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recht.de • Thema anzeigen - Rückforderung Betreuungsvergütung
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 Betreff des Beitrags: Rückforderung Betreuungsvergütung
BeitragVerfasst: 22.01.17, 22:35 
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Registriert: 22.01.17, 21:01
Beiträge: 1
Hallo,

für meinen vergangenes Jahr verstorbenen Bruder bestand mehrere Jahr auf seinen Wunsch eine vom Gericht verfügte Betreuung. Die Betreuervergütung wurde vom Staat bezahlt, da neben dem von ihm bewohnten eigenen Haus kein weiteres Vermögen bestand. Nun hat das zuständige Amtsgericht die Rückforderung der gezahlten Vergütung beschlossen und verlangt diese von mir. Erbschein besteht wegen noch nicht abgeschlossener Wertfeststellung zu dem mit erheblichen Mängeln belastetem Haus noch nicht (Nachlassgericht verlangt vollständige Vermögensübersicht).

Richtet sich die Forderung auf Rückerstattung der Betreuervergütung gegen den Nachlasswert oder gegen mich als (vom Nachlassgericht als einziger Verwandter angenommener) Rechtsnachfolgerin ?

Im Internet habe ich bislang keine klare Definition gefunden und bin für Hinweis wo ich weiter suchen (und finden) kann, dankbar.

Viele Grüsse,

Anke


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BeitragVerfasst: 22.01.17, 23:00 
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Registriert: 05.11.12, 13:35
Beiträge: 6953
Hallo,

geht es um das letzte Quartal vor dem Tod Ihres Bruders oder um längere Zeiträume?
Sind Sie sicher, dass die Vergütung aus der Staatskasse bezahlt wurde und jetzt von Ihnen zurückgefordert wird?
Denkbar ist auch, dass der Betreute die Vergütung selbst zu tragen hatte, und das letzte Quartal noch nicht bezahlt war. Denn das Gericht muss den Vergütungsantrag des Betreuers immer erst für das zurückliegende Quartal genehmigen, und nach dem Tod des Betreuten darf der Betreuer die Vergütung nicht mehr aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen, also haben die Erben zu bezahlen.

Zitat:
Richtet sich die Forderung auf Rückerstattung der Betreuervergütung gegen den Nachlasswert oder gegen mich als (vom Nachlassgericht als einziger Verwandter angenommener) Rechtsnachfolgerin ?
Richten Sie die Frage an das Betreuungsgericht, auf welcher rechtlichen Grundlage gefordert wird.

_________________
Grüße, Susanne


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