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recht.de • Thema anzeigen - Mehrfache Gebühren für Erbschein?
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 Betreff des Beitrags: Mehrfache Gebühren für Erbschein?
BeitragVerfasst: 11.01.17, 17:03 
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Registriert: 26.03.06, 15:54
Beiträge: 40
Ich habe hier einen etwas kuriosen fiktiven Fall:

Vor knapp 20 Jahren ist Frau Mustermann verstorben. Sie war mit Herrn Mustermann verheiratet. Beide waren ins Grundbuchamt für das gemeinsame Haus eingetragen. Sie lebten in einer Zugewinngemeinschaft. Die beiden haben zwei Töchter (damals schon volljährig).
Damals wurde nichts weiter unternommen. Es wurde kein Erbschein beantragt, Herr Mustermann hat weiter das Haus bewohnt, die Töchter haben keinen Anspruch auf das Erbe (je ein Viertel) erhoben.

Nun ist auch Herr Mustermann verstorben und die Töchter brauchen einen Erbschein, um das Haus zu verkaufen. Es gab kein Testament. Das Haus wurde von einem Gutachter auf 120 TEUR taxiert.

Der Rechtspfleger beim Amtsgericht wunderte sich über die damalige Situation und behauptet: Für damals muss nun nachträglich ein (zusätzlicher) Erbschein beantragt (und bezahlt) werden. Dafür wurde ein Wert von 50 TEUR festgelegt. Für den aktuellen Erbschein wurde ein Wert von 90 TEUR festgelegt.

Nun meine Fragen:
1. Ist das überhaupt korrekt, für damals noch nachträglich einen Erbschein beantragen zu müssen? Der hat doch gar keine Funktion?!
2. Kann der Rechtspfleger diesen einfach so aus dem Bauch heraus festlegen?
3. Selbst, wenn 1 + 2 richtig wären, wäre das nicht schon verjährt?
4. Selbst, wenn 1-3 korrekt wären, wäre der Wert für den 2. Schein nicht falsch berechnet? Da müsste doch nur noch die Hälfte des Hauses (60 TEUR) veranschlagt werden, weil die andere Hälfte ja schon vererbt wurde, oder.


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BeitragVerfasst: 11.01.17, 18:14 
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Interessierter

Registriert: 14.12.16, 17:43
Beiträge: 18
anmu hat geschrieben:
Ich habe hier einen etwas kuriosen fiktiven Fall:

Vor knapp 20 Jahren ist Frau Mustermann verstorben. Sie war mit Herrn Mustermann verheiratet. Beide waren ins Grundbuchamt für das gemeinsame Haus eingetragen. Sie lebten in einer Zugewinngemeinschaft. Die beiden haben zwei Töchter (damals schon volljährig).
Damals wurde nichts weiter unternommen. Es wurde kein Erbschein beantragt, Herr Mustermann hat weiter das Haus bewohnt, die Töchter haben keinen Anspruch auf das Erbe (je ein Viertel) erhoben.

Nun ist auch Herr Mustermann verstorben und die Töchter brauchen einen Erbschein, um das Haus zu verkaufen. Es gab kein Testament. Das Haus wurde von einem Gutachter auf 120 TEUR taxiert.

Der Rechtspfleger beim Amtsgericht wunderte sich über die damalige Situation und behauptet: Für damals muss nun nachträglich ein (zusätzlicher) Erbschein beantragt (und bezahlt) werden. Dafür wurde ein Wert von 50 TEUR festgelegt. Für den aktuellen Erbschein wurde ein Wert von 90 TEUR festgelegt.

Nun meine Fragen:
1. Ist das überhaupt korrekt, für damals noch nachträglich einen Erbschein beantragen zu müssen? Der hat doch gar keine Funktion?!
2. Kann der Rechtspfleger diesen einfach so aus dem Bauch heraus festlegen?
3. Selbst, wenn 1 + 2 richtig wären, wäre das nicht schon verjährt?
4. Selbst, wenn 1-3 korrekt wären, wäre der Wert für den 2. Schein nicht falsch berechnet? Da müsste doch nur noch die Hälfte des Hauses (60 TEUR) veranschlagt werden, weil die andere Hälfte ja schon vererbt wurde, oder.



1. Doch hat er. Im Grundbuch sind beide Eheleute eingetragen. Um den richtigen aktuellen Eigentümer eintragen zu können, muss die Rechtsnachfolge sowohl nach der Ehefrau, als auch nach dem Ehemann nachgewiesen werden.

2. Der Rechtspfleger des Nachlassgerichts legt nicht fest ob sie die zwei Erbscheine beantragen wollen/müssen. Sie können auch nur einen oder keinen beantragen. Allerdings wird Ihnen dann der Rechtspfleger des Grundbuchamts mitteilen, dass sie zwei Erbscheine brauchen und mit dem Erbschein nach dem Ehemann alleine nichts angefangen werden kann.

3. Da ist gar nichts verjährt. Das Grundbuch ist falsch, da dort verstorbene eingetragen sind. Richtig bekommen sie das nur mit zwei Erbscheinen.

4. Erster Erbschein, Hälfte des Wertes des Grundstücks wird mit eingerechnet. Zweiter Erbschein Hälfte des Wertes des Grundstücks (der Anteil den der Ehemann eh schon hatte) plus die Hälfte der Hälfte der Ehefrau, nämlich das was der Ehemann von ihr geerbt hat.


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BeitragVerfasst: 12.01.17, 08:18 
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Beiträge: 22059
Im übrigen sind die 2 Kinder auch damals schon Erbe geworden (es gab ja wohl damals auch kein Testament). Damit hätten sie auch damals schon ins Grundbuch gehört.


