Erstattung von Pflegeversicherungsbeiträgen wegen Beihilfe

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Jerrie
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Erstattung von Pflegeversicherungsbeiträgen wegen Beihilfe

Beitrag von Jerrie » 27.08.18, 17:42

Hallo,
Brauche hilfreiche Auskunft für folgenden Sachverhalt:
Eine beihilfeberechtigte Beamtenwitwe zahlt seit 2006 in die Pflegeversicherung
den normalen Beitrag (2,5 % statt 1,275 % mit Beihilfeberechtigung) ein. Aus
Unkenntnis oder Vergessen ist damals die Beihilfeberechtigung nicht angegeben worden
Im Mai 2017 wird die Beamtenwitwe zum Pflegefall, kommt zur Vollpflege in ein Heim und die Beihilfefähigkeit
wird zufällig festgestellt.
Fazit: die Witwe erhält nur 50 % der Pflegeleistungen, zahlt aber auch nur noch den halben Beitrag zur Pflege-
versicherung.
Bis zu welchem Monat/Jahr muß -von heute an- die Pflegeversicherung den zuviel gezahlten Beitrag
der Beamtenwitwe zurück erstatten?
Vielen Dank im voraus für Antwort!

Jerrie

GS
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Re: Erstattung von Pflegeversicherungsbeiträgen wegen Beihil

Beitrag von GS » 27.08.18, 18:56

Hallo Jerrie,

wem wäre denn das
Aus Unkenntnis oder Vergessen ist damals die Beihilfeberechtigung nicht angegeben worden
anzulasten?
Aus dem Sachverhalt ist zu vermuten, dass die Witwe trotz grundsätzlicher Beihilfeberechtigung nicht privat, sondern gesetzlich krankenversichert ist und es auch vor dem Tod ihres Ehemannes war.

Dennoch wäre eine seit 2006 bezogene Witwenpension als beitragspflichtige Einnahme ein deutlicher Hinweis auf eine zumindest mögliche Beihilfeberechtigung im Pflegefall. Eventuell existiert ja Korrespondenz aus der fraglichen Zeit, mit der sich belegen lässt, dass ein halbwegs sachkundiger Kassen-SoFa darüber hätte stolpern müssen?

Wenn nein - also die Kasse keine nachvollziehbare Kenntnis davon hatte - sehe ich keinen Anspruch auf Rückforderung überzahlter Beiträge, auch nicht innerhalb einer Verjährungsfrist ab ca. August 2014.

Grüße
von GS

@Vorschlag für die Moderation:
Eventuell diesen Beitrag ins Sozialrecht schieben, denn weder der Beihilfeanspruch noch das Dienstrecht für Beamte stehen m. E. hier auf dem Prüf- oder Diskussionsstand. Die die angesprochenen SoFas, die hier mit zur zu Klärung beitragen könnten, verirren sich eher selten ins Beamtenrecht.
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.

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