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recht.de • Thema anzeigen - Vater weigert sich für den Unterhalt arbeiten zu gehen
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BeitragVerfasst: 15.01.17, 21:14 
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Beiträge: 10
Hallo zusammen,

es geht um die folgende Situation:

Ein Mann (M1) und eine Frau F haben eine gemeinsame Tochter T (3 Jahre alt). M1 und F studieren beide. F hat sich von M1 getrennt als die gemeinsame Tochter 1 Jahr alt war. Seitdem wohnt die gemeinsame Tochter T bei der Mutter (F).
F hat inzwischen M2 geheiratet und fordert von M1 seit 2 Jahren Unterhalt für die gemeinsame Tochter.

M1 hat anfänglich 100 Euro pro Monat an Unterhalt gezahlt weil er neben dem Studium noch einen 450 Euro Job hatte. Vor 1,5 Jahren wurde M1 gekündigt, seitdem zahlt er auch keinen Unterhalt mehr, da er als Student kein Einkommen hat. Das Studium betreibt M1 allerdings auch nicht zielstrebig, da er bereits seit 18 Semestern studiert und noch keinen Bachelorabschluss erreicht hat (Regelstudienzeit 6 Semester). Vor einem Jahr hat F dann vor dem Familiengericht auf Unterhaltszahlung geklagt, da sie nicht davon ausgeht das M1 sein Studium jemals abschliessen wird. Auch das Familiengericht hat festgestellt, dass M1 sein Studium nicht zielstrebig betreibt (erst 30% der Studienleistungen sind nach 18 Semestern absolviert) und hat ein fiktives Einkommen als Ungelernter angerechnet. Der Unterhalt für die gemeinsame Tochter wurde auf 166 Euro (Mangelfall) festgelegt.

M1 hat daraufhin eine Ausbildung zum Einzelhandeslkaufmann begonnen um den festgesetzen Unterhalt bezahlen zu können und um zukünftig den Mindesunterhalt für seine Tochter zahlen zu können. Zeitgleich hat M1 gegen die Entscheidung des Familiengerichtes beim zuständigen Oberlandesgericht Widerspruch eingelegt mit der Begründung, bei der Berechnung der fiktiven Einkünfte hätten seiner Meinung nach pauschal 5% (fiktive) Werbungskosten abgezogen werden müssen. Nach Abzug der pauschalen Werbungskosten kommt M1 in seiner Berechnung nur noch auf einen Unterhaltsbetrag von 103 Euro. Diesen Betrag zahlt er seit der Entscheidung des Familiengerichtes, die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über den Widerspruch steht allerdings noch aus.

M1 hat seine Ausbildung allerdings nach 2 Monaten abgebrochen, da sie ihm minderwertig erschien. Nun möchte er wieder sein (erfolgloses) Studium forsetzen und hat erneut einen 450 Euro Job angenommen. Von diesem Gehalt zahlt M1 derzeit 103 Euro Unterhalt. Gegenüber der F äußerte M1, mehr Unterhalt wolle er auch nicht zahlen, da er die gemeinsame Tochter nur am Wochenende sehen würde und nur für diesen Zeitraum wolle er Unterhalt zahlen. Außerdem solle F selbst oder ihr Mann M2 ansonsten für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter aufkommen, so M1.

Wie kann F nun vorgehen, um M1 dazu anzuhalten zumindest den Mindesunterhalt für seine Tochter zu erwirtschaften? Darf M1 einfach seine Ausbildung abbrechen, die ihn nach drei Jahren zu einem Berufsabschluss geführt hätte und damit in die Lage versetzt hätte den Mindesunterhalt zu zahlen und stattdessen sein erfolgloses Studium fortsetzen, dass er vermutlich nie beenden wird? Muss F sich im Extremfall damit zufrieden geben, dass M1 die nächsten 18 Jahre keine Anstrengungen unternimmt eine Ausbildung zu absolvieren oder eine Job anzunehmen, mit dem er zumindest den Mindestunterhalt bestreiten kann oder kann er dazu angehalten werden größere Anstrengungen zu unternehmen um den Mindestunterhalt zu bestreiten?


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BeitragVerfasst: 15.01.17, 22:41 
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Beiträge: 4909
StefanK1980 hat geschrieben:
...Muss F sich im Extremfall damit zufrieden geben, dass M1 die nächsten 18 Jahre keine Anstrengungen unternimmt eine Ausbildung zu absolvieren oder eine Job anzunehmen, mit dem er zumindest den Mindestunterhalt bestreiten kann oder kann er dazu angehalten werden größere Anstrengungen zu unternehmen um den Mindestunterhalt zu bestreiten?


