Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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avivi
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Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von avivi » 25.05.19, 11:05

Moin!

Folgende fiktive Situation:

Kind 18 J. befindet sich in Ausbildung (Berufsschule, kein Einkommen) und lebt bei der Mutter.
3 Monate vor Ende der Ausbildung entschieden, nicht in dem Beruf arbeiten zu wollen, sondern eine weitere Ausbildung in anderer Branche zu beginnen.
Kurzfristig keinen Ausbildungsplatz mehr gefunden, daher Entscheidung für ein FSJ.

Einkünfte aus FSJ voraussichtlich ca. 400 € plus Kindergeld.
Einkommen der KM unbekannt, aber vermutlich deutlich unter 1000 €
Einkommen KV ca. 1500 € netto
Unbefristeter Unterhaltstitel 100% gegen KV.

1. Besteht eine Unterhaltspflicht des KV während des FSJ?
2. Besteht eine Unterhaltspflicht während der Übergangszeit zwischen Ausbildung und FSJ (2 Monate)?

Gruß, avivi

SusanneBerlin
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von SusanneBerlin » 25.05.19, 11:13

1. und 2. Prinzipiell meiner meinung nach Nein.
Dem steht jedoch der Titel entgegen. Mit der Begründung aus 1. und 2. kann der Vater eine Abänderung des Titels gerichtlich beantragen.
Grüße, Susanne

Hertha1892
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von Hertha1892 » 25.05.19, 14:23

Ich schließe mich den Ausführungen von Susanne an. Die Rechtsprechung hat schon ausgeurteilt, dass für den Übergang von abgeschlossener Ausbildung und Antreten der ersten Arbeitsstelle ein Anspruch bestehen kann. Aber das liegt ja hier nicht vor.

Mit abgeschlossener Erstausbildung sind die Eltern nicht mehr zu weiterem Unterhalt verpflichtet, wenn alle nachfolgenden Ausbildungsschritte nicht auf dieser ersten Ausbildung aufbauen (wie zB Bachelor und Master im gleichen Studiengang).

Also schnell Herausgabe des Titels fordern /ggf. klagen.

Grüße Hertha1892

avivi
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von avivi » 26.05.19, 18:59

Danke erstmal für die beiden eindeutigen Antworten!
Forderung auf Herausgabe des Titels wäre daher der naheliegende nächste Schritt.
ABER:
Wegfall der Unterhaltsverpflichtung tritt erst mit Abschluss der Berufsausbildung ein.
Mal angenommen, K setzt trotz bisher guter Leistungen die Abschlussprüfungen in den Sand, wie wäre dann die unterhaltsrechtliche Situation?
Bestünde während FSJ und zweiter Ausbildung Unterhaltspflicht der Eltern?
Nur wenn diese Frage verneint werden kann, käme eine Forderung auf Herausgabe des Titels jetzt schon in Frage ( 5 Wochen vor Ende der Ausbildung), oder?
Zuletzt geändert von avivi am 26.05.19, 19:49, insgesamt 1-mal geändert.

FM
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von FM » 26.05.19, 19:35

Warum will das Kind denn nun ein Jahr lang für nur 400 Euro Gehalt arbeiten und nicht "richtig", also so ab ca. 1580 brutto (Mindestlohn bei Vollzeit)?

SusanneBerlin
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von SusanneBerlin » 26.05.19, 19:46

stand doch da
avivi hat geschrieben:3 Monate vor Ende der Ausbildung entschieden, nicht in dem Beruf arbeiten zu wollen
Grüße, Susanne

avivi
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von avivi » 26.05.19, 19:47

genau, Susanne.
Für Ausbildungsplatz in anderer Richtung zu spät beworben,
FSJ soll auch Orientierungshilfe sein.

FM
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von FM » 26.05.19, 19:54

Es gibt ja nicht nur Ausbildungsplätze. Man kann die Wartezeit auch mit einem Job als Hilfsarbeiter - aber eben mit Mindestlohn - überbrücken.

