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recht.de • Thema anzeigen - Betreuter möchte Betreuer Haus schenken...geht das ?
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BeitragVerfasst: 23.10.09, 12:08 
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Hallo
Habe eine Frage.

Betreuter lebt zur Dauerpflege im Heim, will aber nach Hause.
Zuhause würde er alleine Leben. Einzige Schwester ist alt und krank und wohnt weit weg.

Betreuer ist nicht verwandt oder verschwägert, hat Vorsorgevollmacht, aber nicht notariell oder gerichtlich beglaubigt.

Betreuter regelt alles finazielle, kümmert sich ums Haus des Betreuten usw.

Nun möchte der Betreute, der körperlich sehr gebrechlich ist und geistig nicht mehr zu 100% klar ist.,( ist aber nirgendwo amtlich bestätigt ) dem Betreuer das Haus überschreiben mit der Option dass der Betreute aus dem Pflegeheim entlassen wird und dann in seinem Zuhause vom Betreuer bis ans Lebensende gepflegt wird.

Wie ist das rechtlich machbar?

Kann man " so einfach" ein Haus überschreiben ( schenken ? )
Könnte die Schwester des Betreuten dagegen klagen da sie ja im Todesfall des Betreuten nichts erben wird`?

was muss der Betreuer alles in die Wege leiten um ganz legal und ordentlich das Haus
des Betreuten überschrieben zu bekommen ?


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BeitragVerfasst: 23.10.09, 12:14 
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Nachtrag.

Wenn die Kosten fürs Pflegeheim nicht mehr bezahlbar sind, WER veranlasst dann den Hausverkauf des Patienten um die Kosten zu decken ?

Stände das Haus dann öffentlich zum Verkauf oder würde es dem Pflegeheim übereignet?


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BeitragVerfasst: 23.10.09, 12:48 
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Solche Handlungen des Betreuers würden wohl gegen das Schenkungsverbot verstoßen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Vormundschaftsgericht eine (so sie denn wirksam wäre, weil der Betreute geschäftsfähig ist) Erklärung des Betreuten in einem solchen Fall genhmigen wird.
Der Interessenkonflikt liegt ja auf der Hand.

_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)


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BeitragVerfasst: 23.10.09, 12:59 
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Zunächst mal: handelt es sich tatsächlich um einen Betreuer (also gerichtlich bestellt)?

Der Hausverkauf kann freihändig erfolgen, also durch den Betreuer/Bevollmächtigten mit Genehmigung des Vormunschaftsgerichtes.

_________________
Grüßle

Elyss


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BeitragVerfasst: 23.10.09, 13:43 
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SpecialAgentCooper hat geschrieben:
Solche Handlungen des Betreuers würden wohl gegen das Schenkungsverbot verstoßen. .


WELCHE Handlungen des Betreuers?

Was ist den bei einer Schenkung zu beachten ?


Irgendwie muss das Pflegeheim ja bezahlt werden oder der Mensch betreut werden.

Wo ist der Unterschied , ob das Haus verkauft wird und davon Pflegeheim bezahlt oder ob der Kranke betreut wird und der Betreuer das Haus bekommt?

Code:
Zunächst mal: handelt es sich tatsächlich um einen Betreuer (also gerichtlich bestellt)?

Der Hausverkauf kann freihändig erfolgen, also durch den Betreuer/Bevollmächtigten mit Genehmigung des Vormunschaftsgerichtes

Nein, , der Betreuer ist noch nicht gerichtlich bestellt, hat nur eine normale Vorsorgevollmacht unterschrieben von ihm und dem Betreuten.


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BeitragVerfasst: 23.10.09, 13:58 
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Es gilt bei gerichtlich angeordneter Betreuung § 1804 BGB.
Wenn jemand unter Betreuung steht, darf dessen gesetzlicher Vertreter nur im Ausnahmefall Vermögen des Betreuten verschenken.
Wenn wirklich Grundbesitz verkauft werden muß, dann bedarf es wegen der Formvorschriften im Grundbuchrecht (§ 29 GBO) trotz der Vorsorevollmacht der Einrichtung eines förmlichen Betreuungsverfahrens.

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BeitragVerfasst: 23.10.09, 18:44 
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Was ist, wenn der Betreute verlangt nach Hause verlegt zu werden.
( Pflege wäre: alle 2 Std anders lagern, für Nahrungsaufnahme sorgen ( isst und trinkt selbstständig ,) Windeln wechseln . Körperpflege übernimmt Pflegedienst.

Darf man ihm das verwehren ?


Was ist, wenn er dann zuhause beschliesst, ein Testament zugunsten des Betreuers zu machen?

Darf er das, solange nicht gerichtlich festgestellt ist, dass der Mensch etwas verwirrt ist?


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BeitragVerfasst: 24.10.09, 10:54 
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hallo

Der Betreute kann sein Testament so abfassen wie er will, solange er testierfähig ist. Wen er als Erben einsetzt ist seine Sache.
Wenn er nach hause will, kann man ihm das eig. nicht verwehren. Für Betreuung muss dann natürlich gesorgt sein.

Gruß roni


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BeitragVerfasst: 24.10.09, 11:39 
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Roni hat geschrieben:
hallo

Der Betreute kann sein Testament so abfassen wie er will, solange er testierfähig ist. i


Ab wann ist man nicht mehr testierfähig...gibts da Regeln für ?


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BeitragVerfasst: 24.10.09, 12:53 
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ja, lies mal hier :

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2229.html

so wie ich das verstehe, will der Betreute nicht mehr im Heim bleiben ?
Außerdem würde das Geld das er mtl. hat nicht für die Heimkosten reichen, darum überlegt man ob man das Haus verkaufen muss ?
Dann denkt man man könnte das verhindern indem man den Kranken Pflegt, möchte aber was dafür haben.

