Unterhalt, Insolvenz, wir benötigen Hilfe.

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Hilfesuchende87
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Unterhalt, Insolvenz, wir benötigen Hilfe.

Beitrag von Hilfesuchende87 »

Hallo zusammen,

ich denke dies wird nun ein längerer Text, bei allen die ihn bis zum Ende lesen, bedanke ich mich hier schon einmal im Vorraus.

Folgendes:

Meine Mutter hat so langsam ihre Hoffnung verloren, dass ihr doch noch irgendwann einmal etwas gutes widerfährt, daher möchte ich mich nun für sie informieren.

Meine Eltern sind seit dem Jahr 2000 getrennt, Scheidungstermin war im Jahr 2001.
Es gab ein gemeinsames Haus, aus dem meine Mutter nach der Trennung gemeinsam mit uns 4 Kindern "hinaus geworfen" wurde. Es wurde uns damals von meinem Vater Wasser und Strom abgestellt, damit wir schnellstmöglich ausziehen und er seine neue Freundin ins Haus holen kann. Meine kleinen Brüder waren damals gerade mal 1 Jahr alt und wir mussten bei den Nachbarn das Essen und Babymilch für meine Brüder warm machen, da wir ja keinen Strom hatten.

- Diese Dinge und Gemeinheiten meines Vaters haben nichts mit den rechtlichen Dingen zu tun, das ist mir bewusst, ich möchte hier aber ganz klar aufzeigen, was für ein Mensch er ist, damit vielleicht auch ihr ein wenig Sauer über sein Verhalten werdet und mir helft Mittel und Wege zu finden, um ihn mal wieder zu Bewusstsein zu bringen und dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen können. -

Nach der Trennung waren meine 3 Brüder und ich Augenblicklich uninteressant für unseren Vater, da seine neue Freundin (später kurzzeitig Ehefrau) keine Kinder wollte - da wir in seinem Leben nicht mehr existent waren, entschied er sich dafür, dass er eben einfach keinen Unterhalt für uns zahlen müsse.

Meine Mutter war die ersten Jahre nach der Trennung nicht arbeitstätig, da meine kleinen Brüder noch Säuglinge waren und sie erst mit fast 5 Jahren einen Kindergartenplatz bekamen - daher bekamen wir ALG 2.
ALG 1 war nicht möglich, da meine Mutter zuvor nicht sozialversicherungspflichtig Tätig war, sondern im Betrieb meines Vaters die Büroarbeit und Buchhaltung machte.

Für die ersten 6 Jahre nach der Trennung bekam meine Mutter vom Jugendamt für meine kleinen Brüder einen so genannten Unterhaltsvorschuss.
Diesen ist mein Vater dem Jugendamt auch noch schuldig.

In den letzten 15 Jahren seit der Trennung zahlte mein Vater insgesamt 8 mal (Also 8 !! von 180 Monaten!) freiwillig Unterhalt für meine kleinen Brüder (allerdings nie den vollen Satz). (Für mich und meinen großen Bruder zahlte er nie, wir sind aber ja nun auch schon lange Volljährig und haben seit Ewigkeiten keinen Anspruch und das ist nun auch nebensächlich).

Seit ein paar Jahren (meine Mutter hat ja einen Unterhaltstitel) versucht meine Mutter des öfteren den Unterhalt zu pfänden - Jedes Jahr aufs Neue - dies funktioniert immer für ein paar wenige Monate, bis mein Vater sich dann dazu entschließt sich krank schreiben zu lassen, seinen Job zu verlieren und für ein paar Monate von ALG 2 zu leben.

Es ist nun das 4. Jahr in Folge, in dem dies genau so verläuft. Immer nachdem er 3-4 mal gepfändet wurde, lässt er sich dauerhaft krank schreiben, verliert seine Arbeitsstelle und bekommt für ein paar Monate ALG 2 um dann wieder einen neuen Job anzunehmen und ihn so lange auszuführen, bis die nächste Pfändung ansteht.