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BeitragVerfasst: 12.01.17, 09:24 
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Beiträge: 6884
Volle Zustimmung zu meinen Vorschreibern, insbesondere Jdepp hat alles richtig dargestellt.
Als Ergänzung noch: Im vorliegenden Fall waren zwischen dem ersten und dem zweiten Erbfall der Vater zu 1/2 und die Kinder zu je 1/4 Eigentümer der Immobilie. Beim Tod des Vaters erbten die Kinder widerum den hälftigen Eigentumsanteil des Vaters, sodass nunmehr die Kinder jeweils zu 1/2 gemeinsam Eigentümer sind.
Dem Grundbuchamt muss jede Vererbung der Immobilie durch einen Erbschein belegt werden. Im Erbschein nach dem Vater steht "Kind A und Kind B sind Erben zu je 1/2", im Grundbuch steht aber noch "Eigentümer sind Frau M und Herr M zu je 1/2". Es muss der Nachweis erbracht werden, wer Erbe der Mutter ist (im Ergebnis: Eigentümer Herr M zu 1/2, Kind A 1/4, Kind B 1/4), und dieser Zwischenschritt wird dann auch im Grundbuch eingetragen, und direkt danach die aktuellen Eigentumsverhältnisse.
Es wird kein Eintrag ausgelassen, schon aus dem Grund nicht, weil es nicht dem Grundbuchamt obliegt zu beurteilen, was mit dem Eigentumsanteil der Mutter geschehen ist. Jede Übertragung des Eigentums an einer Immobilie muss entweder mit einem Erbschein oder einem notariellen Kauf- oder Schenkungsvertrag belegt sein, ein Testament z.B. ist für das Grundbuchamt kein ausreichender Nachweis.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 12.01.17, 12:06 
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Ok... Was ich noch nicht verstanden habe, ist die Berechnung der Vermögenswerte. Wert des Hauses jetzt: 120 TEUR.

Wird zur Berechnung des 1. Erbscheins nun der jetzige Wert oder der damalige herangezogen?

Wenn es der jetzige wäre, müsste das doch wie folgt berechnet werden:
Damals: 60 TEUR Wert, weil der Vater ja nur die eine Hälfte erbt (die andere Hälfte gehört ihm schon). Hier wurde dann die eine Hälfte an die Kinder vererbt und ist aus der Erbmasse raus.
Jetzt: 60 TEUR (weil ja die eine Hälfte raus ist)-

Wenn der damalige, fiktiv festgesetzt Wert von 50 TEUR herangezogen wird:
Damals 25 TEUR, Grund wie oben.
Jetzt 60 TEUR (weil ja die Hälfte raus ist).

Er hat aber angesetzt:
Damals 50 TEUR.
Jetzt 90 TEUR.

Da ist mir noch nicht klar, wie das zustande kommt.

Wieso die 90 TEUR?


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BeitragVerfasst: 12.01.17, 12:16 
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Der Erbschein (und damit die Gebührenberechnung) gilt nicht nur für das Haus, sondern für das Gesamtvermögen, das vererbt wurde.

Man müsste also den gesamten Wert des Nachlasses kennen, um um eine Aussage über die Höhe der Erbscheingebühren machen zu können.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 12.01.17, 12:18 
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Themenstarter
Es gibt nur das Haus als Vermögen.


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BeitragVerfasst: 12.01.17, 12:39 
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Beiträge: 6884
Ich sehe gerade, ich habe in meinem vorletzten Beitrag einen Fehler gemacht.

Ich korrigiere:

Beim Tod der Mutter wurde 1/2 Eigentumsanteil an die Erbengemeinschaft bestehend aus aus Vater. Kind A, Kind B vererbt. Die Quoten der Erbengemeinschaft sind Vater 1/2, Kind A 1/4, Kind B 1/4 (bezogen auf den hälftigen Anteil, der der Mutter gehörte)
Dem Vater gehörte also rechnerisch 3/4 von dem Haus, und das ist der Wert, den die Kinder vom Vater erben.
3/4 von 120.000 = 90.000, das ist also schon mal korrekt.

Für den 1. Erbfall beträgt der Wert des Erbes die Hälfte des Hauswertes. Wenn das Haus damals 50.000 € wert war und der Nachlass ausschließlich aus dem hälftigen Hausanteil bestand, hätten Sie recht, dass sich die Erbscheingebühren aus 25.000€ Nachlasswert ergeben. Aber wie oder wer hat den damaligen Hauswert mit 50.000€ festgestellt? Und ist es sicher, dass damals nicht noch andere Vermögenswerte vorhanden waren z.B. eine Lebensversicherung ausgezahlt wurde?

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 12.01.17, 13:19 
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Beiträge: 22059
Wie will man nachweisen was das Haus damals wert war?

Lohnt es sich ein Gutachten zu bezahlen, damit man beim Erbschein 50.- € spart?


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BeitragVerfasst: 12.01.17, 14:26 
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Beiträge: 3361
Wohnort: Baden-Württemberg
Zitat:
...und dieser Zwischenschritt wird dann auch im Grundbuch eingetragen, und direkt danach die aktuellen Eigentumsverhältnisse.
Es wird kein Eintrag ausgelassen...

Bei einer Grundbuchberichtigung wird nur das aktuelle Eigentumsverhältnis eingetragen und zwar nicht nach Bruchteilen, sondern lediglich "in Erbengemeinschaft".

Zitat:
Für den 1. Erbfall beträgt der Wert des Erbes die Hälfte des Hauswertes. Wenn das Haus damals 50.000 € wert war,,,

Wenn der Wert für den ersten Erbschein mit EUR 50.000 angenommen wurde, wäre der (damalige) Wert des Hauses EUR 100.000.


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