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recht.de • Thema anzeigen - Nachzahlung Unterhalt
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 Betreff des Beitrags: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 10:23 
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Hallo zusammen.

Folgendes Thema treibt mich derzeit um.
Nachdem,
das in meinem letzten sehr langen Thread behandelte Problem zu meinen Gunsten ausging (also nichts zu bezahlen war),
versucht die Gegenseite (Kindesmutter) nun auf, meiner Meinung nach, unsittlichen Weise Geld zu bekommen.

Diesmal spielen mit:
A) Kindesmutter (hier lebt der mittlwerweile 18 jährige Sohn) vertreten durch prozesstreiberischen RA
B) Kindesvater, zahlt seit ~2003 mtl. den Mindestunterhalt nach Stufe 1 der Ddorfer Tabelle.
Dies waren bis zur Volljährigkeit im letzten Jahr zuletzt 334 EUR.

B hat den Unterhalt immer nach neuer Alterststufe + Änderungen der Ddorfer Tabelle dynamisch angepasst.
Also in aller Regel erhöht.
Dieser Unterhalt ist mit einem dyn. Titel tituliert.

RA von A hat angekündigt eine Nachforderung in Höhe von gut 15000EUR (fünfzehntausend) zu stellen und direkt zu vollstrecken.
Begründet wird dies dadurch das B monatlich das abgezogene hälftige Kindergeld (rund 90EUR) zu wenig gezahlt habe.
Der Zahlbetrag wurde seinerzeit (~2003) in einem Gerichtsurteil, bzw. Vergleich jedoch festgelegt und wurde durch B immer pünktlich gezahlt,
bzw. angepasst an Alterststufe oder neue Ddorfer Tabelle pünktlich gezahlt.
Die Basis dieser Zahlungen gehen aus dem Schreiben aus dem Gerichtsurteil aus 2003 wie folgt her vor:
Code:
"...
Insofern wurde unter Punkt 5 des Vergleichstextes ein Titel derart errichtet, dass der jetzige Beklagte zur Zahlung von 100% des jeweiligen Regelbetrages nach §1 der Regelbetragsverordnung abzgl. des anrechenbaren hälftigen Kindergeldanzeils für ein erstes Kind verpflichtet ist
.."



2007 erfolgte eine Überprüfung der Kindesmutter (A).
Hier hat B seine damals geforderten Unterlagen eingereicht. Bemängelt wurde nichts.

Grundsätzlich ist sich B also ziemlich sicher hier nicht in Zahlungsrückstand gekommen zu sein.
Die Herausgabe des Titels wurde natürlich bereits mehrfach gefordert.

Dennoch bleibt die Frage wie dies ohne Kosten aus der Welt geschafft werden kann.

Und zusätzlich noch die Frage, welche Möglichkeit B hat sich gegen eine (hier ungerechtfertigte) Vollstreckung vorab zu wehren,
bzw. einen Vollstreckungsversuch zu ahnden.

Danke und Gruß
ChristianNRW


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 11:18 
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Beiträge: 3763
christianNRW hat geschrieben:
Die Herausgabe des Titels wurde natürlich bereits mehrfach gefordert.

Wie in welcher Form mit welchem Ergebnis? Im Zweifel dürfte nämlich nur der (kostenpflichtige) Gegenangriff helfen und entweder auf Änderung des Titels oder Herausgabe zu klagen. Das wird zwar die Mutter ggf nicht hindern mit dem Titel zum nächsten Anwalt zu rennen, aber den Gerichtsvollzieher dürfte man damit dann durchaus beeindruckt bekommen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 11:29 
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Derzeit läuft ein Abänderungsantrag bzgl. des Titels beim zust. AG gegen den sich A + Kind natürlich wehrt.