M.W. gibt es keine umsetzbare Sanktion, die den M dazu zwingen könnte, seine Ausbildung zu beenden oder einen weiteren Job anzunehmen, um den Unterhalt zu zahlen. Er hat zwar eine erhöhte Pflicht dazu und muss alles tun, um den Unterhalt zu zahlen, aber wenn er das nicht macht, passiert nun mal nichts.
Wie sollte die auch umsetzbar sein.
Der Staat sanktioniert bedingt, wenn ein junger Mensch keine Arbeit annimmt, indem er ihm die Sozialleistungen reduziert oder streicht- aber zu einer Ausbildung zwingen kann er auch nicht.

Es gibt kein rechtliches Mittel, dass F erfolgreich einsetzen könnte, um M zu mehr Arbeit und Übernahme von Verantwortung zu bewegen- selbst wenn ihre Ansprüche auf dem Papier bestätigt werden.
Leider.


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BeitragVerfasst: 15.01.17, 23:04 
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Beiträge: 3825
Ich sehe da auch kein Druckmittel mehr. Theoretisch ist das auch ein Fall für den Staatsanwalt, aber im Gefängnis verdient M erst recht nicht genug.

Was man F hier nur raten kann, alles feinsäuberlich dokumentieren und die Post gut aufbewahren. Auf M wird irgendwann alt und ggf unterhaltsbedürftig. Wer aber selber nicht gezahlt hat kann, zumindest nach aktueller Rechtslage, keinen Unterhalt von seinen Kindern fordern.


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BeitragVerfasst: 16.01.17, 10:41 
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1. Die Unterhaltsvorschußkasse anzapfen. Von dort bekommt das Kind dann wenigstens ein paar € mehr.

2. Saubere Dokumentation aufbauen. Zur Vorlage bei der Staatsanwaltschaft. Wobei ich das Problem nicht so sehr in der Strafverfolgung sehe, sondern darin, dass der Kindsvater ja offensichtlich den austitulierten Betrag bezahlt. Es ist ja schon auf der Basis eines fiktiven Einkommens gerechnet worden. Wenn er diesen austitulierten Unterhalt nicht zahlt, dann ist allerdings der Staatsanwalt gefragt. Allerdings müssen dann aber auch schon erhebliche Rückstände zusammen kommen. Im Augenblick ist es für eine erfolgversprechende Strafanzeige einfach zu zeitig.

3. Es ist ein Irrglaube, dass eine Strafanzeige völlig nutzlos sei, wenn denn erst einmal die Voraussetzungen da sind. Niemand marschiert in Deutschland sofort in die JVA bei Vergehen dieser Art. So ein übliches Modell ist: Einstellung des Verfahrens, mit der Auflage, den Unterhalt in austitulierter Höhe zu zahlen. Wenn das nicht klappt, oder nach Ablauf der Frist nicht mehr funktioniert, dann Anklage, Strafaussetzung zur Bewährung, mit der Auflage zu zahlen. Und wenn das auch nicht funktioniert, dann Widerruf der Bewährung sowie erneute Verurteilung. Meist kommen die Täter spätestens bei der Strafaussetzung zur Bewährung in die Gänge.

Aber, kein Staatsanwalt wird ein Familiengericht in seiner Entscheidung hinsichtlich der Höhe des Unterhalts korrigieren.

Chavah


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BeitragVerfasst: 16.01.17, 11:04 
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Hallo,
Chava hat geschrieben:
1. Die Unterhaltsvorschußkasse anzapfen. Von dort bekommt das Kind dann wenigstens ein paar € mehr.

Wird nicht klappen.
Zitat:
F hat inzwischen M2 geheiratet
Verheiratete haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Auch wenn der Ehemann nicht der Vater des Kindes ist.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 16.01.17, 11:07 
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Die Unterhaltsvorschusskasse wird nicht zahlen, da die KM verheiratet ist.

Bleibt nur, eine Strafanzeige zu stellen. Wenn ein Gerichtsbeschluss existiert, daraus den vollstreckbaren Titel machen lassen und den KV pfänden lassen. Eine Beistandschaft beim Jugendamt einrichten, die arbeiten - im Gegensatz zum Anwalt - kostenfrei.


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BeitragVerfasst: 16.01.17, 12:41 
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Sorry, mit der Wiederverheiratung, das war mir durchgegangen.

Chavah


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BeitragVerfasst: 16.01.17, 13:05 
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Was genau würde man da "anzeigen" ?


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BeitragVerfasst: 16.01.17, 15:06 
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Unterhaltspflichtverletzung


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BeitragVerfasst: 16.01.17, 15:22 
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domarynk hat geschrieben:
Unterhaltspflichtverletzung


Danke ! Geht aber vermutlich erst, wenn man wie in dem fiktiven Beispiel ein Gerichtsverfahren durch hat, wo der Unterhaltszahler zur Zahlung verpflichtet wurde, oder ?


