Regelmäßiges Auskunftsersuchen der Versorgungsbehörde

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Gloster
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Regelmäßiges Auskunftsersuchen der Versorgungsbehörde

Beitrag von Gloster » 11.05.18, 13:08

Nach §62 BeamtVG ist der Versorgungsempfänger verpflichtet, den Bezug und jede Änderung von sonstigen Erwerbseinkommen, auch geringfügige Beschäftigungen, Mini-Jobs usw. anzuzeigen, um ggf. eine Anrechnung auf die Pension sicherzustellen. Die gesetzliche Regelung ist eindeutig und bezieht sich auf den Umstand einer bestehenden Nebentätigkeit. Frage: Kann die Versorgungsbehörde unter Berufung auf §62 BeamtVG von einem Ruhestandsbeamten eine jährlich sich wiederholende schriftliche Erklärung (auf Formblatt) verlangen, daß KEINE Nebentätigkeit vorliegt?

hawethie
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Re: Regelmäßiges Auskunftsersuchen der Versorgungsbehörde

Beitrag von hawethie » 11.05.18, 19:45

Da das Beamtenrecht seit Jahren Landessache ist.
verrätst du den Experten dan Bundesland?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

questionable content
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Re: Regelmäßiges Auskunftsersuchen der Versorgungsbehörde

Beitrag von questionable content » 11.05.18, 20:31

Ja.

Den Meldepflichten stehen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten korrespondierend gegenüber.

Man hat nicht nur zu melden, man hat auch auf Anfrage eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

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