Er ist Angestellt als Lastkraftwagenfahrer, er ist aber Schreiner-Meister und wir wissen, dass er nebenher sehr viel Geld schwarz mit seinen Schreiner-Arbeiten verdient, so dass er problemlos in der Lage dazu wäre Unterhalt zu zahlen.

Vor einiger Zeit zeigte meine Mutter meinen Vater an wegen Unterhaltspflichverletzung (es war nicht das erste mal, er wurde bereits 1 mal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt) - sie bekam dann eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft in der Stand, dass er in 13 Fällen falsche Angaben zu seinen Einkünften gemacht hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte sein Konto überprüft und monatliche Einkünfte von rund 5000€ festgestellt, er hatte aber angegeben, dass er weitaus weniger Verdient, so dass er nicht in der Lage war Unterhalt zu zahlen.

Die diesbezügliche Gerichtsverhandlung war am 19.09.2016 - meine Mutter war als Zeugin geladen, man sagte ihr aber vor Ort, dass eine Aussage von ihr nicht nötig sei.
Was bei dieser Verhandlung heraus kam, ob und welches Urteil es gab, haben wir bis heute nicht erfahren.

Mir persönlich sagte mein Vater, dass er freigesprochen wurde, da er angeblich glaubhaft erklären konnte, warum er nicht in der Lage war den Unterhalt zu zahlen - ich finde aber, bei all meiner Fantasie, bei Einkünften von über 5000€ monatlich kein Argument, was erklärt, warum man nicht für die Kinder die man selbst in die Welt gesetzt hat einstehen kann und - wenn man sich schon nicht um sie kümmert - warum man dann nicht zahlen kann.

Ein Urteil werden wir über die Verhandlung wohl nicht bekommen, nehme ich an.

Fakt ist nun: Es sind noch über 20.000€ Unterhaltschulden offen.
Meine kleinen Brüder werden nächstes Jahr 18 Jahre alt, der eine befindet sich in einer schulischen Ausbildung und möchte danach studieren und der andere wird erst einmal weiter zur Schulde gehen und Abitur machen.

Wir bekamen nun vom Jugendamt einen Brief mit der Frage was denn nun mit meinen Brüdern sei, ob sie nun in Ausbildung sind, ob weiterhin Unterhaltsanspruch besteht...usw, das Jugendamt würde nun auch gern endlich einmal den Unterhaltsvorschuss bei meinem Vater einklagen, dieser gab aber beim Jugendamt an, dass er zu viel Unterhalt an uns zahlen würde und dass er daher nicht in der Lage dazu sei, auch noch beim Jugendamt seine Schulden zu begleichen - dies ist aber unwahr, da meine Mutter das letzte mal vor 7 Jahren eine freiwillige Zahlung (etwa 300€ von 700€ für beide Kinder zusammen) von ihm erhielt und die Pfändung seines Kontos lief im letzten Jahr nur 4 Monate lang und dieses Jahr nun erst seit 2 Monaten und er ist schon wieder seit 5 Wochen krank geschrieben und wird bald wieder seinen Job verlieren.
Des weiteren schrieb uns seine Anwältin, dass sie die Schulzeugnisse und genaue Angaben über die weiteren Pläne meiner Brüder haben wollen um zu prüfen, ob weiterhin Anspruch besteht. (Dies wurde seiner Anwältin umgehend von uns zugesandt.)

Bis vor etwa einem Monat stand ich seit kurzem wieder in Kontakt mit meinem Vater und erzählte ihm, dass der eine der Zwillinge gerade eine Schulische Ausbildung begonnen hat und danach studieren möchte - das ärgerte ihn sehr, er sagte, dass dies unnötig sei und dass er ihm die Ausbildung gerichtlich verbieten lassen wollte. Zudem war er der Meinung, dass die Anmeldung an der Schule von beiden Elternteilen unterschrieben werden hätte müssen und dass er nun klagen wollte, da seine Unterschrift nicht vorhanden sei und dass mein Bruder somit die Schule wieder verlassen müsse. Mein Bruder wäre das erste Familien-Mitglied, welches studieren würde, anstatt, dass er Stolz auf seinen Sohn ist, schlägt er solche Wege ein. Mein Bruder hat nun panische Angst, dass er seine schulische Ausbildung nicht weiter führen kann und wir warten täglich auf Post diesbezüglich...

