BGH trifft Grundsatzentscheidung zur Schwiegerkindschenkung

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Ronny1958
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BGH trifft Grundsatzentscheidung zur Schwiegerkindschenkung

Beitrag von Ronny1958 » 04.02.10, 20:17

Der BGH hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Rückforderung einer Zuwendung an Kind und Schwiegerkind im Fall der Scheidung getroffen.
FAZnet hat geschrieben:Nach dem BGH-Urteil erfüllen „schwiegerelterliche ehebezogene Leistungen“ sämtliche „Tatbestandsmerkmale einer Schenkung“ und seien somit den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unterworfen. Für Schwiegereltern sei die Geschäftsgrundlage der Schenkung, dass die Ehe fortbestehe und ihr Kind in deren „fortdauernden Genuss“ komme. Scheitere die Ehe, entfalle diese Grundlage, was „die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung“ eröffne.
Quelle:

BGH: : XII ZR 189/06 vom 3. Februar 2010
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 04.02.10, 20:28

Ich begrüße das Urteil zur PS: Ich habe mal den Thread als "wichtig" eingestuft.

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