Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

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helmes63
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Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von helmes63 » 14.06.19, 12:33

Guten Tag,

... eine Schenkung muss meines Wissens wenigstens einige Jahre vor dem Erbfall erfolgen damit diese steuerlich anerkannt werden kann.

a) Eine Frage die sich mir hierzu stellt : in welchem Umfange ist eine Schenkung gestattet und muss eine Schenkung vertraglich fixiert werden.

b) muss bei einem Erbfall (Begünstigter eine Stiftung) noch eine zusätzliche Formale beachtet werden ?!

c) unter welchen Umständen außer grobem Undank kann ein Pflichtteil einem direkten Erben (leibliches Kind) verweigert werden ?!

matthias.
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von matthias. » 14.06.19, 12:51

helmes63 hat geschrieben:
14.06.19, 12:33
Guten Tag,

... eine Schenkung muss meines Wissens wenigstens einige Jahre vor dem Erbfall erfolgen damit diese steuerlich anerkannt werden kann.
Bitte??? Keine Ahnung von was du sprichst.

SusanneBerlin
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von SusanneBerlin » 14.06.19, 13:02

... eine Schenkung muss meines Wissens wenigstens einige Jahre vor dem Erbfall erfolgen damit diese steuerlich anerkannt werden kann.
Eine Schenkung löst grundsätzlich Schenkungssteuer aus, egal wie lange vor dem Erbfall sie stattfindet.
a) Eine Frage die sich mir hierzu stellt : in welchem Umfange ist eine Schenkung gestattet und muss eine Schenkung vertraglich fixiert werden.
Es gibt keine Obergrenze für Schenkungen. Jeder darf soviel verschenken wie er will.

Eine Schenkung die direkt vollzogen wird, muss nicht vertraglich fixiert werden. Ein Schenkungsversprechen für die Zukunft muss notariell beurkundet werden.
b) muss bei einem Erbfall (Begünstigter eine Stiftung) noch eine zusätzliche Formale beachtet werden ?!
Damit die Stifung Begünstigte werden kann, muss der Erblasser entweder die Schenkung vollziehen solange er noch lebt oder die Stiftung in seinem Testament bedenken. Es gilt die normale Formvorschrift für Testamente. Die Formalien sind bei einer Stiftung als Begünstigte nicht anders als bei einer Schenkung an eine natürliche Person.
c) unter welchen Umständen außer grobem Undank kann ein Pflichtteil einem direkten Erben (leibliches Kind) verweigert werden ?!
Grober Undank ist kein ausreichender Umstand, um einen Kind den Pflichtteil zu verweigern.

Die Voraussetzungen für den Pflichtteilentzug stehen in § 2333 BGB (Der Paragraph hat die Überschrift "Entzug des Pflichtteils").
Grüße, Susanne

helmes63
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von helmes63 » 14.06.19, 16:17

Das heißt konkret : wenn ich mit meinen Verwandten mich verkracht habe kann ich eine Zweckstiftung nur
durch eine Schenkung bedenken und nicht durch eine Begünstigung im handschriftlichen Testament ?!
> habe ich das richtig verstanden ?!

SusanneBerlin
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von SusanneBerlin » 14.06.19, 16:27

Das heißt konkret:
a) Sie haben das falsch verstanden.
b) Sie haben für das Formulieren Ihrer Nachfrage >3 Stunden gebraucht so dass es Ihnen entgangen ist dass ich in meiner Antwort zwischenzeitlich mit >>>>oder eine Option ergänzt habe.
Grüße, Susanne

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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von WHKD2000 » 28.06.19, 17:31

helmes63 hat geschrieben:
14.06.19, 12:33

c) unter welchen Umständen außer grobem Undank kann ein Pflichtteil einem direkten Erben (leibliches Kind) verweigert werden ?!
:shock:
naja,z.B., wenn es nachts klingelt,Sie öffnen,das leibliche Kind steht grußlos mit einer Pumpgun vor der Türe,aber es macht nur *Klick* :lachen:

CruNCC
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von CruNCC » 29.06.19, 14:46

Sehr witzig :?

helmes63
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von helmes63 » 04.07.19, 15:44

Was heißt eigentlich falsch verstanden "grober Undank" ist interpretationsfähig und muss erläutert werden ?
Ich kann nicht erkennen wo man hier mal konkret etwas zum Thema gesagt hat - vielleicht weil man die
Definition von grobem Undank nicht präsent hat.

Wenn man sich selten sehen läßt - ist das kein trifftiger Grund : also muss es hier noch etwas anderes
geben. Eine klare Antwort vermisse ich hierzu nach wie vor.

hambre
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von hambre » 04.07.19, 15:55

"grober Undank" ist interpretationsfähig und muss erläutert werden ?
Das stimmt grundsätzlich, ist in diesem Fall jedoch irrelevant. Grober Undank berechtigt in keinem Fall zu einem Pflichtteilsentzug, da er nicht in § 2333 BGB genannt ist.
Ich kann nicht erkennen wo man hier mal konkret etwas zum Thema gesagt hat
Die Antwort von SusanneBerlin, die sie am 14.06. um 13:02 Uhr geschrieben hat war vollständig und richtig
also muss es hier noch etwas anderes
geben. Eine klare Antwort vermisse ich hierzu nach wie vor.
Da Du offenbar nicht in der Lage bist, Dir den § 2333 BGB selbst heraus zu suchen, zitiere ich ihn jetzt hier:

§ 2333 BGB
(1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling
1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.

