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recht.de • Thema anzeigen - Ferien und Dienstgeschäfte bei Lehrern
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BeitragVerfasst: 03.01.17, 12:07 
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Liebe Foristen,

ich habe eine Frage zur Rechtslage in folgendem Fall:

Lehrer sind in der Regel gemäß Dienstrecht dazu angehalten, ihren ihnen zustehenden Erholungsurlaub in den Schulferien zu nehmen und in der über den Urlaubsanspruch hinausgehenden Zeit für dienstliche Geschäfte zur Verfügung zu stehen.
Da die konkreten Urlaubstage in den Schulferien jedoch in der Regel nicht auf Antrag genehmigt werden und somit jederzeit zwischen Urlaub und Dienst hin- und hergewechselt werden könnte, stellt sich nun folgende Frage:

Darf ein Lehrer von seiner Schulleitung dazu angewiesen bzw. verpflichtet werden, in den Schulferien für konkrete Dienstgeschäfte - hier eine Einzelberatung einer Schülerin bzw. von deren Vater - zur Verfügung zu stehen, wenn der Vater auf ein solches Gespräch besteht? (Der Vater beschwerte sich bei der Schulleitung, die umgehend die Lehrkraft anwies, dieses Elterngespräch telefonisch von zu Hause am nächsten Tag zu führen).

Könnte die Lehrkraft für sich in Anspruch nehmen, zwei Wochen Erholungsurlaub beispielsweise wahlweise in den Herbst-, Weihnachts- oder Osterferien in NRW zu nehmen und innerhalb dieser zwei Wochen für Dienstgeschäfte nicht zur Verfügung zu stehen und so die Weisung der Schulleitung zu ignorieren?

Meine Einschätzung ist die, dass hier (bewusst?) eine Grauzone geschaffen wurde, die letztlich dazu führt, dass Urlaub und Dienst während der Ferien nicht klar voneinander getrennt werden können - es sei denn, man führe wirklich in Urlaub.

Vielen Dank im Voraus!

Roderik


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BeitragVerfasst: 03.01.17, 12:16 
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Was spricht dagegen das Gespräch zu führen und den Urlaubstag anzuhängen?

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 03.01.17, 12:28 
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Themenstarter
Aus meiner Sicht spricht dagegen, dass die freie Wahl des Urlaubs damit nicht mehr gegeben ist und sich die Urlaubstage (inkl. möglicher Vororganisation) den spontan anfallenden und in diesem Fall nicht überlebenswichtigen Dienstgeschäften unterzuordnen haben.

Genauso könnte man die Frage stellen, wieso ein Beratungsgespräch nicht nach den Ferien stattfinden kann.

Viele Grüße
Roderik


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BeitragVerfasst: 03.01.17, 12:37 
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Ich denke nicht das es für Lehrer eine residenz oder erreichbarkeits -pflicht während ihres Urlaubes gibt.

Aber sie haben auch nicht während der gesamten Ferien Urlaub.


Hier mal das was NRW dazu aufs Papier gebracht hat:

[u]
Zitat:
(2) Ferienzeiten, die über den Urlaubsanspruch hinausgehen, dienen der
Fort- und Weiterbildung, der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie
der Wahrnehmung anderer dienstlicher Verpflichtungen, z.B. der organisatorischen
Vorbereitung des neuen Schuljahres. In der letzten Woche
vor Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres müssen sich die Lehrerinnen
und Lehrer zur Dienstleistung für schulische Aufgaben bereit halten, soweit
dies für die organisatorische Vorbereitung des neuen Schuljahres erforderlich
ist und vorher angekündigt wurde. Die Pflicht zur frühzeitigen Ankündigung
gilt auch für die Vorbereitung und Abnahme von Nachprüfungen
und für schulinterne Fortbildungen.
[/u]


Daher bin ich schon der Meinung das auch Lehrer bis auf wie oben begrenzt dem Schulleiter mitteilen können zu bestimmten Zeiten ganz einfach nicht verfügbar zu sein.


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BeitragVerfasst: 03.01.17, 12:40 
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Beiträge: 7914
Zitat:
Genauso könnte man die Frage stellen, wieso ein Beratungsgespräch nicht nach den Ferien stattfinden kann.

Es ist ja nicht ganz fernliegend, dass die Ferien zum Selbststudium oder für Nachhilfe genutzt werden sollen, und der Vater sich dahingehend beraten lassen will, z.B. welche Fachbücher empfehlenswert sind, auf welchen Themengebiete man sich konzentrieren sollte um Lerndefizite der Schülerin aufzuholen.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 03.01.17, 16:39 
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Roderik hat geschrieben:
Aus meiner Sicht spricht dagegen, dass die freie Wahl des Urlaubs damit nicht mehr gegeben ist und sich die Urlaubstage (inkl. möglicher Vororganisation) den spontan anfallenden und in diesem Fall nicht überlebenswichtigen Dienstgeschäften unterzuordnen haben.
Heißt also, wenn man mitgeteilt hätte, dass man an diesem Tag familiäre Verpflichtungen hat, dann wäre das negativ nachgetragen worden?

