Sozialbehörde Beerdigungskosten

[heinzelmännchen]

Frage:
A. lebt im Heim, Sozialbehörde zahlt monatlich 200 Euro ca. dazu. B ist Betreuerin und gleichzeitig Tochter. Kinder wollen alle
Erbschaft ausschlagen, nichts da. Zahlt die Sozialbehörde die Beerdigungskosten? Müssen B und Angehörige wirtschaftliche Verhältnisse dar-
legen? Trotz Erbschaftsausschlagung??

[SusanneBerlin]

Hallo,

die Bestattungspflicht ist unabhängig von der Erbenstellung.
Wenn es keinen Ehepartner (mehr) gibt, sind die Kinder bestattungspflichtig und haben die Kosten des Begräbnisses zu tragen. Wenn man die Bestattungskosten wegen nicht ausreichenden wirtschaftlichen Verhältnissen beim Sozialamt beantragt, muss man seine finanziellen Verhältnisse dem Sozialamt gegenüber nachweisen.

[Ronny1958]

Die Bestattungssorgepflicht hat auch nichts mit einer evtl. Betreuungsregelung zu tun, sondern wird im Normalfall über
das länderspezifische Bestattungsrecht (also ordnungs- und nicht betreuungsrechtlich) geregelt.

Danach sind im Allgemeinen die Angehörigen dazu berufen, sich zu kümmern (und zu zahlen).

Wer Angehöriger ist, bestimmt auch das Gesetz. Hier ein auszugsweises Beispiel aus Hessen:

(1) Die Angehörigen der verstorbenen Person sind verpflichtet, umgehend die zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe erforderlichen Sorgemaßnahmen (§ 9) sowie die Leichenschau (§§ 10, 12) zu veranlassen.

(2) Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), sowie Kinder, Eltern, Großeltern, Enkel und Geschwister, Adoptiveltern und -kinder.

......

[heinzelmännchen]

B und C D E F sind aber schon von der Unterhaltspflicht befreit

[Ronny1958]

Unterhaltspflicht = Sozialrecht, also auch nicht mit dem Ordnungsrecht vergleichbar. Wenn auch ähnliche Einkommengrenzen existieren...

[SusanneBerlin]

B und C D E F sind aber schon von der Unterhaltspflicht befreit

Trotzdem müssen die Bestattungskosten nochmal extra beantragt werden, da das 2 verschiedene Bereiche sind. Vielleicht hilft es ja zu belegen dass die Unterhaltspflicht geprüft und verneint wurde. Es schadet nicht, diesen Bescheid mit vorzulegen.

[heinzelmännchen]

Vielen Dank für die schnelle Antwort.