Des weiteren sagte mein Vater, dass er in 4 Jahren, dann wäre die Wartezeit vorbei, wieder eine Insolvenz starten wolle, damit dann die 20.000€ Unterhaltsschulden gelöscht werden würden.
Ist das so rechtens? Ich ging immer davon aus, dass man Unterhaltsschulden nicht mit in die Restschuldbefreiung aufnehmen kann?

So -ich denke mein Text ist nun annähernd lang genug und ich habe eure Aufmerksamkeit genug gefordert.

Worum es mir geht:

Was für Wege und Möglichkeiten haben wir, um den Unterhalt geltend zu machen?
Gibt es hier nur die Möglichkeit der Pfändung? Denn dies funktioniert ja immer nur für ein paar Monate...

Des weiteren würde mich interessieren - da meine Mutter hat eine Anwältin hierfür hat - diese Dame ist zwar wahnsinnig nett, aber unglaublich unfähig. Sie vertritt beispielsweise auch meinen Stiefvater - er hatte sie beauftragt, da er nun ein wenig mehr Geld verdient - einmal neu zu berechnen wie viel Unterhalt er für seine 2 Kinder zahlen muss (denn Er hat IMMER die volle Summe und ohne zu zögern seinen Unterhalt gezahlt) - dabei verrechnete sie sich um etwas über 100€ monatlich, so dass meine Eltern nun eine Nachzahlung von knapp 600€ hatten, da das sehr spät aufgefallen war. Für diese Tätigkeit berechnete sie ihm dann 700€ und es kam nicht einmal eine Entschuldigung für diesen Vorfall. Wir erwarten keine Perfektion, die Anwältin ist auch nur ein Mensch und kein Roboter und Menschen passieren Fehler, aber sie sagte anstatt "Oh, da habe ich mich verrechnet, Entschuldigung" nur "Es sind ja nur 600€ die Sie nachzahlen müssen, sowas passiert."
Zudem riet sie meiner Mutter mehrfach dazu nicht mehr zu pfänden, das würde keinen Sinn ergeben, es wäre zu viel Arbeit und für die wenigen Monate, an denen dann eine Pfändung funktioniert, würde es sich nicht lohnen - und weiterhin ist sie sehr gut mit der Anwältin meines Vaters befreundet...

Ich würde mir wünschen, dass meine Mutter ihre Anwältin wechselt und zu jemandem geht, der ihr wirklich hilft - aber meine Mutter sagte, dass das nicht möglich sei, da die Klage über meine kleinen Brüder laufen würde und diese bekommen Prozesskostenbeihilfe und bei so etwas wäre es nicht möglich den Anwalt zu wechseln - ist das so richtig?
Meine Mutter hat einfach ihre Hoffnung schon aufgegeben, denke ich.

Nun noch kurz zu 2 weiteren Punkten:

Ich habe beim Zollamt eine Online-Meldung gemacht, dass mein Vater schwarz arbeitet und mich hierzu alt Zeugin zur Verfügung gestellt. Er hatte mir bei meinem letzten Besuch ein paar seiner Arbeiten gezeigt und gesagt, dass er diese für so und so viel tausend Euro verkaufen würde.
Dies ist nun schon über einen Monat her - hat jemand Erfahrungswerte ob und wann man hierzu eine Rückmeldung bekommt?

Des weiteren habe ich Online bei der Polizei eine Anzeige gestellt gehen ihn.
Bei meinem letzten Besuch sagte er: "Deine Mutter ist der Grund dafür, dass sich XXX umgebracht hat."
Kurz zur Geschichte: Die Person die Suizid begangen hat, war der Ehemalige Mieter und guter Freund meines Stiefvaters. Etwa 2 Jahre nachdem meine Mutter ins Haus meines Stiefvaters einzog, zog der Mieter aus (aus eigenen, freien Stücken) - etwa 2 Jahre später begang er dann Suizid.
Mein Vater sagte, dass meine Mutter ihn aus dem Haus geworfen habe und dass dieser Mann sich deshalb umbrachte. Dies entspricht NICHT den Tatsachen.