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BeitragVerfasst: 03.01.17, 17:04 
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Das wäre im konkreten Fall womöglich in der Tat so gewesen.


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BeitragVerfasst: 03.01.17, 17:38 
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Beiträge: 2364
Schulleiter: Ach, Herr X hat wegen seiner Tochter angerufen. Die ist doch in der Klasse von Herrn R. Dann soll sich mal lieber Herr R. direkt drum kümmern. (Zu R.) Herr R., könnten Sie das bitte übernehmen? Bitte erledigen Sie das eigenständig, ohne dass sich die Schulleitung damit befassen muss.

Variante 1:

Herr R.: Klar, mach ich. (Ruft bei Herrn X. an und klärt die Sache).

Variante 2:

Herr R.: Ich habe eine Frage zur Rechtslage in folgendem Fall:

Lehrer sind in der Regel gemäß Dienstrecht dazu angehalten, ihren ihnen zustehenden Erholungsurlaub in den Schulferien zu nehmen und in der über den Urlaubsanspruch hinausgehenden Zeit für dienstliche Geschäfte zur Verfügung zu stehen.
Da die konkreten Urlaubstage in den Schulferien jedoch in der Regel nicht auf Antrag genehmigt werden und somit jederzeit zwischen Urlaub und Dienst hin- und hergewechselt werden könnte, stellt sich nun folgende Frage:

Darf ein Lehrer von seiner Schulleitung dazu angewiesen bzw. verpflichtet werden, in den Schulferien für konkrete Dienstgeschäfte - hier eine Einzelberatung einer Schülerin bzw. von deren Vater - zur Verfügung zu stehen, wenn der Vater auf ein solches Gespräch besteht? (Der Vater beschwerte sich bei der Schulleitung, die umgehend die Lehrkraft anwies, dieses Elterngespräch telefonisch von zu Hause am nächsten Tag zu führen).

Könnte die Lehrkraft für sich in Anspruch nehmen, zwei Wochen Erholungsurlaub beispielsweise wahlweise in den Herbst-, Weihnachts- oder Osterferien in NRW zu nehmen und innerhalb dieser zwei Wochen für Dienstgeschäfte nicht zur Verfügung zu stehen und so die Weisung der Schulleitung zu ignorieren?

Meine Einschätzung ist die, dass hier (bewusst?) eine Grauzone geschaffen wurde, die letztlich dazu führt, dass Urlaub und Dienst während der Ferien nicht klar voneinander getrennt werden können - es sei denn, man führe wirklich in Urlaub.

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Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst.
(Voltaire)


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BeitragVerfasst: 03.01.17, 22:52 
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Lieber Nordland,

natürlich kann man immer nach dem Motto "wenn man sich mal nicht so anstellt, gibt es keine Probleme" handeln. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Problematik (Abgrenzung zwischen Urlaub und Dienst). Die "Schärfe" der Angelegenheit haben Sie m.E. überlesen. Die dienstliche Anweisung der Schulleitung erfolgte nach einer Beschwerde des Vaters. Wäre der Tonfall bzw. die Kommunikation so gelaufen, wie Sie sie dargestellt haben, dann hätte ich den Thread gar nicht erstellt.

VG
Roderik


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BeitragVerfasst: 04.01.17, 08:44 
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Ist es aber nicht eine grundsätzliches Problem. Als Beamter ist man ja grundsätzlich immer seinem Dienstherren verpflichtet.

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BeitragVerfasst: 26.01.17, 20:31 
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Für mich ist das Beamten- und Schulrecht in NRW Grundlage.

Wie Roderik darstellt ist von einer Weisung des Schulleiters nach der Beschwerde durch einen Vater auszugehen.
Der Weisung des SL hat Lehrer zu folgen. Falls er die Weisung sachlich oder gar auf einer bestimmten Rechtssituation nicht folgen möchte, so bleibt ihm allein die Möglichkeit der Remonstration. Hierbei wendet er sich zwecks Entscheidung an seine Aufsichtbehörde, die dann auffordert der Weisung zu folgen oder dem SL mitteilt, dass Lehrer der Weisung nicht zu folgen hat.
Im dargestellten Fall ist der Ausgangspunkt die Beschwerde als rechtlich vorgesehenes Mittel gegen schlicht-hoheitliches Handeln ohne Formzwang oder Fristsetzung – hier des Vaters - gegenüber dem SL, die dieser zu bescheiden hat. Alternativ wäre auch eine Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde möglich, die dann durch diese beschieden würde.
An dieser Stelle erschließt sich gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Beratung zwischen SL und Lehrer, nicht jedoch eine solche zwischen Vater und Lehrer, außer einer fiktiven Beschwerde des Vaters, dass Lehrer bisher nie zu einem Gespräch mit dem Vater bereit war. Letzterer Fall liegt hier vermutlich nicht vor. In anderen Fällen können Eltern ein Gespräch mit dem Lehrer nicht auf dem Beschwerdeweg erwirken.

