Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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segelmann05
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Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von segelmann05 » 09.07.19, 08:46

Hallo liebe Community,
ich wende mich an euch, weil ich mich über eure Erfahrungen und Hinweise freuen würde zu folgendem Fall:

Vater und Mutter lebten seit 2016 getrennt. Anfang 2019 fand die Scheidung statt. Das gemeinsame Kind ist 6 Jahre alt. Beide Eltern haben das Sorgerecht. Bisher wurden alle Regelungen ohne Gericht geklärt, was Unterhalt betrifft, Aufenthalt und Besuch.

Der Vater hat das Kind jedes Wochenende bei dessen Mutter besucht und durfte dort auch übernachten.

Im vergangenen Jahr haben sich Vater und Mutter dafür entschieden, das Kind auf eine Privatschule zu geben. Hierfür muss sowohl der Vater als auch die Mutter samt Kind in die nächst größere Stadt ziehen. Der Vater wohnt noch im gemeinsamen Haus, was verkauft werden soll. Das ist von der Schule ca. 2 Stunden entfernt. Die Mutter wohnt ca. 30 Minuten von besagter Stadt entfernt bei ihren Eltern.

Nun hat sich der Vater in Schulnähe eine Mietwohnung geholt, um auch im Schulalltag für seinen Sohn da sein zu können. Der gemeinsame Plan war es, so schulnah wie möglich zu wohnen, so dass der Sohn auch jederzeit den Vater besuchen kann.

Vor 3 Wochen hat die Mutter einen Mann kennengelernt und will nun samt Kind zu diesem ziehen. Dieser wohnt aber nicht in der Stadt, die wir gemeinsam als neuen Standort vereinbart hatten, sondern letztlich in der völligen Gegenrichtung. Der Vater ist nun mind. 2 Jahre an die Mietwohnung gebunden. Der Vertrag mit der Schule wurde beidseitig unterzeichnet.

Die Mutter will nun den Schulvertrag kündigen und mit dem Kind weit weg ziehen. Dabei hat das Kind sein soziales Umfeld in der Schulnähe; und der Vater hat extra diese Mietwohnung genommen, um ab der Schulzeit in der Nähe des Sohnes sein zu können.

Kann die Mutter einfach so von diesem gemeinsam gefassten Plan abkommen? Der Sohn hat bereits alle Einführungsveranstaltungen an der Schule mitgemacht. Er kennt also schon die Räume, seine Mitschüler und de Lehrer. Er hat einen starken Bezug zum Vater.

Welche Möglichkeiten hat der Vater?
Kann er das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich beantragen bzw. wie sind die Erfolgsaussichten?
Darf die Mutter überhaupt solche Entscheidungen treffen – und letztlich alles über das Kind hinweg. Dieses soll nun mit einem völlig fremden Menschen in einem Dorf zusammen wohnen, was er überhaupt nicht kennt, und wo er weit weg von dem Vater, der ja nun extra in die Stadt gezogen ist.

Tastenspitz
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von Tastenspitz » 09.07.19, 09:02

Man kann der Mutter nicht verbieten wegzuziehen.
Man kann sich allenfalls über den Mit-Wegzug des Kindes streiten.
Hier wäre dann aber vom Vater, wenn er das Sorgerecht denn einfordert, wohl auch die Aufsicht nachzuweisen.
Das mit der Schule ist übrigens nmE. argumentativ eher für den sofortigen Umzug, noch vor Schulbeginn zu werten.
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

segelmann05
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von segelmann05 » 09.07.19, 09:08

Tastenspitz hat geschrieben:
09.07.19, 09:02
Man kann sich allenfalls über den Mit-Wegzug des Kindes streiten.
Hier wäre dann aber vom Vater, wenn er das Sorgerecht denn einfordert, wohl auch die Aufsicht nachzuweisen.
Das mit der Schule ist übrigens nmE. argumentativ eher für den sofortigen Umzug, noch vor Schulbeginn zu werten.
Inwiefern wäre eine aufsicht nachzuweisen?
Es spricht "für" den Umzug und für die Entscheidung der Mutter, auch wenn all dies recht impulsartig geschieht und das Kind aus seinem Umfeld gezogen werden soll?

