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recht.de • Thema anzeigen - Aufhebung der Ehe -
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 Betreff des Beitrags: Aufhebung der Ehe -
BeitragVerfasst: 01.03.17, 13:35 
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Hallo,

Herr 1) und Frau 2) sind seit 2008 verheiratet. Zumindest gingen sie davon aus.
1) ist Deutscher und war noch nie verheiratet.
2) ist Polin und war bereits in Kanada verheiratet, wurde dort aber geschieden.
Als 1) und 2) nach Deutschland umsiedelten und heiraten wollte, teilte ihnen ein Standesamt mit, dass die Ehe der 2) als noch nicht geschieden
gelten würde. Daraufhin haben die beiden in Dänemark geheiratet und in Deutschland gelebt, zwei Kinder bekommen, zwei Häuser gebaut usw.
Nun haben sie sich getrennt und der 1) meint nun, er könne (statt einer Scheidung) die Aufhebung der Ehe beantragen, da die 2) bei der Eheschließung
mit ihm ja noch verheiratet war.

Kann das sein?
Kann er dies so einfach tun, obweohl er genau wusste, dass es Probleme mit dem Anerkenntnis der Scheidung der 2) gegeben hatte? Ist dies nicht unmoralisch?
Was wären dann die Folgen? der 1) verdient ca. 3000€, die 2) nichts.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufhebung der Ehe -
BeitragVerfasst: 01.03.17, 16:32 
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Da sich die Rechtsfolgen einer Eheaufhebung nach denen einer Scheidung richten, ist das Ganze eigentlich egal.

Im Übrigen wird sich 1 zu Recht fragen lassen müssen, wieso er trotz Aufhebungsgrund noch fast 10 Jahre mit 2 als Eheüpaar zusammengelebt hat.

Ich denke damit wird er nicht mehr durchkommen.

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufhebung der Ehe -
BeitragVerfasst: 02.03.17, 10:56 
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Themenstarter
Hallo, danke für die Antwort.

es geht auch und vor allem um Unterhalt.
Dieser nennt sich zB nachehlicher Unterhalt.
Wenn aber die Ehe aufgehoben werden wird, gab es sie ja gar nicht - kommt dennoch im Grunde ein solcher Anspruch in Frage?


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufhebung der Ehe -
BeitragVerfasst: 02.03.17, 13:00 
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Beiträge: 4835
UrseleJoshi hat geschrieben:
Als 1) und 2) nach Deutschland umsiedelten und heiraten wollte, teilte ihnen ein Standesamt mit, dass die Ehe der 2) als noch nicht geschieden
gelten würde. Daraufhin haben die beiden in Dänemark geheiratet und in Deutschland gelebt, zwei Kinder bekommen, zwei Häuser gebaut usw.
Nun haben sie sich getrennt und der 1) meint nun, er könne (statt einer Scheidung) die Aufhebung der Ehe beantragen, da die 2) bei der Eheschließung
mit ihm ja noch verheiratet war.
Kann das sein?


ist die Frage nicht eher, ob es überhaupt eine rechtsgültige Eheschließung gibt, die man aufheben/scheiden lassen müsste?


Zitat:
Kann er dies so einfach tun, obweohl er genau wusste, dass es Probleme mit dem Anerkenntnis der Scheidung der 2) gegeben hatte? Ist dies nicht unmoralisch?


unmoralisch ? ist unerheblich für die Frage der Rechtslage. Der vermeintliche Ehepartner könnte ja sagen, die Eheschließung in Dänemark habe für ihn/sie nur symbolischen Wert gehabt


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufhebung der Ehe -
BeitragVerfasst: 02.03.17, 14:23 
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UrseleJoshi hat geschrieben:
Ist dies nicht unmoralisch?


Ja, es ist unmoralisch. Die Erkenntnis bringt nur absolut nichts.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufhebung der Ehe -
BeitragVerfasst: 02.03.17, 16:11 
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Themenstarter
Ja, die Ehe wurde wirksam in Dänemark geschlossen.
Die Voraussetzungen dort sind nicht so streng wie in Deutschland -dort hatte die Scheidung in Kanada gereicht


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufhebung der Ehe -
BeitragVerfasst: 02.03.17, 17:06 
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Zitat:
Wenn aber die Ehe aufgehoben werden wird, gab es sie ja gar nicht - kommt dennoch im Grunde ein solcher Anspruch in Frage?