Das Zitat von Rabenwiese ist brauchbar und hilfreich.

Die grundsätzliche dienstliche Verpflichtung des Beamten gegenüber seinem Dienstherren bedeutet indes nicht, dass er auch immer im Dienst ist. Er kann als Lehrer seinen SL beispielsweise darüber informieren, dass er während der Sommerferien die 3.-5. Ferienwoche Urlaub macht. Dann steht er in dieser Zeit nicht dienstlich zur Verfügung. Im Nachhinein, also erst bei Anruf des SL zu sagen, dass man sich gerade in Honolulu aufhält, bedeutet nicht automatisch eine Befreiung von der Dienstpflicht; andererseits stehen einige Aspekte aus der Situation heraus der Wahrnehmung der Dienstpflicht entgegen, allerdings könnte sich der Lehrer doch durchaus kurz mit seinem SL beraten. Dem SL bleibt aber in dieser Situation die Möglichkeit die Gegenstände der Beschwerde mit anderen, leichter erreichbaren Kollegen zu besprechen ((stellvertr.) Klassenlehrer, anderer Fachlehrer, Fachvorsitzendem, Stufenleiter, Projektleiter, Beratungslehrer, usw).
Ergänzen möchte ich noch einen Sonderfall von „im Dienst“. Während der Durchführung einer Klassenfahrt als Dienstfahrt befindet sich der Lehrer während seines nächtlichen Schlafs nicht im Dienst.


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BeitragVerfasst: 01.02.17, 08:21 
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Was will der Lehrer eigentlich erreichen?

Dass er grundsätzlich nie in den Ferien zu einem Beratungsgespräch bereit steht?

Ich glaube kaum dass das die Gesetzeslage zulässt.

Dass man an einem konkreten Termin nicht kann, weil man z.b. schon eine Reise gebucht hat oder wenn diese Termine überhandt nehmen und man z.b. jede Woche in den Ferien einmal anrücken müsste, und nie zusammenhängend Urlaub machen könnte sind Beispiele wo man dann auch ablehnen könnte.

Geht es um einen Termin im Jahr, wird man den kaum grundsätzlich ablehnen können, weil er in den Ferien liegt.


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BeitragVerfasst: 02.02.17, 20:31 
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Beiträge: 122
@Matthias,

Roderiks Konstrukt schildert einen Fall, in welchem es offensichtlich erscheint, dass das Verhältnis des Lehrers zu einem Schülervater oder dem Schulleiter belastet ist.
Insofern hilft Ihr Beitrag im weitesten Sinne von "Stell dich doch nicht so an!" nicht weiter.
Neben Hinweisen zu Beamten- bzw. Schulrecht könnte natürlich auch ein Weg über den für die Schule zuständigen Dezernenten oder Schulamtsdirektor bzw. die Rechtsbateilung der Oberen Schulaufsichtsbehörde vorschlagbar sein.


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BeitragVerfasst: 04.02.17, 13:09 
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Vielen Dank Eierkopf für die Zusammenfassung.

Der Lehrer möchte erreichen, dass er von der SL nicht auf einen von ihr vorgegebenen Tag für ein Gespräch mit einem Elternteil verpflichtet wird, da die SL keine Kenntnis darüber hat, ob die Lehrkraft überhaupt an dem Tag zur Verfügung stehen kann.
Dass Ferien nicht gleich Urlaub sind, ist jedem Lehrer klar - vorzugsweise denjenigen, die Korrekturfächer haben.

Es ging mir um die Frage, wer letztendlich festlegt, wann eine Lehrkraft für die Zeit, die über den Urlaubsanspruch hinausgeht, zur Verfügung stehen muss. Ich bin selbst seit Jahren im Schuldienst, habe aber noch nie eine solche Situation gehabt. (Und bin gottlob auch nicht betroffen.)

Gruß
Roderik


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BeitragVerfasst: 06.02.17, 23:41 
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Hallo Roderik,
de facto gibt es niemanden, der über die Freizeit/Urlaubszeit eines Lehrers so weit einschränkend bestimmen kann, wie im fiktiven Fall dargestellt bzw.angenommen, wobei hier die Rahmenbedingungen bereits den Lehrer in seiner dienstlichen Verpflichtung entlasten.

Gruß

Eierkopf


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