SusanneBerlin
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von SusanneBerlin » 09.07.19, 09:29

Welche Möglichkeiten hat der Vater?
Kann er das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich beantragen bzw. wie sind die Erfolgsaussichten?
Das ABR dient doch nicht dazu, dem Elternteil, bei dem das Kind wohnt, vorzuschreiben wo betreuender Elternteil und Kind wohnen dürfen.

Sondern das ABR bekommt, wenn es denn einem Elternteil erteilt wird, derjenige der das Kind betreut und bei dem das Kind wohnt! Eben deshalb, damit er den anderen Elternteil nicht fragen muss, wo er hinziehen darf.
Inwiefern wäre eine aufsicht nachzuweisen?
Das ABR zu beantragen setzt daher voraus, dass der Vater gewillt ist, das Kind bei sich aufzunehmen. Und natürlich muss er dann das Kind betreuen wenn es nicht in der Schule ist, bzw. für eine anderweitige Betreuung sorgen.


Wenn der Vater das Kind nicht als betreuender Elternteil bei sich aufnehmen will, hat er letztlich wenig Möglichkeiten zu bestimmen, wo das Kind wohnt. Auch nicht getrennte Eltern ziehen um und "reißen die Kinder aus ihrem Umfeld". Würde ja ansonsten heißen, wer Kinder hat darf 18 Jahre lang nicht umziehen.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 09.07.19, 09:40, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

Tastenspitz
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von Tastenspitz » 09.07.19, 09:38

segelmann05 hat geschrieben:
09.07.19, 09:08
Inwiefern wäre eine aufsicht nachzuweisen?
Wenn man wie hier das Sorgerecht/Aufenthaltsbestimmungsrecht fast zur Gänze für sich beanspruchen will (und darauf wird es im Streitfall hinauslaufen), wird man nachweisen müssen, dass man diese Aufsicht auch ausüben kann. Das scheitert oft daran, dass man zB. arbeitet und in der Zeit eben keiner für das Kind da ist.
segelmann05 hat geschrieben:
09.07.19, 09:08
Es spricht "für" den Umzug und für die Entscheidung der Mutter, auch wenn all dies recht impulsartig geschieht und das Kind aus seinem Umfeld gezogen werden soll?
Nein. Der Zeitpunkt vor der Einschulung ist nur günstiger als irgendwann später. Das Argument
segelmann05 hat geschrieben:
09.07.19, 08:46
kennt also schon die Räume, seine Mitschüler und de Lehrer
wiegt daher nmE. nicht sehr schwer.
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segelmann05
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von segelmann05 » 09.07.19, 09:43

Der Vater ist gewillt, das Kind zu betreuen. Er arbeitet freiberuflich und kann auch die Freizeit mit dem Kind verbringen. Der Vater ist auch nicht an Termine gebunden. Er arbeitet ausschließlich im Home Office.

Im Grunde ist es so, dass gemeinsam beschlossen wurde, in die nächstgrößere Stadt zu ziehen wegen der gemeinsam getroffenen Schulentscheidung. Außerdem hat die Mutter dort ihre Arbeit. Nun will sie aber zu einem Mann ziehen, den sie gerade einmal 3 Wochen kennt und zu dem das Kind keinerlei Bezug hat. Mit dem Umzug geht einher, dass das Kind auf eine ganz andere Schule gehen soll, was der Vater nicht will. Mutte rund Vater haben sich gemeinsam für die besagte Privatschule entschieden und gemeinsam wurde der Schulvertrag unterzeichnet. Nun alles über Bord zu werfen, nur weil die Mutter einen Mann kennengelernt hat, klingt aus meiner Sicht nicht nach einer Orientierung am Kindeswohl. Das Kind ist nach einem Umzug weder in der Nähe zum Vater noch zu anderen Verwandten. Er hat dort im Prinzip erstmal gar nichts bis auf seine Mutter.

