§46 Absatz 8 Telekommunikationsgesetz - für wen?

[tm_an]

§46 Absatz 8 besagt:

Der Anbieter [...] ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. [...]

Meine Frage ist, wo hier definiert wird, was ein "Verbraucher" ist.
Mir gegenüber wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Absatz für Firmenkunden nicht anwendbar ist, ich konnte aber nirgendwo im Gesetz etwas dementsprechdes finden.
"Wohnsitz" ist natürlich bei Firmenumzug nicht so passend, aber §3/14 besagt

14. „Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die einen öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke in Anspruch nimmt oder beantragt,
ohne notwendigerweise Teilnehmer zu sein;

"Verbaucher" ist dort nicht definiert.

Kann mir jemand sagen was ich übersehen habe?
Wie ist die Rechtslage?

Gruß und Dank,
Tobias

[SusanneBerlin]

Hallo,

"Verbraucher" ist ein in § 13 BGB definierter Begriff, deshalb muss es nicht in jedem Spezialgesetz stehen.

§ 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

[tm_an]

Ah - Danke.