Weiß nicht in welche Kategorie mein Thema gehört?

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

Antworten
Odyssee
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 23
Registriert: 22.04.18, 14:27

Weiß nicht in welche Kategorie mein Thema gehört?

Beitrag von Odyssee » 22.04.18, 14:47

Hallo an den Support,

ich weiß nicht wo mein Thema hingehört und bitte um Hilfe.

Es existiert eine Immobilie von 2 Eheleuten. A gehören 75%, B gehören 25%. Sie wird gemiensam bewohnt.
A will sich trennen, B soll ausziehen.
Kann B sich nicht auf 25% der Immobiele (abtrennbar, eigener Eingang) zurückziehen. Es besteht lediglich eine gemeinsamr Einfahrt und eine gemeinsame Heizung. Eine Mietwohnung kann B sich nicht leisten, wohl aber eine Kostenbeteiligung an den Hauskosten von ca. 50% und ist auch bereit dazu!

Oder muß B ausziehen?

Danke für Antworten

Eure Odyssee

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15243
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Weiß nicht in welche Kategorie mein Thema gehört?

Beitrag von SusanneBerlin » 22.04.18, 15:25

Hallo,
Kann B sich nicht auf 25% der Immobiele (abtrennbar, eigener Eingang) zurückziehen. Es besteht lediglich eine gemeinsamr Einfahrt und eine gemeinsame Heizung.
Also handelt es sich um eine Einliegerwohnung, mit eigener Küche und eigenem Badezimmer? Wer bewohnt die Einliegerwohnung jetzt?

Wenn man sich nicht einigen kann wer das Haus (= die bisherige Ehewohnung) zukünftig bewohnt, kann man am Familiengericht die "Zuweisung der Ehewohnung" beantragen. Das Gericht entscheidet dann, wer in der Wohnung bleiben darf. Die Eigentumsverhältnisse sind bei der Gerichtsentscheidung unerheblich. Dazu benötigt man einen Anwalt.

Wenn B sich keinen Anwalt leisten kann, dann kann B Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe am Amtsgericht seines Wohnorts beantragen.
Eine Mietwohnung kann B sich nicht leisten,
Wenn A mehr verdient als B, muss A während der Trennungszeit bis zur Scheidung Unterhalt an B zahlen. Die Unterhaltsforderung lässt man ebenfalls am besten einen Anwalt machen.

B kann auch (aufstockend) beim jobcenter Arbeitslosengeld II beantragen, dabei wird dann auch die Miete berücksichtigt. Das jobcenter fordert dann anstelle von B die Unterhaltszahlung von A an.
Grüße, Susanne

Odyssee
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 23
Registriert: 22.04.18, 14:27

Re: Weiß nicht in welche Kategorie mein Thema gehört?

Beitrag von Odyssee » 22.04.18, 18:15

Ja man könnte es Einliegerwohnung nennen. Jedenfalls würde gemeinsam nur noch die Einfahrt genutzt werden müssen.
Diese Einliegerwohnung ist frei, Bad und Küche kommen noch rein. Würde B auch bezahlen (das Geld ist vorhanden) und eine "Miete" oder Kostenbeteiligung von 50%.

CruNCC
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3572
Registriert: 01.01.07, 21:55
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Weiß nicht in welche Kategorie mein Thema gehört?

Beitrag von CruNCC » 22.04.18, 18:31

A gehören 75%, B gehören 25%.
Somit gehört jedem der entsprechende Anteil an jedem Quadratmeter.
Kann B sich nicht auf 25% der Immobiele (abtrennbar, eigener Eingang) zurückziehen.
Wenn sich beide einig sind, ja.

Odyssee
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 23
Registriert: 22.04.18, 14:27

Re: Weiß nicht in welche Kategorie mein Thema gehört?

Beitrag von Odyssee » 22.04.18, 19:22

Und wie sieht die Rechtslage aus wenn A sich weigert?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15243
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Weiß nicht in welche Kategorie mein Thema gehört?

Beitrag von SusanneBerlin » 22.04.18, 19:32

Hab ich doch oben schon geschrieben: B kann die alleinige Nutzung eines Teils der Wohnung gerichtlich fordern. Dann entscheidet das Gericht.
BGB hat geschrieben:§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1361b.html
Grüße, Susanne

Odyssee
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 23
Registriert: 22.04.18, 14:27

Re: Weiß nicht in welche Kategorie mein Thema gehört?

Beitrag von Odyssee » 22.04.18, 22:40

Ok, aber es handelt sich ja nicht um die eheliche Wohnung sondern um eine neu Wohnung (separiert) im gleichen Gebäudekomplex! A kann ja in der ehelichen Wohnung verbleiben!

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15243
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Weiß nicht in welche Kategorie mein Thema gehört?

Beitrag von SusanneBerlin » 23.04.18, 07:41

Odyssee hat geschrieben:Ok, aber es handelt sich ja nicht um die eheliche Wohnung sondern um eine neu Wohnung (separiert) im gleichen Gebäudekomplex! A kann ja in der ehelichen Wohnung verbleiben!
Wenn der Gebäudeteil derzeit nicht vom Rest des Hauses getrennt ist, dann ist er Teil der Ehewohnung (auch wenn die Räumlichkeiten derzeit nicht vom Ehepaar genutzt werden).

Eine gerichtliche Entscheidung, wer im Haus bleiben darf, ist nur über den genannten Paragraphen möglich. Deshalb, sollte man auf diesem Weg eine gerichtliche Entscheidung erzwingen wollen, dann sollte so argumentiert werden, dass B einen Teil der ehelichen Wohnung zur alleinigen Nutzung begehrt.
Grüße, Susanne

Antworten