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Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Kenny-1980
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Beitrag von Kenny-1980 » 10.05.19, 07:14

Sehr geehrte Forengemeinde,
angenommen Paar A und B haben Ihr gemeinsames Kind C im Kindergarten und B kündigt diesen Vertrag. Dort wird ihr mitgeteilt, dass beide Parteien diesen Unterschreiben müssen.

Mit ziemlicher Sicherheit wird A hier nicht mitwirken. Welche Möglichkeiten hat B hier?

Ihre Kündigung ebenfalls beim Kindergarten abgeben und Mitteilen, wenn A nicht unterschreibt, dass die Beiträge von Ihm abgebucht werden sollen (SEPA liegt noch vor).?


Grüße

zimtrecht
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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von zimtrecht » 10.05.19, 07:24

Gemeinsames Sorgerecht: Beide Elternteile können über wichtige Dinge im Leben des Kindes nur gemeinsam entscheiden - also nicht, ob es nun Salami oder Gurke auf das Frühstücksbrot bekommt, sondern eben solche Dinge wie Schulwahl, Kindergarten ... "Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung". Sind sich die Sorgeberechtigten nicht einig, kann das Familiengericht um eine Entscheidung gefragt werden - letztlich bleibt das Bestreben, das alleinige Sorgerecht für eine Seite zu erstreiten.

Das Kind steht dann aber immer dazwischen...

Der letzte Satz im OP lässt darauf schließen, dass es weniger um das Kindeswohl als ums Geld geht - wurde über die Kosten der Betreuung nicht gesprochen? Falls A Unterhalt leistet, würde sich bei Übernahme der Betreuungskosten durch A der Unterhalt übrigens ziemlich genau um diesen Betrag reduzieren - würde somit nicht wirklich etwas bringen.

windalf
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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von windalf » 10.05.19, 07:25

Dort wird ihr mitgeteilt, dass beide Parteien diesen Unterschreiben müssen.
Auf Zustimmung klagen...

Oder aber den Kindergarten dazu bringen, dass er die Kündigung ausspricht.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

zimtrecht
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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von zimtrecht » 10.05.19, 07:47

windalf hat geschrieben: Auf Zustimmung klagen...

Oder aber den Kindergarten dazu bringen, dass er die Kündigung ausspricht.
Oder warten, bis das KiGa-Jahr vorüber ist und für die Neuanmeldung die Unterschrift verweigern. Dann klagt halt die Gegenseite auf Zustimmung ;-)

Hertha1892
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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von Hertha1892 » 10.05.19, 07:59

Den Kindergartenvertrag müssen nur beide Sorgeberechtigte kündigen, wenn beide Sorgeberechtigte auch Vertragsnehmer sind. Kindergärten sind auch bei gemeinsamem Sorgerecht nicht verpflichtet, mit beiden Sorgeberechtigten einen Vertrag zu schließen.

Wir befinden uns hier also im Vertragsrecht und nicht im Familienrecht. Ist der Vertrag von beiden unterschrieben, bleibt nur der Gerichtsweg. Ist der Vertrag von einem Elternteil unterschrieben, kann die Kita nicht auf die Unterschrift des anderen Elternteils beharren, weil dieser nicht Vertragsnehmer ist.

Grüße Hertha1892

windalf
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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von windalf » 10.05.19, 08:01

Ist der Vertrag von beiden unterschrieben, bleibt nur der Gerichtsweg.
Nein eben nicht. Wenn die Kita den Vertrag kündigt spielt es keine Rolle ob einer oder beide unterschrieben haben. Eine entsprechende Kündigung der Gegenseite kann man durch vertragswidriges Verhalten auch provozieren...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Celestro
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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von Celestro » 10.05.19, 09:19

windalf hat geschrieben:Nein eben nicht. Wenn die Kita den Vertrag kündigt spielt es keine Rolle ob einer oder beide unterschrieben haben. Eine entsprechende Kündigung der Gegenseite kann man durch vertragswidriges Verhalten auch provozieren...
Doch ... denn nicht jeder ist bereit, sich derart "asozialer" Methoden zu bedienen.

Kenny-1980
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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von Kenny-1980 » 10.05.19, 10:39

Danke für die vielen Antworten. Wie immer ist es ein kniffliges Thema und ich glaube das dann doch der gerichtliche Weg eingeschlagen werden müsste.

Fakt ist, A hat sich seit 6 Monaten nicht gemeldet (weder bei B noch C). Es wurde in dieser Zeit nur bewusst Steine in den Weg gelegt. A zahlt Unterhalt, aber keine Betreuungskosten bzw Mehrbedarf. Das mahnt der Anwalt ständig an, aber das wird beharrlich ausgesessen.

Die Kündigung ist ja das eine... einer Neuanmeldung in einem anderen Kindergarten muss er ja ebenfalls zustimmen und da wird genau das selbe passieren. Somit wird es vermutlich nur der Gerichtsweg bleiben.