Aus meiner Sicht handelt die Mutter affektartig, denn der gemeinsam gefasste Plan ging in eine ganz andere Richtung, gerade die Idee, gemeinsam in Schulnähe zu wohnen, damit beide Elternteile für das Kind gut da sein können. Das wird nun über Bord geworfen. Und eine am Kindeswohl orientierte Begründung kann ich darin nicht erkennen. Von jetzt auf gleich vom Vater weg, der jedes Wochenende für den Sohn da war, dann auch von den Verwandten weg und auch von der künftigen Schule, die der Sohn schon kennenlernen konnte, was ja nicht unwesentlich ist für die Eingewöhnung in ein neues soziales Umfeld (Schule).

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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von segelmann05 » 09.07.19, 10:07

Ein befreundeter Anwalt, der allerdings nicht Familienrecht macht, meinte, man solle im Rahmen des Eilrechtsschutzes sofort vor das Gericht gehen, damit das alles noch vor der Einschulung geklärt ist, denn aktuell darf die Mutter nicht ohne Einwilligung des Vaters mit dem Kind umziehen. Ebenso darf sie nicht "einfach so" eine neue Schule für das Kind bestimmen. Der Vater muss einwilligen.

Eine Argumentation wäre wie folgt:
1. Das Kind ist seit der Geburt an den Vater stark gebunden. Auch nach der Trennung bemühte dieser sich, regelmäßig und häufig den Sohn zu sehen. Jedes Wochenende und auch unter der Woche, wenn die Mutter berufsbedingt unterwegs sein musste.
2. Er ist arbeitstätig, freiberuflich und kann sich so zu Hause um das Kind kümmern.
3. Es wurde gemeinsam die neue Lebensphase beschlossen. Der Beleg hierfür ist der gemeinsam unterzeichnete Schulvertrag.
4. Der Vater hat sich extra eine Wohnung in der Schulnähe besorgt, was zeigt, dass er an der Beziehung zu seinem Sohn interessiert ist und auch die Mutter im Alltag unterstützen wollte.
5. Im näheren Umfeld hat das Kind seine Verwandten.
6. Der Vater kommt den Unterhaltszahlungen nach.
7. Er ist an der Bildung seines Sohnes interessiert.
8. Die Mutter war mit allen Entscheidungen einverstanden.
9. Erst vor wenigen Tagen beschloss sie, alles über Bord zu werfen, um zu einem Mann zu ziehen, den sie kaum kennt und den das Kind kaum kennt.
10. Es besteht die Gefahr der Isolation des Kindes in einem Umfeld, wo weder Mutter noch Kind Anknüpfungspunkte haben.
11. Die Mutter, rechtliche Betreuerin, hat ihre Betreuungsfälle in der Stadt, wo die Privatschule steht. Mit einem Wegzug gefährdet sie ihr Einkommen und damit die finanzielle Sicherheit des Kindes.

Gegenargument wäre das Kontinuitätsprinzip, weil das Kind gewohnt ist, bei der Mutter zu wohnen. Da aber ein Umzug so oder so ansteht, wäre es im Sinne des Kindeswohls, in jenem Umfeld zu bleiben, welches es bereits kennt.
Weiteres Gegenargument: Der Vater hat erst letzte Woche eine Wohnung angemietet. Der Sohn kennt also nicht den Wohnraum des Vaters, da dieser stets nur den Sohn besucht hatte. Gleichzeitig wäre aber auch der Wohnraum der Mutter ein völlig neuer, egal ob sie in die besagte Stadt zieht oder zu dem neuen Mann.

ktown
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von ktown » 09.07.19, 11:25