SusanneBerlin
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von SusanneBerlin » 04.07.19, 15:57

helmes63 hat geschrieben:
04.07.19, 15:44
Was heißt eigentlich falsch verstanden "grober Undank" ist interpretationsfähig und muss erläutert werden ?
Ich kann nicht erkennen wo man hier mal konkret etwas zum Thema gesagt hat - vielleicht weil man die
Definition von grobem Undank nicht präsent hat.

Wenn man sich selten sehen läßt - ist das kein trifftiger Grund : also muss es hier noch etwas anderes
geben. Eine klare Antwort vermisse ich hierzu nach wie vor.

Der Terminus "Grober Undank" spielt im Erbrecht keine Rolle. Eine Definition ist deshalb unnötig

>>> Sie können "Grober Undank" interpretieren wie Sie wollen. Es ist erbrechtlich egal.


:arrow: Mit Praktizieren von "Groben Undank" sind die erbrechtlichen Möglichkeiten GENAU DIE GLEICHEN wie ohne "Grober Undank".
:arrow: Es ändert sich nix. es spielt keine Rolle, ob man sich-selten-sehen-lassen als "Groben Undank" interpretiert oder ob man "Grober Undank" erst ab "Nicht-zum-80.-Geburtstag-kommen-trotz-Einladung" definiert.
Grüße, Susanne

helmes63
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von helmes63 » 11.07.19, 15:31

Das heißt wir bewegen uns hier in Richtung "zerrüttetes Vertrauensverhältnis" bzw. persönliches Zerwürfnis.
Das ist aber dennoch zu schwach für eine vollständige Enterbung im Gegensatz zu einer Körperverletzung.

SusanneBerlin
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von SusanneBerlin » 11.07.19, 15:58

helmes63 hat geschrieben:
11.07.19, 15:31
Das heißt wir bewegen uns hier in Richtung "zerrüttetes Vertrauensverhältnis" bzw. persönliches Zerwürfnis.
Das ist aber dennoch zu schwach für eine vollständige Enterbung im Gegensatz zu einer Körperverletzung.
Man beachte den Unterschied zwischen Enterbung und Pflichtteilsentzug.

Die Aneinanderreihung der Worte "vollständig" und "Enterbung" ergibt rechtlich keine andere Bedeutung als nur "Enterbung", weil man unter "Enterbung" versteht, dass ein gesetzlicher Erbe durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Es ist also immer die vollständige Enterbung gemeint. Einer Enterbung liegt oftmals ein "zerrüttetes Vertrauensverhältnis" bzw. persönliches Zerwürfnis zugrunde. Eine Empfindung des "groben Undanks" auf Seiten des Testierenden könnte ebenfalls der Auslöser der Enterbung gewesen sein.

Eine Enterbung erfolgt meist nicht ohne Grund, sie ist jedoch auch grundlos möglich. Eine Offenlegung des Grundes ist nicht erforderlich um eine Enterbung wirksam werden zu lassen.

Für den Pflichtteilsentzug gelten die in § 2333 BGB genannten Voraussetzungen.
Grüße, Susanne

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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von helmes63 » 17.07.19, 10:24

Für den Pflichtteilsentzug gelten die in § 2333 BGB genannten Voraussetzungen.

Das ist zwar eine eindeutige Quelle, aber alles steht und fällt doch hier mit der Begründung
und außer Gewalt oder Erpressung gegen den Erblasser kann nur eine echte Zerrüttung des
persönlichen Verhältnisses diesen schwerwiegenden Schritt m. E. überhaupt legitimieren.

b) Kann es sein, dass in den diesbezüglichen Kommentierungen entsprechende Fallbeispiele
zu finden sein, wenn es übehraupt zum § 2333 BGB eine Kommentierung gibt.

Der genannten Unterschied geht hoffentlich auch eindeutig aus der Rechtslage hervor.

SusanneBerlin
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von SusanneBerlin » 17.07.19, 10:54

Nichtversteher63 hat geschrieben:Das ist zwar eine eindeutige Quelle, aber alles steht und fällt doch hier mit der Begründung
und außer Gewalt oder Erpressung gegen den Erblasser kann nur eine echte Zerrüttung des
persönlichen Verhältnisses diesen schwerwiegenden Schritt m. E. überhaupt legitimieren.
Was meinen Sie mit "schwerwiegenden Schritt"?

Sie scheinen nicht zu kapieren, dass eine Enterbung und der Entzug des Pflichtteils zwei unterschiedliche Rechtsbegriffe sind, mit sich zu unterscheidenen Voraussetzungen und sich unterscheidenden Rechtsfolgen.


Für eine Enterbung braucht sich der Erblasser nicht zu rechtfertigen. Bei einer Enterbung bleibt dem Enterbten der Pflichtteil.

Der Pflichtteilsentzug geht noch einen Schritt weiter: der Betreffende erhält dann tatsächlich gar nichts.

Eine Zerrüttung (ob echt oder unecht) ist nicht dazu geeignet, einen Pflichtteilsentzug zu begründen.
Grüße, Susanne

helmes63
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Beitrag von helmes63 » 17.07.19, 14:31

Im Volksmund ist offenbar in der Regel nur die Enterbung bekannt, insbesondere aus grobem Undank.
Das dies verfahrenstechnisch absolut falsch ist war mir bis dato neu.

Dieser Umstand erklärt sich mir soweit, dass möglicherweise die Enterbungsregelungen auch
entsprechend vor längerer Zeit einmal präzisiert und angepasst wurden. Diese Neuanpassung ist wohl zu vergleichen wie die Vereinfachungen
zur Schuldfrage im Scheidungsrecht.

Der Entzug des Pflichtteils scheint heut zu Tage inzw. einfacher geworden zu sein im Gegensatz vor gut 20 Jahren.

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