Nein, diese Annahme ist falsch.

Eine Doppelehe wäre allenfalls aufhebbar, mit Wirkung für die Zukunft.

Was Ihnen durch den Kopf spukt (aber in Deutschland nie gab) war die nichtige Ehe im Sinne einer Nichtehe.

Deutschland hatte zu Zeiten des EheG auch nur eine in die Zukunft wirkende Feststellung der Nichtigkeit. Und heute eben nur die Aufhebung der Doppelehe.

Ich schrieb bereits in der ersten Antwort, dass sich die Rechtsfolgen der Aufheung nach den Folgen der Scheidung richten.

Zitat:
ist die Frage nicht eher, ob es überhaupt eine rechtsgültige Eheschließung gibt, die man aufheben/scheiden lassen müsste?


Falls nicht einer der eher seltenen Fälle vorliegt, in denen das materielle Eheschließungsrecht (Art. 13 EGBGB) eines der Beteiligten an der Doppelehe zu einer wirklichen Nichtehe führt, ist eine im Ausland geschlossene Doppelehe nach deutschem Recht erst einmal wirksam, wenn sie nach den formellen Regeln des Ortsrechts (Art. 11 EGBGB) geschlossen worden ist.

Es gibt soweit ich in 25 Jahren Prüfung der Eheschließungsfälle mit Auslandsbeteiligung feststellen mußte nicht sehr viele Staaten, in denen eine Doppelehe als "void" im Sinne einer Nichtehe beurteilt wird. Dazu zählen einige der westafrikanischen Staaten. Die überwiegende Zahl hat ein materielles Eheschließungsrecht welches eine Doppelehe als "voidable" im Sinne von aufhebbar (wie auch wir die Regelung im BGB haben) ansieht.

Polen kennt das Verbot der Doppelehe, hat aber auch nur die Aufhebbarkeit im Eherecht verankert.

Deutschland kennt folgende Regelung:

Zitat:
Eine Ehe wird durch gerichtliche Scheidung oder gerichtliche Aufhebung sowie durch Tod eines Ehegatten aufgelöst.
Ist ein Ehegatte rechtskräftig für tot erklärt und geht der andere Ehegatte eine neue Ehe ein, wird die frühere Ehe mit der Schließung der neuen Ehe aufgelöst, wenn beide Ehegatten der neuen Ehe gutgläubig waren. Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, kann sein früherer Ehegatte, wenn er gutgläubig war, die Aufhebung der neuen Ehe beantragen.
Die Folgen der Scheidung und Aufhebung der Ehe treten mit Wirkung der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ein.


Das steht im BGB:

Zitat:
§ 1318 Folgen der Aufhebung
(1) [color=#FF0000]Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nur in den nachfolgend genannten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung[/color].
(2) Die §§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung
1. zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat oder der in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 von dem anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen getäuscht oder bedroht worden ist;
2. zugunsten beider Ehegatten bei Verstoß gegen die §§ 1306, 1307 oder § 1311, wenn beide Ehegatten die Aufhebbarkeit kannten; dies gilt nicht bei Verstoß gegen § 1306, soweit der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt einen entsprechenden Anspruch der dritten Person beeinträchtigen würde.
Die Vorschriften über den Unterhalt wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes finden auch insoweit entsprechende Anwendung, als eine Versagung des Unterhalts im Hinblick auf die Belange des Kindes grob unbillig wäre.
(3) Die §§ 1363 bis 1390 und 1587 finden entsprechende Anwendung, soweit dies nicht im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstoß gegen § 1306 im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre.
(4) Die §§ 1568a und 1568b finden entsprechende Anwendung; dabei sind die Umstände bei der Eheschließung und bei Verstoß gegen § 1306 die Belange der dritten Person besonders zu berücksichtigen.
(5) § 1931 findet zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung.

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufhebung der Ehe -
BeitragVerfasst: 03.03.17, 16:51 
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In Ergänzung zu @ Ronny: hinzu kommt ja noch, dass die Scheidung nicht unwirksam ist. Es ist eine sog. "hinkende Scheidung," die ohne große Probleme "integriert" werden kann.

Chavah


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufhebung der Ehe -
BeitragVerfasst: 03.03.17, 17:25 
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Richtig, die notwendige Anerkennung kann nachgeholt werden und gut ist.

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