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

SusanneBerlin
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von SusanneBerlin » 09.07.19, 11:45

Ein befreundeter Anwalt, der allerdings nicht Familienrecht macht, meinte, man solle im Rahmen des Eilrechtsschutzes sofort vor das Gericht gehen,
Kann der Vater doch so machen. Dafür braucht er eiligst einen Anwalt der den Fall übernimmt. Vorher tagelang im Forum zu diskutieren und sich Zustimmung von anonymen Mitdiskutaten holen ist eine kontraproduktive unnötige Verzögerung, da es nicht im Internetforum entschieden wird, sondern vom Gericht.
Grüße, Susanne

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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von Tastenspitz » 10.07.19, 06:44

segelmann05 hat geschrieben:
09.07.19, 10:07
Eine Argumentation wäre wie folgt:
Ist doch alles schön. Just for fun - ich spiel mal den "hässlichen Gegner":

1. ist normal und so zu erwarten.
2. freiberuflich - das Einkommen ist also unsicher. OK....
3. Es gibt Schulpflicht. Das Kind muss zur Schule. Die Privatschule hat der Vater maßgeblich bestimmt, weil er dem staat. Schulsystem nicht traut.
4. Wird mit Nichtwissen bestritten.
5. Also braucht der Vater die Verwandten, weil er sich doch nicht selber ums Kind kümmern kann. Gut zu wissen.
6. Das ist auch normal. Diese Zahlungen sollen also als hier Druckmittel dienen. Aha....
7. Das ist normal. Die Schulen am neuen Wohnort sind genau so gut/besser.
8. Die Mutter wurde beeinflusst und fühlte sich unter Druck gesetzt.
9. Die Entscheidung wurde dem Vater sofort mitgeteilt.
10. Das ist eine haltlose Unterstellung und untergräbt massiv das Mutter-Kind Verhältnis und zeigt auf, wie auch 8. zustande kam. Vater hat massive Dominanz und dringt nach wie vor dauernd in das Lebensumfeld der Mutter ein (zB. übernachtet häufig in der Wohnung der Mutter)
11. Der Lebenspartner von Mutter wird die finanziellen Verpflichtungen übernehmen bis die Mutter dort Fuß gefasst hat.
Darüber hinaus:
Man sollte sich aber auch mit den zu erwartenden Gegenargumenten auseinandersetzen.
Daher auch mein Rat - Anwalt. Asap.
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winterspaziergang
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von winterspaziergang » 10.07.19, 06:51

2. freiberuflich - das Einkommen ist also unsicher. OK....
OT Nicht zwangsläufig. Er könnte z.B. Anwalt sein :)

ktown
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von ktown » 10.07.19, 07:43

winterspaziergang hat geschrieben:
10.07.19, 06:51
2. freiberuflich - das Einkommen ist also unsicher. OK....
OT Nicht zwangsläufig. Er könnte z.B. Anwalt sein :)
Auch da kann das Einkommen unsicher sein. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von ralph12345 » 15.07.19, 11:32

Zur Zeit wird das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt, was primär dadurch möglich ist, dass man nah beieinander wohnt und miteinander reden kann.
Will einer einseitig aus diesem System raus, geht das entweder auch in gemeinschaftlicher Absprache oder eben über das Gericht.

Kein Gericht der Welt wird der Mutter vorschreiben, nach wie viel Wochen Beziehung sie mit einem andern Mann zusammen ziehen darf.

Das Gericht wird also bewerten, wo das Kind bleiben soll, wenn beide Elternteile räumlich weiter auseinander gehen. Da wird man dann mal alle Fakten auf den Tisch legen und gucken, welches Betreuungsmodell dem Kindeswohl am nächsten kommt.

Celestro
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Beitrag von Celestro » 16.07.19, 09:23

stellt sich natürlich direkt die Frage, ob man den unterschriebenen Vertrag überhaupt noch vor Schulbeginn kündigen kann.

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