Wir leben in einem kleinen Ort und mein Vater verbreitete schon des öfteren Unwahrheiten über meine Mutter, auf welche wir dann angesprochen wurden - beispielsweise, dass sie schwere Alkoholikerin sei und ähnliches - das sind wir gewohnt und damit leben wir nun mittlerweile einfach - aber ich empfinde die Aussage, dass meine Mutter am Suizid eines Menschen Schuld sein soll, - ich kann es nicht in Worte fassen - ich bin ehrlich schockiert darüber und mit dieser Aussage hat er alle denkbaren Grenzen bei weitem Überschritten.
Und ich bin mir sicher, dass er auch diese Aussage nicht nur bei mir, sondern auch bei anderen Menschen getätigt hat.

Die Anzeige ist nun auch etwas über einen Monat her und ich bekam -außer einer Empfangsbestätigung- noch keine Rückmeldung dazu -
hat hier jemand Erfahrungswerte wie lange so ein Prozess dauert?

Mein Stiefvater sagte, dass man hier keine Chance hätte ihn anzuzeigen, da ich die Zeugin für diese Aussage bin und da ich seine Tochter bin, würde man dies als einen Familienstreit abtun und die Anzeigen fallen lassen - ist das realistisch?

Nun wirklich genug.

Ich hoffe mein Text ist nicht zu wirsch und einigermaßen verständlich formuliert - über ein paar Antworten und Tipps würde ich mich wahnsinnig freuen. Wir wissen leider mittlerweile nicht mehr ob und wie wir noch zu unserem Recht kommen und ob wir irgendwann einmal ein ruhiges Leben führen können.

Ach ja - für die Damen und Herren die nun Schreiben werden, dass wir doch einfach auf den Unterhalt verzichten sollen:
Auch dies haben wir schon überlegt, aber meine Mutter kann aus gesundheitlichen Gründen nur noch maximal 20 Stunden pro Woche arbeiten (sie hat 2 künstliche Kniegelenke, Arthrose und noch einige andere Leiden) und mein Stiefvater hat zwar ein Vollzeit-Gehalt, aber nach Unterhalt für seine Kinder bleibt da dann auch nicht mehr genug um ein einigermaßen gutes Leben zu führen. Und wenn man bedenkt, dass mein Vater nachweislich des öfteren Geldeingänge von über 5000€ monatlich hat, dann sollte es doch machbar sein - wenn man seine Kinder schon nicht sehen will - doch wenigstens für diese Kinder finanziell ein wenig aufzukommen.

Liebe Grüße
Ani
ExDevil67
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Re: Unterhalt, Insolvenz, wir benötigen Hilfe.

Beitrag von ExDevil67 »

Die Textwand habe ich nicht komplett gelesen, nur überflogen.
Geht aber (mal wieder) wohl um einen Unterhaltspflichtigen der vorsätzlich nicht zahlt.

Grundsätzlich kann man akut wenig machen wenn einer nicht zahlen will. Ganz wichtig aber dabei ist es alle relevanten Unterlagne sorgfältig zu sammeln und aufzuheben. Auch der Vater wird älter und ggf später mal unterhaltsbedürftig. Wer aber vorsätzlich seinen Kindern nichts zahlt, kann später auch keinen Unterhalt fordern. Das muss zwar nicht in jedem Fall aufgehen, aber versuchen kann es später ja mal.

Dann mit der geplanten Insolvenz vom Vater, ja auch Unterhaltsschulden werden von der Insolvenz mit erfasst. Aber, die Insolvenz kann auch eine Chance sein das zumindest in der Zeit regelmäßig Unterhalt kommt. Zum einen ist der dann laufendfällige Unterhalt nicht betroffen und bei der Berechnung der dann unpfändbaren Freibeträge wird auch der Unterhalt für die Kinder berücksichtigt und dem Schuldner belassen. Wenn der den dann aber in die eigene Tasche steckt dürfte das den Insolvenzverwalter interessieren. Und ich bin mir grad unsicher ob sowas folgenlos für die Restschuldbefreiung bleibt.
Chavah
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Re: Unterhalt, Insolvenz, wir benötigen Hilfe.