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BeitragVerfasst: 16.01.17, 15:49 
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domarynk hat geschrieben:
Wenn ein Gerichtsbeschluss existiert, daraus den vollstreckbaren Titel machen lassen und den KV pfänden lassen. E

Was aber auch nur bedingt hilft, weil es dem Vater nicht zu ausreichend pfändbarem Einkommen verhilft.


Wie sähe das eigentlich aus. Mal angenommen M hätte als einzige Einnahmequelle einen 450€ Job. Damit wäre er ja eigentlich unter allen Pfändungsgrenzen und folglich würde der AG sagen, ja Pfändung habe ich bekommen aber da ist nix zu holen.
Gilt das auch bei fiktivem Einkommen?


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BeitragVerfasst: 16.01.17, 17:05 
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Hallo!
Vielen Dank für die reichlichen Rückmeldungen!

M hat einen Bausparvertrag (Wert liegt bei etwa 1400€), der auch auf seinen Namen läuft. Wäre dieser pfändbar?

Unter welchen Voraussetzungen kann Strafanzeige gestellt werden? Es kann angenommen werden, dass bereits Rückstände von etwa 800 Euro angelaufen sind.


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BeitragVerfasst: 16.01.17, 23:25 
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Eine weitere Frage ich auch noch: Wie sieht es eigentlich mit den vom Familiengericht festgesetzen fiktiven Einkünften aus? Diese wurden ja zunächst auf Basis einer ungelernten Tätigkeit festgesetzt, was dazu führt, dass der Unterhalt mit einer Mangelfallberechnung auf 166 Euro festgesetzt wurde. Besteht die Möglichkeit diese fiktiven Einkünfte im Zuge eines weiteren Verfahren noch einmal höher festlegen zu lassen, so dass sich der daraus resultierende Unterhalt zumindest auf den Mindesunterhalt belaufen würde?

Aus meiner Sicht hätte M1 durch den Abschluss der Ausbildung die Möglichkeit gehabt einen deutlich besser bezahlten Job im Einzelhandel anzunehmen,wodurch er genug verdient hätte um den Mindesunterhalt zahlen zu können. Da M1 die Ausbildung aber abgebrochen hat, sein Studium nicht zielgerichtet betreibt und auch sonst keine Anstrengungen unternimmt um einen Job anzunehmen, mit dem er den Mindesunterhalt erwirtschaften kann könnte er sich so ja bequem in dieser Situation einrichten.

Wäre es also möglich die fiktiven Einkünfte jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt vom Familiengericht noch einmal höher ansetzen zu lassen, zum Beispiel auf Basis einer gelernten Tätigkeit im Einzelhandel, die M1 ja hätte ausführen können wenn er seine Ausbildung nicht abgebrochen hätte? (Unabhängig natürlich von der Frage, ob der höhere Unterhalt dann jemals eingetrieben oder gepfändet werden könnte...). Falls die fiktiven Einkünfte höher angesetzt werden könnten, wann wäre dies denn möglich? Bereits jetzt, da die Ausbildung von M1 abgebrochen wurde oder erst in drei Jahren wenn die (abgebrochene) Ausbildung theoretisch hätte abgeschlossen werden können?


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BeitragVerfasst: 18.01.17, 09:11 
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Es gibt keine Verpflichtung, sich so ausbilden zu lassen, dass unterhaltstechnisch etwas Optimales raus kommt. Und ganz ehrlich, ich kann mir nur schwer vorstellen, dass eine so verkrachte Existenz über den Mindestlohn hinaus kommt, jedenfalls für lange Zeit nicht.

Chavah


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BeitragVerfasst: 18.01.17, 13:16 
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Hallo!

StefanK1980 hat geschrieben:
Eine weitere Frage ich auch noch: Wie sieht es eigentlich mit den vom Familiengericht festgesetzen fiktiven Einkünften aus? Diese wurden ja zunächst auf Basis einer ungelernten Tätigkeit festgesetzt, was dazu führt, dass der Unterhalt mit einer Mangelfallberechnung auf 166 Euro festgesetzt wurde. Besteht die Möglichkeit diese fiktiven Einkünfte im Zuge eines weiteren Verfahren noch einmal höher festlegen zu lassen, so dass sich der daraus resultierende Unterhalt zumindest auf den Mindesunterhalt belaufen würde?


Die Gerichte sind ja teilweise schon sehr phantasievoll wenn es darum geht den zu zahlenden UH zu optimieren - das fiktive Gehalt ist einer dieser Ansätze.
Allerdings hat sich wohl noch kein Gericht getraut ein fiktives Gehalt basierend auf einer fiktiven Ausbildung nebst fiktivem Beruf auszuurteilen.
Wie sollte das auch aussehen? "Wenn sie sich bemühr hätten wären Sie jetzt erfolgreicher Schönheitschirurg mit eigener Praxis un 15000€ Monatseinkommen" ???


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