In diesem Falle, wäre es empfehlenswert die Ganze Sache mal einem Notar zu schildern. Wenn man dann dort das entsprechende Testament machen lässt, ist es rechtsgültig, weil der Notar ja dafür da ist zu pfürfen ob der Erblasser noch testierfähig ist.

Gruß roni


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BeitragVerfasst: 24.10.09, 13:49 
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Roni hat geschrieben:
ja, lies mal hier :

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2229.html

so wie ich das verstehe, will der Betreute nicht mehr im Heim bleiben ?
Außerdem würde das Geld das er mtl. hat nicht für die Heimkosten reichen, darum überlegt man ob man das Haus verkaufen muss ?
Dann denkt man man könnte das verhindern indem man den Kranken Pflegt, möchte aber was dafür haben.

In diesem Falle, wäre es empfehlenswert die Ganze Sache mal einem Notar zu schildern. Wenn man dann dort das entsprechende Testament machen lässt, ist es rechtsgültig, weil der Notar ja dafür da ist zu pfürfen ob der Erblasser noch testierfähig ist.

Gruß roni


Ja, genauso ist es.
Der Kranke möchte unbedingt nach Hause. Hat ein schönes Eigenheim. Um das Pflegeheim zu bezahlen müsste das Haus verkauft werden...das würde ihm das Herz brechen.

Nun möchte er nach Hause und sich dort von einem Betreuer plus Pflegedienst pflegen lassen.
Er möchte den Betreuer als Alleinerben ins Testament setzen lassen. Kommt nun der Notar um es aufzunehmen und hat dabei den Eindruck dass der Kranke nicht testierfähig ist, wird ER dann ein Gutachten über den geistigen Zustand in Auftrag geben ?


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BeitragVerfasst: 24.10.09, 15:04 
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dem "betreuten" muss aber klar sein das eventuell irgendwann der zeitpunkt kommt wo eine pflege zuhause nicht mehr, od. nur mit sehr großen problemen verbunden, möglich ist.
auch ist eine schenkung sinnfrei wenn es irgendwann dazu kommt das der "betreute" in ein heim muss u. er kein "vermögen" mehr hat.
vater staat ist nicht doof u. holt sich schon sein geld wieder - dies ist bis zu 10jahre(?) nach der schenkung möglich!

auch der sog. heimvertrag will erstmal gekündigt sein u. je nach vertrag muss eine kündigungsfrist von bis zu x monaten beachtet werden!


ich will jetzt nicht den teufel an die wand malen, aber mir ist bekannt das eine firma bei der krankenkasse gemeldet hat das person X unterversorgt wäre u. man nun die komplettversorgung (PEG) übernimmt - was die gesetzliche betreuerin für ärger an der back hat kann man sich denken?


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BeitragVerfasst: 25.10.09, 00:34 
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habe eben sogar gelesen das die 10jahres frist erst zu laufen beginnt wenn der schenker den "genuss des verschenkten gegenstandes" entbehren muss u. als quelle ist BGH NJW 1994, 1791 genannt.

würde also bedeuten das der schenker 10j. nicht mehr in dem haus gelebt haben darf damit die schenkung vollzogen ist?!

ps.: den link kann ich per PN schicken, falls überhaupt interesse besteht!


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BeitragVerfasst: 25.10.09, 09:41 
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Zitat:
Er möchte den Betreuer als Alleinerben ins Testament setzen lassen. Kommt nun der Notar um es aufzunehmen und hat dabei den Eindruck dass der Kranke nicht testierfähig ist, wird ER dann ein Gutachten über den geistigen Zustand in Auftrag geben ?


Der Notar wird sich anhören was die Wünsche des Betreuten sind. Dazu wird er sich mit ihm unterhalten und dabei feststellen, ob er testierfähig ist oder nicht. Wenn nicht, wird er garkein Testament verfassen, weil es nicht rechtsgültig wäre.
Wenn der Betreuer im Gegensatz zum Notar meint, dass der Betreute doch testierfähig ist, kann er einen anderen Notar aufsuchen, oder einen Arzt mit einbeziehen.

Wenn der Betreute kein Testament mehr machen kann muss der Betreuer entscheiden ob er ihn nach hause holt ( ohne hinterher was zu erben ) oder ob er in Zusammenarbeit mit dem Vormunschaftsgericht das Haus verkauft um das Heim finanzieren zu können.

Da bleibt m.E. keine andere Möglichkeit.

Gruß roni


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BeitragVerfasst: 25.10.09, 09:46 
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Roni hat geschrieben:
... in Zusammenarbeit mit dem Vormunschaftsgericht ...

Das Vormundschaftsgericht gibt es nicht mehr. ;-)

justiz.nrw.de hat geschrieben:
Das Vormundschaftsgericht gehörte bis zum Inkrafttreten des FamFG am 1.9. 2009 zum Amtsgericht und entschied u. a. über Vormundschaften für Minderjährige, Adoptionsverfahren, Pflegschaften und die rechtliche Betreuung von Menschen, die ihre Angelegenheiten aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr allein regeln können. Mit dem Inkrafttreten des FamFG wurde das Vormundschaftsgericht abgeschafft, die Aufgaben wurden durch das sog. "Große Familiengericht" und in Betreuungssachen durch die neu eingerichteten Betreuungsgerichte übernommen. Das Betreuungsgericht trifft die Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers für eine volljährige Person und berät und unterstützt den Betreuer. Außerdem überwacht und kontrolliert es die Arbeit der Betreuer. Für die Bestellung und Unterstützung der Vormünder ist mit Abschaffung des Vormundschaftsgerichts das Familiengericht zuständig.


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