Beitrag von Chavah »

Na ja, warum kann man die Anfrage nicht in die paar Worte bringen: Titel da, es wird erfolglos vollstreckt? Warum ist die Mutter nicht im Gerichtssaal geblieben, um zu schauen, wie das Urteil aussieht? Warum wird nicht mal in die Strafakte Einsicht genommen?

Erfahren, wo man vollstrecken kann, das durchziehen, und gut ist.

Chavah
kuewmt
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Re: Unterhalt, Insolvenz, wir benötigen Hilfe.

Beitrag von kuewmt »

Ich weiß nicht, was ich von der Geschichte halten soll....
schon zu Beginn der Schilderung: "....der Vater stellt den Strom ab....."

Sorry...auch im Jahr 2000 war das nicht so einfach....und ein Vater kann das erst recht nicht. Das macht der Stromanbieter.
Aber da müssen schon ein paar Liter Wasser den Rhein runterfließen, bevor das passiert.


Ansonsten ganz normale Unterhaltsproblematik.

Bei Euch gibt's einen Unterschied. Ihr seid doch zu Viert von einem Vater.
Wieso tretet ihr nicht mal gemeinsam an einer nicht einsehbaren Stelle gegen Euren Vater auf?
Hilfesuchende87
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Re: Unterhalt, Insolvenz, wir benötigen Hilfe.

Beitrag von Hilfesuchende87 »

kuewmt hat geschrieben:Ich weiß nicht, was ich von der Geschichte halten soll....
schon zu Beginn der Schilderung: "....der Vater stellt den Strom ab....."

Sorry...auch im Jahr 2000 war das nicht so einfach....und ein Vater kann das erst recht nicht. Das macht der Stromanbieter.
Aber da müssen schon ein paar Liter Wasser den Rhein runterfließen, bevor das passiert.
Erst einmal vielen Dank für die... freundlichen und hilfreichen Antworten.

Einmal für mein Wohlgefühl:

Der Strom wurde nicht abgestellt, weil er nicht bezahlt wurde, sondern weil das gemeinsame Haus auf dem Grundstück seiner Eltern erbaut wurde und sich die Anschlüsse von Strom und Wasser in deren Haus befanden und von dort aus abgestellt wurden. Wir sind keine Menschen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen.
Chavah
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Re: Unterhalt, Insolvenz, wir benötigen Hilfe.

Beitrag von Chavah »

Und was hat das alles mit der Realisierung von Ansprüchen zu tun?

Chavah
SusanneBerlin
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Re: Unterhalt, Insolvenz, wir benötigen Hilfe.

Beitrag von SusanneBerlin »

Ach ja - für die Damen und Herren die nun Schreiben werden, dass wir doch einfach auf den Unterhalt verzichten sollen:
Auch dies haben wir schon überlegt, aber meine Mutter kann aus gesundheitlichen Gründen nur noch maximal 20 Stunden pro Woche arbeiten
Mit 20h/Woche muss man schon einen sehr hohen Stundenlohn haben, um mehr Arbeitseinkommen zu generieren als der Hartz4-Anspruch für eine Bedarfsgemeischaft von 4 oder 5 Personen beträgt.
Wieso beantragt man nicht aufstockend AlgII und überlässt das Eintreiben des Kindesunterhalts dem jobcenter? Etwaiger gezahlter Unterhalt würde sowieso mit den jobcenter-Leistungen aufgerechnet.
Grüße, Susanne
Hilfesuchende87
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Re: Unterhalt, Insolvenz, wir benötigen Hilfe.

Beitrag von Hilfesuchende87 »

@SusanneBerlin:

Da meine Mutter seit 5 Jahren neu verheiratet ist und das gemeinsame Einkommen hierfür zu hoch ist.
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