Noch sinnvoller wäre es natürlich: die paar Monate Ausbildung noch fertig machen und dann als Fachkraft im erlernten Beruf arbeiten, bis man eine Ausbildung im Wunschberuf bekommt.

avivi
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von avivi » 26.05.19, 20:50

Die Ausbildung soll doch nicht abgebrochen werden.
Ist ein Ausbildungsgang über die Berufsschule, endet regulär Ende Juni.
Juristische Frage bzgl. der Unterhaltsverpflichtung ist nun, wie der Status ist, wenn die Prüfungen nicht bestanden werden.
Dann wäre ja keine abgeschlossene Ausbildung vorhanden, also evtl. weiterhin Unterhaltspflicht der Eltern.
Natürlich wäre es auch möglich, irgendeinen regulären Job zu suchen. Aber für den Fall wären meine Fragen eh hinfällig.

ExDevil67
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von ExDevil67 » 27.05.19, 05:47

avivi hat geschrieben:
26.05.19, 20:50
Juristische Frage bzgl. der Unterhaltsverpflichtung ist nun, wie der Status ist, wenn die Prüfungen nicht bestanden werden.
Dann wäre ja keine abgeschlossene Ausbildung vorhanden,
Was passiert überhaupt wenn die Prüfung nicht bestanden wird? Was ist für diesen Fall im Vertrag mit der Schule(?) vorgesehen?
Zumindest bei "normalen" Ausbildungen in einem Betrieb ist es nämlich so, das bei nicht bestehen sich der Ausbildungsvertrag automatisch bis zum nächsten Prüfungstermin verlängert.

SusanneBerlin
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von SusanneBerlin » 27.05.19, 07:16

"Automatisch" verlängert sich die Ausbildungszeit nicht, aber der Azubi hat ein Recht darauf, die Ausbildung zu verlängern um die Abschlussprüfung zu wiederholen (BBiG § 21 Abs 3).
Grüße, Susanne

avivi
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von avivi » 11.06.19, 11:07

Wie wäre denn die Situation, wenn das K die aktuelle Ausbildung NICHT beendet?
Erste und einzige Information darüber, dass K nicht in dem Beruf arbeiten will, stattdessen danach eine andere Ausbildung erwägt, bekam der KV 4 Monate vor Ende der Ausbildung;
die z.Zt. laufenden Prüfungen werden angeblich auch absolviert, dies kann vom KV jedoch nicht überprüft werden.
Käme im Fall der womöglich bereits abgebrochenen Ausbildung dann das Recht des K. auf einmaligen Wechsel des Ausbildungsberufes zum Tragen, evtl. in Kombination mit dem FSJ als Berufsfindungs-/Orientierungsphase, während derer der KV weiterhin unterhaltspflichtig sein könnte?
Die Infoseite zum BFD (FSJ) hält sich etwas schwammig bzgl. Unterhaltspflichten während des FSJ: https://www.bundes-freiwilligendienst.d ... recht.html
Manche RAe dagegen sehen eindeutig Unterhaltspflicht, siehe
https://www.mainz-kwasniok.de/kindesunt ... ales-jahr/
Wäre nett, wenn ich dazu noch ein paar Einschätzungen bekäme.

SusanneBerlin
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Re: Unterhaltspflicht bei Übergangszeit nach Ausbildung?

Beitrag von SusanneBerlin » 11.06.19, 13:40

Eindeutige Regelungen zur Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern sind schwerlich zu bekommen, weil im Gesetz gerade mal 2 Sätze dazu stehen:
BGB hat geschrieben:§ 1601 Unterhaltsverpflichtete
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

§ 1602 Bedürftigkeit
(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Alles darüberhinaus ist Richterrecht, d.h. Einzelfallentscheidung.
Als einhellige Anschauung gilt, dass einem Kind bis zum Ende der Erstausbildung Unterhalt zu gewähren ist.

Im hier vorliegenden Fall ist m.E. auch zu berücksichtigen, dass das Kind gerademal 18 Jahre alt ist (am Ende der Erstausbildung ggf. 19 Jahre), d.h. es hat über das 18. Lebensjahr hinaus auch noch nicht sehr viel Ausbildungszeit in Anspruch genommen.
Grüße, Susanne

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