das "Was".

Ansonsten gilt ganz generell: Offenlegen - wenn man das macht, ist es auch kein Problem, bei der Beihifestelle anzurufen und zu fragen, wie es mit Beihilfe bei einer grds. versicherungspflichtigen Tätigkeit aussieht.

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Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.


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BeitragVerfasst: 29.03.16, 20:22 
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questionable content hat geschrieben:
Bei einer Verbeamtung ist jede sonstige Arbeitstätigkeit dem Dienstherrn zu melden. Nicht nur das Ob, sondern auch das "Was".

Und das steht genau wo?
Er ist in den Ruhestand versetzt worden. Beamtenverhältnis zu Ende nach § 30 Nr. 4 BBG.
Er muss nur nach § 105 BBG anzeigen, wenn das vorliegen würde. Tut es aber nicht.

Der Zoll hat auch primär mit der Flüchtlingskrise rein gar nichts am Hut.

Ich verstehe den Umweg über eine Ausbildung nicht, aber wenn das so gemocht wird, weitere drei Jahre "verschwenden", na bitte... :roll: BADV dürfte doch Auskünfte über die Beihilfe geben können.


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BeitragVerfasst: 29.03.16, 20:43 
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Zollkodex-Ritter hat geschrieben:
questionable content hat geschrieben:
Bei einer Verbeamtung ist jede sonstige Arbeitstätigkeit dem Dienstherrn zu melden. Nicht nur das Ob, sondern auch das "Was".

Und das steht genau wo?



§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz. Meines Wissens ist unstreitig, dass die Einkünfteanzeige qualifiziert sein muss, es reicht keine belegfreie Mitteilung des Betrags von Einkünften. Geeignete Belege und Nachweise sind vorzulegen.

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BeitragVerfasst: 29.03.16, 21:16 
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questionable content hat geschrieben:
§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz.

Die Begrifflichkeiten sind andere. Regelungsstelle ist nicht der Dienstherr.

Auf Verlangen sind Belege beizubringen.

Und ob die Regelungsstelle diese Daten, z.B. den Arbeitsvertrag oder eine Gehaltsabrechnung, dem ehemaligen Dienstherr übermitteln darf, ist mir nicht bekannt.


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BeitragVerfasst: 30.03.16, 08:43 
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Ich habe mir jetzt auch noch mal den http://dejure.org/gesetze/BBG/105.html durchgelesen und da kann ich entnehmen:

"Die Anzeigepflicht endet (...) im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses."

und bei http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__62.html kann ich entnehmen:

"Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde (...) den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10, 14 Abs. 5, §§ 14a, 22 Abs. 1 Satz 2 und §§ 47, 47a sowie den §§ 53 bis 56 und 61 Abs. 2 (...) unverzüglich anzuzeigen."

Vielleicht bin ich ja auch mit Blindheit geschlagen, aber ich kann nirgendwo einen Passus entdecken, für was man das Geld bekommt, meiner Meinung nach muss nur angegeben werden wie viel man z. B. bei der XY oHG verdient, aber nicht für was.

Sicher können die Nachweise verlangen, aber reicht es dann nicht aus, wenn die XY oHG schreibt Herr/Frau Niemand2000 verdient bei uns 900,00 Euro brutto im Monat gem. Absatz 7 von http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__53.html

Vielen Dank für den Hinweis auf die BADV


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BeitragVerfasst: 05.07.16, 18:33 
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Niemand2000 hat geschrieben:
Der Ruhestandsbeamte wurde schon seit ewigen Zeiten nicht mehr zu einer amtsärztlichen Untersuchung eingeladen und er wäre dankbar, wenn dies so bliebe.


Falls das Thema noch aktuell ist: Du kannst davon ausgehen, dass es deinen Dienstherrn so oder so auf den Plan ruft, wenn du eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnimmst. Er könnte sich nämlich die Frage stellen, warum du nicht in der Lage bist, Dienst in seiner Behörde zu verrichten, wenn du eine Ausbildung machen kannst, die i.d.R. ja auch in Vollzeit stattfindet. Ob du dann letztendlich mit einer Reaktivierung zu rechnen hast, steht wieder auf einem anderen Blatt...


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BeitragVerfasst: 05.07.16, 20:19 
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Niemand2000 hat geschrieben:
Dem Ruhestandsbeamten ist klar, dass dieser der Pensionskasse mitteilen muss, dass er bei Arbeitgeber XY so und so viel hinzuverdient gemäß http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__62.html


Da geht es dann aber weiter:

Zitat:
Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen.


.... und aus der vorzulegenden Ausbildungsentgeltabrechnung wird schon mehr zu erkennen sein als nur "so und so viel".


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BeitragVerfasst: 07.07.16, 14:37 
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Hallo,

soweit mir bekannt, können Beamte im (vorzeitigen) Ruhestand grundsätzlich einer Beschäftigung nachgehen oder eine Ausbildung machen. Das Gehalt bzw. die Vergütung daraus sind der vergütungszahlende Stelle zu melden bzw. nachzuweisen. Bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen muss ein Teil des Gehaltes eventuell abgeführt werden.

Weiter dazu:
http://www.buzer.de/gesetz/885/a11981.htm

mfg


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BeitragVerfasst: 12.07.16, 08:34 
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In der Praxis sieht es so aus, dass der Ruhestandsbeamte seine sonstigen Einkünfte durch Vorlage von Gehaltsmitteilungen aus dem Job und/oder durch Vorlage seines Einkommensteuerbescheides bei der Zahlstelle der Versorgungsbezüge nachweist. Nach über 5 Jahren im Ruhestand muss er nicht mehr von einer Reaktivierung ausgehen.
Der Ruhestandsbeamte ist versicherungsfrei, wenn er nicht freiwillig in der gesetzlichen KV versichert ist. Einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen KV tritt auch nicht durch die neue Tätigkeit ein. Er ist in der neuen Beschäftigung jedoch pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung.
Gruß
mecki111


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