Beim Kindergarten wird nicht jährlich ein neuer Vertag vereinbart, sondern dieser besteht von Eintritt bis austritt. Nur kann es doch nicht sein, das B für die Kosten aufkommen muss wenn A seine Unterschrift verweigert.

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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von Hertha1892 » 10.05.19, 11:52

Es ist kein Muss, dass er der Anmeldung zustimmmt. Wenn die Kita drauf besteht, okay. Aber wenn nicht, dann nicht. Und sollte er nicht innerhalb einer gesetzten Frist zum Unterschreiben hin, muss man seine Unterschrift eben ersetzen lassen.

Man könnte auch mal erklären, dass man für einen durch eine von ihm verursachten Betreuungslücke entstandenen Verdienstschaden Schadenersatz geltend machen wird.

Wenn er auf Anwaltspost nicht reagiert (Mehrbedarf), sollte man auch so konsequent sein und die Ansprüche einklagen. Das ist ein bisschen wie Kindererziehung. Wer 1, 2, 3 zählt, sollte dann auch die angedrohte Folge durchziehen.

Grüße Hertha1892

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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von zimtrecht » 10.05.19, 12:39

A soll gleichzeitig die Abmeldung im Kindergarten und alternativ eine Anmeldung in einem anderen Kindergarten verhindern wolle? Also einfach nur das nicht tun, was B tut - unabhängig davon, ob der Besuch des KiGas evtl. gut für das Kind ist und gleichzeitig beide Eltern in die Lage versetzt, (mehr) berufstätig zu sein?

Da gehört definitv mal ein Wort gesprochen vor dem Familiengericht, das den Eltern vielleicht mal ihre gemeinsame Verantwortung für das Kindeswohl deutlich macht bzw. wenn zwischen A und C ein halbes Jahr kein Kontakt bestand zu überlegen, ob das alleinige Sorgerecht bei B nicht vielleicht besser wäre.

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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von Celestro » 10.05.19, 14:18

Kenny-1980 hat geschrieben:Fakt ist, A hat sich seit 6 Monaten nicht gemeldet (weder bei B noch C). Es wurde in dieser Zeit nur bewusst Steine in den Weg gelegt.
Hat A Superkräfte, oder wie kann A sich 6 Monate nicht melden, aber dennoch Steine in den Weg legen?

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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von Kenny-1980 » 10.05.19, 14:31

@Celestro: :) Klingt ja fast danach... Die Steine werden im familiären Umfeld ohne direkten Kontakt gelegt.. darauf muss und möchte ich aber nicht weiter drauf eingehen.

Also ab zum Anwalt.....

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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von windalf » 10.05.19, 14:55

Celestro hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:Nein eben nicht. Wenn die Kita den Vertrag kündigt spielt es keine Rolle ob einer oder beide unterschrieben haben. Eine entsprechende Kündigung der Gegenseite kann man durch vertragswidriges Verhalten auch provozieren...
Doch ... denn nicht jeder ist bereit, sich derart "asozialer" Methoden zu bedienen.
Wenn du richtig lesen würdest habe ich nur ein Beispiel genannt wie es zu einer solchen Kündigung kommen kann. Es sind auch andere Möglichkeiten denkbar. Eine ist in jedem Falle, dass die Kita selbst kündigt völlig unabhängig davon ob man das nun provoziert oder nicht. Also eben doch "Nein eben nicht".

Ich könnte mir als Ansatz zum Beispiel auch vorstellen, dass wenn man beim Jugendamt meldet keinen Betreuungsbedarf mehr zu haben, sich das mit dem Kitavertrag auch ganz schnell von selbst erledigt. (Je nachdem was für einen solchen Fall vertraglich vereinbart ist)
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von Celestro » 11.05.19, 00:58

windalf hat geschrieben:Ich könnte mir als Ansatz zum Beispiel auch vorstellen, dass wenn man beim Jugendamt meldet keinen Betreuungsbedarf mehr zu haben, sich das mit dem Kitavertrag auch ganz schnell von selbst erledigt. (Je nachdem was für einen solchen Fall vertraglich vereinbart ist)
Der Bedarf besteht aber ... also hör auf, Dir hier so sinnfreie Vorschläge auszudenken, nur um Dein blödsinniges "nein, eben nicht" zu rechtfertigen.

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Re: Ex Partner blockiert

Beitrag von windalf » 11.05.19, 08:58

Der Bedarf besteht aber
Das weißt du weil du den Sachverhalt so aufmerksam gelesen hast und das da drin steht?
also hör auf, Dir hier so sinnfreie Vorschläge auszudenken
Wenn dir was nicht passt dann ist das dein Problem.
nur um Dein blödsinniges "nein, eben nicht" zu rechtfertigen.
Blödsinnig sind höchstens deine Kommentare zu Dingen die du nicht wahr haben möchstest...
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