Ich glaube nicht das diese Abänderung so einfach durchgehen wird, da B ab August wohl wieder aufgrund schulischer Ausbildung
bezahlen muss und wird.

im gestrigen ersten Termin vorm AG in der Sache wurde dies wohl schon angemerkt, da es aber nicht Bestandteil des Verfahrens ist, könne dies hier nicht beschlossen werden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 11:34 
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Beiträge: 9759
Hallo,

christianNRW hat geschrieben:
Die Herausgabe des Titels wurde natürlich bereits mehrfach gefordert.


im letzten Beitrag Ihres letzten threads schrieben Sie:
christianNRW hat geschrieben:
Anfang August hat Anwalt von A versucht beim AG, wo seinerzeit der Titel anhängig war erneut aufgrund Verlust noch einmal anzufordern.
Wie es ausging, haben Sie nicht bekannt gegeben.

christianNRW hat geschrieben:
im gestrigen ersten Termin vorm AG in der Sache wurde dies wohl schon angemerkt, da es aber nicht Bestandteil des Verfahrens ist, könne dies hier nicht beschlossen werden.
Auf was bezieht sich "dies"?

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 11:37 
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Wohnort: Deutschland
Das hälftige Kindergeld durfte A abziehen, es stand ihm zu.

Ab der Volljährigkeit sind beide Elternteile zur anteiligen Zahlung des Unterhalts verpflichtet. Ab diesem Zeitpunkt muss das Kind selbst sich kümmern, m. E. auch die Berechnung/Quotelung des Unterhalts offenlegen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 12:02 
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Zitat:
@Susanne
im letzten Beitrag Ihres letzten threads schrieben Sie:

Ich hatte nicht den Eindruck das dies gelesen wird, daher habe ich den Thread etwas
halbherzig weitergeführt :-)

Tue dies aber hiermit:
Irgendwie ist der RA an den Titel gekommen, so das B in der 1. KW 2017 den Gerichtsvollzieher zu Besuch hatte.
Eine Forderung von 512EUR mtl. * 10 (März - Dez) wurde gefordert.
Der GV ist nach kurzem Telefonat mit RA von B aber ohne Vollstreckung gegangen.
Hauptsächlich Grund dafür war, das der Titel seinerzeit auf die Kindesmutter ausgestellt war, in dem Verfahren (langer Thread) jedoch das
mittlerweile volljährige der Gläubiger ist, der Titel also zunächst hätte umgeschrieben werden müssen.
Der Ger.Vollzieher hat daraufhin RA (A) aufgefordert diesbzgl. Stellung zu nehmen.
Was daraus geworden ist, kann ich nicht sagen.

Anschließend hat B Abänderungsantrag gestellt + Einstellung der Vollstreckung bis zur Klärung.
Und genau das ist der Stand heute.
Beim gestrigen Güte/Verh. Termin war leider "C" aufgrund des Versäumnisses des Gerichts nicht geladen und auch nicht anwesend,
so das dies auf Ende Feb. vertagt wurde.
Also egal wie dies ausgeht wird es wohl wie in diesem aktuellen Beitrag oben geschrieben weitergehen.

Ist es nicht bald schon Betrug (oder wie man das auch immer nennen kann) einen Titel unbegründet zu vollstrecken
ohne das auch nur ansatzweise eine Rechtsgrundlage dazu besteht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 12:32 
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christianNRW hat geschrieben:
RA von A hat angekündigt eine Nachforderung in Höhe von gut 15000EUR (fünfzehntausend) zu stellen und direkt zu vollstrecken.

Zu Zeiten der damaligen Regelbetrag-Verordnung verhielt es sich mit der Anrechnung des Kindergeldes anders als heute. Siehe z.B. BGB § 1612b (Stand 2005)

Zitat:
(5) Eine Anrechnung des Kindergelds unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten.

Die jeweiligen Zahlbeträge - unter Berücksichtigung des tatsächlich anrechenbaren Kindergeldes - waren in den damaligen Düsseldorfer Tabellen entsprechend eingearbeitet. Zum Teil konnte überhaupt kein Kindergeld angerechnet werden.

