Reformen 2008 - Unterhalt, Güterrecht, etc.

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Holzschuher
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Reformen 2008 - Unterhalt, Güterrecht, etc.

Beitrag von Holzschuher »

Überblick über den Ablauf der Unterhaltsreform und die neue Reform des Güterrechts/Zugewinnausgleichrechtes
(Zwecks besserer Übersichtlichkeit habe ich mal die Reformen von den Tabellen und Leitlinien abgetrennt):

1.) Das neue Unterhaltsrecht:

Der Regierungsentwurf des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes und ein erster Überblick über die Änderungen/Neuregelungen.

Lesenswert zu diesem Thema auch ein Aufsatz des RiAG Dr. Martin Menne, erschienen in der Zeitschrift Forum Familienrecht der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV:
Teil 1 des Aufsatzes und Teil 2.

Edit vom 06.03.2007:
Das neue Unterhaltsrecht scheint nun zum 01.07.2007 zu kommen; hier auf den Seiten des BMJ eine Aufstellung über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Edit vom 08.03.2007:
Hier ein Link zu einem Aufsatz in der FF 1+2/2007, Dr. Klinkhammer, OLG Düsseldorf, Berechnungen zur Unterhaltsreform 2007.

Und hier die Möglichkeit, die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuß vom 16.10.2006 nachzulesen.

Edit vom 27.04.2007:
Ein aktueller Artikel zur Reform von Rechtsanwalt Dr. Klaus Rottmann.

Edit vom 03.05.2007: ...und noch ein aktueller Artikel zum neuen Unterhaltsrecht und zwar von RA Dr. Hans-Peter Braune, der an der Gesetzgebung wohl auch beteiligt war; der Artikel entstammt der aktuellen WIR, der Kammerzeitschrift der RAK Nürnberg: Die Unterhaltsrechtsreform 2007

Edit vom 29.05.2007:
Na, ob das noch was wird bis zum 01.07.2007 -> Regierung stoppt Reform des Unterhaltsrechts oder dazu auch im Tagesspiegel und im Handelsblatt.

Edit vom 28.06.2007:
Hier ein Link zur ab dem 01.07.2007 gültigen Düsseldorfer Tabelle.

Edit vom 04.11.2007:
Kommt die Reform zum 01.01.2008?? Financial Times Deutschland Exklusiv:"Der Weg zur Unterhaltsreform ist frei" vom 05.11.2007 (Print-Ausgabe) und hier nun die Bestätigung durch das BMJ vom 05.11.2007.


2.) Güterrechtsreform:

Das BMJ hat laut einer Pressemitteilung vom 05.11.2007 ein neues Güterrecht "auf den Weg gebracht". Demnach beabsichtigt das BMJ damit:
Die geplante Gesetzesnovelle hält an dem bewährten Grundsatz fest, wonach die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen sind. Die Berechnung bleibt auch künftig stark schematisiert, denn ein Güterstand muss einfach, klar und praktisch leicht handhabbar sein. „Wir wollen aber in Zukunft noch besser verhindern, dass ein Ehepartner zu Lasten des Anderen Vermögenswerte beiseite schafft. Außerdem muss berücksichtigt werden, wenn in der Ehe Schulden aus der vorehelichen Zeit getilgt werden. Falls ein Minus auf dem Konto verschwindet, ist das schließlich auch wirtschaftlicher Erfolg. Der rechtliche Rahmen für Ehe, Lebenspartnerschaften und Familie muss zeitgemäß sein und den Bedürfnissen der Menschen entsprechen“, betonte die Bundesjustizministerin.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf wurde den Ländern, Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Zuletzt geändert von Holzschuher am 05.11.07, 16:24, insgesamt 18-mal geändert.
Woar
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Beitrag von Woar »

Hallo!

Wie weit ist denn die Reform? Ist das neue Gesetz schon verabschiedet bzw. wann tritt es in Kraft?

Danke for answer...

Woar
Holzschuher
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Beitrag von Holzschuher »

Hallo,

ursprünglich war geplant, dass das neue Gesetz im April in Kraft tritt. Da die Gesetzesmaschinerie aber noch läuft und wohl auch noch Stellungnahmen zu dem Entwurf eingebracht wurden, ist nicht vor dem 01.07.2007 mit dem neuen Gesetz zu rechnen. Nach Meinung von Fachleuten ist das aber auch der späteste Zeitpunkt, da ansonsten ja die OLG's sich noch auf Tabellen und Leitlinien nach altem Recht (-> Regelbetragsverordnung) verständigen müßten bzw. diese ausarbeiten müßten.

Gruß
Peter H.
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Re: Unterhaltsleitlinien/Tabellen, Änderungen 2007

Beitrag von Holzschuher »

Holzschuher hat geschrieben: Edit vom 29.05.2007:
Na, ob das noch was wird bis zum 01.07.2007 -> Regierung stoppt Reform des Unterhaltsrechts oder dazu auch im Tagesspiegel und im Handelsblatt.
...das kann nochmal ganz eng werden; die OLGs werden sich wohl doch darauf vorbereiten müssen, noch eine neue Tabelle anhand der Regelunterhaltsverordnung zu erstellen.

Edit:
Wen es interessiert hier die Links zur
Pressemitteilung Nr. 56/2007 vom 23. Mai 2007 und zum
Beschluß des BVerfG vom 28.02.2007 – 1 BvL 9/04.

