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recht.de • Thema anzeigen - Wohnrecht ohne Grundbucheintrag
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 Betreff des Beitrags: Wohnrecht ohne Grundbucheintrag
BeitragVerfasst: 07.01.17, 19:33 
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Registriert: 07.01.17, 19:17
Beiträge: 1
Hallo zusammen,

da sich hier bei uns grad ein Familiendrama abspielt und es sich immer wieder um die Frage Wohnrecht vorhanden oder nicht vorhanden dreht, möchte ich diese Plattform nutzen um die Rechtslage zu ergründen.
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Meine Frau ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, in denen auch Ihre Eltern leben, die sich Scheiden lassen wollen und im Trennungsjahr sind.

2005
Eigentum ging an meine Frau.
Notarieller Vertrag wurde geschlossen, in dem die Schwiegereltern namentlich genannt, Ihr Wohnrecht zugesprochen bekommen haben.
Leistungen die sie erbringen müssten,wären nur die Erstattung der Nebenkosten.
Der Eigentümerwechsel wurde im Grundbuch eingetragen.
Das Wohnrecht wurde !nicht! im Grundbuch eingetragen.

2006
In diesem Zeitraum wurde ein Mietvertrag zwischen der Eigentümerin und Ihren Eltern geschlossen.
Schriftlicher Mietvertrag ist existent und beidseitig unterschrieben.

2010
Hier wurde eine Immobilienfinanzierung über das Haus als Pfand gewährt.
Wohnrecht wurde im Kreditvertrag nicht aufgeführt, sonst hätte die finanzierende Bank vermutlich nie das Haus als Sicherheit angenommen.

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Mein Schwiegervater ist eine "schwierige Person", die mit allen Mitteln versucht in der Wohnung zu bleiben.

Diese Nichteintragung des Wohnrechts hatte er wissentlich abgehandelt, um bei Finanzierungsbedarf keine Steine in den Weg gelegt zu bekommen.

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Soviel zur Situation.

Zusammenfassung:

Notarieller Vertrag über Wohnrecht seit 2005
Mietvertrag mit den gleichen Parteien seit 2006
- definitiv keine Eintragung im Grundbuch vorhanden - (Auszug vorhanden)

Rechtslage Wohnrecht ja oder nein?

Schwiegervater soll/muss raus!
Der verbreitet bei allen Menschen hier im Haus Psychoterror.
Wenn der Mietvertrag Stand der Dinge wäre, würde ich dies über eine außerordentliche Kündigung vollziehen, da er seine im Mietvertrag angesetzte Miete aktuell nicht bezahlt.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


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 Betreff des Beitrags: Re: Wohnrecht ohne Grundbucheintrag
BeitragVerfasst: 07.01.17, 23:19 
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Registriert: 05.11.12, 13:35
Beiträge: 8440
Hallo,

ein notariell beurkundetes Wohnrecht, das nicht im Grundbuch eingetragen ist, m. W. ist zwischen den Parteien gültig, die es vereinbart haben. Bei einem Verkauf wäre es zwischen dem neuen Eigentümer und dem Berechtigten nicht mehr wirksam. Steht denn im Notarvertrag nicht, dass die Berechtigten des Wohnrechts eine Eintragung ins Grundbuch verlangen können? Dann könnte der Schwiegervater darauf bestehen, den Eintrag nachzuholen.
Wenn man das Haus nicht an einen neuen Eigentümer geben will, komnt man also nicht weiter.

Aber es gibt eine Möglichkeit nach Familienrecht: die Ehefrau könnte im Rahmen der Scheidung beantragen, dass ihr die Ehewohnung zugewiesen wird und der dann Ex-Mann ausziehen muss. Wenn das angerufene Gericht dem stattgibt, dann stünde das über dem Wohnrecht, der Schwiegervater müsste dann trotz Wohnrecht ausziehen. Sie sollte sich mit ihrem Scheidungsanwalt/ihrer Scheidungsanwältin darüber beraten, den/die sie für die Scheidung ohnehin braucht.

Der thread wäre eventuell im "Familien- und Scheidungsrecht" bessser platziert, ich werde eine Verschiebung anregen.

_________________
Grüße, Susanne


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