Ich vermute, dass der gegn. RA noch solche Zahlungsrückstände seit 2003 entdeckt hat und Vollstreckung androht. Diese Rückstände dürften aber größtenteils verwirkt sein. Das Thema sollte mit dem eigenen RA geklärt werden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 12:41 
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Hallo KZG, danke für die Antwort.

u.g. Text des AG aus 2003 sagt hier ja deutlich das das hälftige KG abzuziehen ist:
Code:
"...
Insofern wurde unter Punkt 5 des Vergleichstextes ein Titel derart errichtet, dass der jetzige Beklagte zur Zahlung von 100% des jeweiligen Regelbetrages nach §1 der Regelbetragsverordnung abzgl. des anrechenbaren hälftigen Kindergeldanzeils für ein erstes Kind verpflichtet ist
.."


2007 wurde ja auch durch die Gläubigerin über einen RA überprüft (Also nach dem genannten aktualisierten §
Code:
BGB § 1612b (Stand 2005)
)

RE: eigener Anwalt
Hat B. Recherchiert aber auch gerne selbst um halbwegs zu verstehen was für ein Unfug da läuft ;-)


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 13:00 
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Egal, um welche Rückstände von damals es geht. Verwirkung heißt das Zauberwort. Beispiel: OLG Hamm, 2 WF 82/13

Zitat:
1.

Die Annahme der Verwirkung – hier: rückständigen Kindesunterhalts – setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment).

2.

Im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Kindesunterhaltsforderungen kann das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichen lassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 13:03 
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Oooooooooooh
Ein Zauberlink.

Vielen lieben Dank !!!


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 13:13 
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Lass das alles den RA machen, keine Alleingänge. Sonst kann das in die Hose gehen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 09.02.17, 13:43 
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RE: RA machen lassen
Oh ja. Das tue ich.
Der Mist geht nun schon über 1 Jahr und jedes Schreiben bietet ein neues Highlight
Ich will hat nur gerne wissen was abgeht :-)
Ausserdem find ichs grundsätzlich ja interessant, aber leider auch ein teurer Spass (RA Gebühr + AG Gebühren)
über die diversen Verfahren und Vorgänge, da ich keine VKH bekomme.
Daher noch abschließend eine Frage.

kann man sich irgendwie gegen diese falschen Behauptungen, Forderungen, Vollstreckung wehren ?


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 Betreff des Beitrags: Re: Nachzahlung Unterhalt
BeitragVerfasst: 27.04.17, 13:49 
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Beiträge: 88

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Hallo.

Ich wollte euch kurz über den Ausgang des Verfahrens informieren.

- Es gibt keine Nachzahlung an den Sohn.
Weder für den Zeitraum wo nicht gearbeitet wurde, (März 16 - August 16) als auch für die jetzige schulische Ausbildung, da diese nicht planvoll und zielstrebig ist
und "über" ist.

- Sohn muss unmittelbar nach Erhalt seine Zeugnisse der jetzigen und weiteren Ausbildung vorlegen

- Nach Abbruch dieser weiteren Ausbildung entfällt die Zahlung

-Im Rahmen eines Vergleichs werde ich nun ab Mai 415EUR/Monat zahlen, ab Beginn einer weiteren Ausbildung (beginnend im August 18)
dessen Anmeldebestätigung vorliegt. Somit bezahle ich 3 Monate des aktuellen Schuljahres habe aber endlich Ruhe mit dem Sch....
Zum neuen Ausbildungsjahr wird der Unterhalt nochmals neu berechnet.

-Gerichtskosten werden gegeneinander aufgerechnet (wenn man es so nennt)

Gekostet hat mich übrigens der Spaß übrigens gut 1700 EUR (Anwalt + GK) bei einem Streitwert von knapp 5000 EUR

Nun ist ein guter Monat nach Verkündigung des Vergleichs vergangen.
Wegen dieser bekloppten unsäglichen und ungerechtfertigten Nachforderung habe ich bisher nichts gehört und hoffe das es dabei bleibt.

Gruß
Christian

-- Thread Closed --


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