Gruß
Peter H.
fontane
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Beitrag von fontane »

Der 1.7. ist gesetzgebungstechnisch nicht mehr zu erreichen.
Selbst wenn der Bundestag noch bis zum 22. Juni (letzter Plenartag im Juni) einen Gesetzesbeschluß hinbekommt, kann der Bundesrat ohne Sondersitzung (die es dazu nicht geben wird) erst am 6.Juli seinen Beschluß fassen.
fontane
sky
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Regelbeträge ab dem 1. Juli 2007

Beitrag von sky »

hier lang :arrow: Regelbeträge ab 01.07.2007

Grüsse
sky
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Holzschuher
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Beitrag von Holzschuher »

...das verstehe einer? Jeweils - im Westen - 2 bis 3 € weniger monatlich?! Das wird die Mandanten nicht besonders freuen! :evil:

Oder, Nachtigall ick hör' dir trappsen: Nachdem Experten für die Reform eine Absenkung des Unterhaltes errechnet hatten - auch wegen Kindergeldanrechnung - senken sie jetzt schon mal den Unterhalt, damit es dann mit Einführung der Reform nicht mehr so schlimm aussieht!? :?

Gruß
Peter H.
sky
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Beitrag von sky »

Holzschuher hat geschrieben: Oder, Nachtigall ick hör' dir trappsen: Nachdem Experten für die Reform eine Absenkung des Unterhaltes errechnet hatten - auch wegen Kindergeldanrechnung - senken sie jetzt schon mal den Unterhalt, damit es dann mit Einführung der Reform nicht mehr so schlimm aussieht!?
Genau das hab' ich auch gedacht.

Altersstufe 1: DT 2005 204€ -> DT 2007 202€ -> Reform 188€
Altersstufe 2: DT 2005 247€ -> DT 2007 245€ -> Reform 227€
Altersstufe 3: DT 2005 291€ -> DT 2007 288€ -> Reform 279€

Grüsse
sky
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Maus
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Beitrag von Maus »

In meinen Augen schon fast abnormal. Da wollte man weniger Kinder in Sozialhilfe haben und senkt den Kindesunterhalt.

Nun sind das ja die Regelbeträge? Ich hab so noch nichts über die Anrechnung des KG finden können. Regelbetrag war ja bisher 135 %. Ist der neue Regelbetrag nun der Mindestunterhalt? Alles andere wäre ja fast schon paradox. Hab ich was überlesen? :?

Edit: Hab gerade noch mal drüber geschlafen. :lol: Die Zahlen sind ja nur das "Grundgerüst" der DT, dürften daher der 1. Einkommensstufe entsprechen. :oops:
LG Maus

Streite nie mit einem Idioten, er zieht dich auf sein Niveau und schlägt dich dann mit seiner Erfahrung.
sky
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Beitrag von sky »

Hallo Maus,

die Beträge DT 2007 markieren jeweils die 100%. Daraus kann man dann die Beträge für die höheren Einkommensgruppen errechnen (der liebe Dreisatz :wink: ). Kindergeldanrechnung bleibt m.M. wie gehabt. Mit der Reform soll es dann wieder Mindestbetrag heißen, von dem immer das hälftiges Kindergeld (77€) abgezogen wird. Oben genannte Beträge sind also die Zahlbeträge. Kleine Korrektur noch: DT 2005, 1 Altersstufe 199€.

So hab' ich es jedenfalls verstanden. Holzschuher möge mich berichtigen.

Grüsse
Sky
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Maus
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Beitrag von Maus »

Hallo sky,

danke dir. Nachdem ich aus meinem Schlummerschlaf erwacht war, ging mir das Licht auch auf. ;)

Die Absicht der Reform im Hinblick auf das Kindergeld habe auch ich so verstanden.
LG Maus

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Beitrag von fontane »

Wobei ich die absichtliche Absenkung mit Blick auf die in der Pipeline befindliche Reform für erdacht halte, dazu sind die "Anpassungen" der Regelbeträge zu marginal.
Auch, dass es die Mandanten nicht freut: mich als Zahler freut es (obwohl ich ergiebigere Quellen der Freude kenne).
Grüße
fontane
Holzschuher
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Neue Düsseldorfer Tabelle !

Beitrag von Holzschuher »

Hallo,

habe gerade entdeckt, dass die neue Tabelle zum 01.07.2007 nun wohl schon raus ist; unter diesem Link - auf den Seiten des OLG Nürnberg - ist sie zu finden, sicher auch anderswo:

Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.07.2007

Auch im Ausgangspost oben habe ich einen Link gesetzt bzw. dürfte nach und nach zumindest bei den verlinkten OLGs ein entsprechender Link zu finden sein.

Gruß
Peter H.
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Beitrag von fontane »

fontane hat geschrieben:Der 1.7. ist gesetzgebungstechnisch nicht mehr zu erreichen.
Sorry für das Selbstzitat, aber auch in der laufenden letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wird das Unterhaltsrecht nicht aufgesetzt werden, wie es aussieht. Damit rückt frühestens der 1. Oktober in den Blick, wenn sich das Parlament anstrengt und der Bundesrat mitspielt.

Sonst wird es eher Weihnachten, fragt sich dann bloß noch, in welchem Jahr.... :wink:
Grüße
fontane
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Re: Neue Düsseldorfer Tabelle !

Beitrag von Ashley7 »

Holzschuher hat geschrieben:Hallo,

habe gerade entdeckt, dass die neue Tabelle zum 01.07.2007 nun wohl schon raus ist; Gruß
Peter H.
Ja, und das Jugendamt hat sie in Bezug auf den Unterhaltsvorschuß schon umgesetzt.

Kann mir jemand erklären, warum der Unterhalt für Kinder sinkt? Die Kinder werden nicht billiger und der betreuende Teil muß im Endeffekt den Mist ausbaden.
Ehegatenunterhalt versteh ich ja noch, aber Kindesunterhalt???
Dies ist meine persönliche Meinung!
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