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recht.de • Thema anzeigen - Keine Einladung aller Mitglieder zur Versammlung der MG
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BeitragVerfasst: 04.05.17, 11:12 
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Hallo,

der folgende hypothetische Fall ist quasi ein Klassiker, aber nur um einmal sicherzugehen. Ich habe ihn schon in einem anderen Forum gepostet, aber wie beispielsweise auch in der Wissenschaft üblich, ist mehr als eine Meinung nie verkehrt.
Nehmen wir an, es gäbe einen eingetragenen Verein, der zwischen zwei verschiedenen Arten von Mitgliedern unterscheidet. In der Satzung würde theoretisch festgelegt, dass nur die Mitglieder A die rechtliche Stellung von Vereinsmitgliedern im Sinne der §§ 32 ff. BGB hätten, was zur Folge hätte, dass nur diese zur Versammlung der Mitglieder eingeladen werden und abstimmen könnten.
Für das Minderheitenbegehren würden ebenfalls nur die Mitglieder A relevant sein.

Meines Rechtsverständnisses nach wäre aber so eine Satzungsregelung unzulässig, denn Stimmrecht kann zwar eingeschränkt werden, aber es müssen immer alle Mitglieder eingeladen werden. Auch das Minderheitenbegehren muss sich auf alle Mitglieder erstrecken. Beides ja richtig soweit, oder?
Nach Sauter / Schweyer / Waldner wäre eine Gruppe wie die Mitglieder B, welchen diese Rechte entzogen werden, keine Mitglieder im rechtlichen Sinne.
Die Frage wäre aber hier, was sie denn dann wären. In welchem Verhältnis stünden sie denn zum Verein? Ab wann kann man davon sprechen, dass eine Mitgliedschaft de facto vorliegt? Im vorliegenden Fall würden die Mitglieder B jedenfalls Mitgliedsbeiträge zahlen, also bloße Geldgeber sein. Dürfte überhaupt eine solche Definition, wie oben geschildert, in der Satzung stehen?

Dieses Gedankenexperiment wird dann sehr rätselhaft, wenn man noch bedenkt, dass dieses Satzungsmodell hypothetisch noch von vielen weiteren ähnlichen Vereinen genutzt wird, aber niemals ein Gericht etwas beanstandet hat. Wie wäre so ein Vorgang dann zu erklären?

Ich würde mich freuen, wenn jemand fundierte Aussagen zu diesem theoretischen Fall geben könnte und mir die Rechtslage darstellen könnte.

Viele Grüße!


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BeitragVerfasst: 08.05.17, 18:21 
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Ich versteh die Argumentation für alle Mitglieder mit gleichen Rechten nicht. Woraus soll sich das ergeben, wenn die Satzung ausdrücklich 2 Arten von Mitgliedern vorsieht.
Vermutlich kann man sich beim Eintritt für die Art der Mitgliedschaft entscheiden und stimmte damit bei der Mitgliedsschaftsart der damit verbundenen Einschränkungen ausdrücklich zu.

Evtl. könnte man das Teilnahmerecht erstreiten, da aber kein Rede- und Stimmrecht besteht, wären Beschlüsse dennoch nicht unwirksam/anfechtbar wenn das Teilnahmerecht verletzt würde.
Wie sagt man noch: Ein Streit um des Kaisers Bart.

_________________
Gruß Spezi


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BeitragVerfasst: 08.05.17, 19:09 
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Beiträge: 1390
In meinem Sportverein haben wir 7 Beitragsklassen. Und da sind auch nicht alle davon wahlberechtigt. Wer das ist und wer nicht regelt die Satzung. Bei uns alle ab 16 Jahre. Alles jüngeren sind zwar Mitglied, aber nicht wahlberechtigt. Warum soll das nicht möglich sein?


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BeitragVerfasst: 11.05.17, 10:17 
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Erst einmal vielen Dank für die Antworten! :-)

Spezi hat geschrieben:
Ich versteh die Argumentation für alle Mitglieder mit gleichen Rechten nicht. Woraus soll sich das ergeben, wenn die Satzung ausdrücklich 2 Arten von Mitgliedern vorsieht.
Vermutlich kann man sich beim Eintritt für die Art der Mitgliedschaft entscheiden und stimmte damit bei der Mitgliedsschaftsart der damit verbundenen Einschränkungen ausdrücklich zu.

Evtl. könnte man das Teilnahmerecht erstreiten, da aber kein Rede- und Stimmrecht besteht, wären Beschlüsse dennoch nicht unwirksam/anfechtbar wenn das Teilnahmerecht verletzt würde.
Wie sagt man noch: Ein Streit um des Kaisers Bart.


In unserem Beispiel beruft ein anderes Organ des Vereins die Mitglieder A (also steigen alle als Mitglieder B ein und können durch den Beschluss des Organs zu Mitgliedern A werden).
Dass es aber völlig legitim sei, die Mitglieder B nicht einzuladen, erstaunt mich und höre ich nun zum ersten Mal. Sauter / Schweyer / Waldner bezeichnen dies als unentziehbare Elementarrechte und bisher habe ich nur Quellen gefunden, die besagen, dass eine Einladung obligatorisch sei.
Die Argumentation, dass Beschlüsse durch fehlendes Stimmrecht nicht anfechtbar wären, kann ich allerdings nachvollziehen. Wobei ich auch schon andere Quellen gefunden habe, die nicht von einem entziehbaren Rederecht ausgehen und darauf hinweisen, dass, trotz fehlenden Stimmrechts, eine Beinflussung der Abstimmenden durch Redebeiträge berücksichtigt werden müsse.


lottchen hat geschrieben:
In meinem Sportverein haben wir 7 Beitragsklassen. Und da sind auch nicht alle davon wahlberechtigt. Wer das ist und wer nicht regelt die Satzung. Bei uns alle ab 16 Jahre. Alles jüngeren sind zwar Mitglied, aber nicht wahlberechtigt. Warum soll das nicht möglich sein?


Wo habe ich denn geschrieben, dass es nicht möglich sein sollte? ;-) Ich habe ja auch darauf hingewiesen, dass Stimmrecht vom Verein eingeschränkt werden darf. :-)


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BeitragVerfasst: 11.05.17, 13:10 
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Zitat:
In unserem Beispiel beruft ein anderes Organ des Vereins die Mitglieder A (also steigen alle als Mitglieder B ein und können durch den Beschluss des Organs zu Mitgliedern A werden.


Kann man denn erfahren wie dies in der Satzung genau formuliert ist ?

_________________
Gruß Spezi


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BeitragVerfasst: 11.05.17, 14:09 
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Beiträge: 3469
Spezi hat geschrieben:
Kann man denn erfahren wie dies in der Satzung genau formuliert ist ?

Bin zwar nicht Guest xy, aber ich hatte das mal wie folgt in einer Satzung gelöst gesehen.

Unter dem Punkt Mitgliederversammlung war dann sinngemäß ein Absatz drin
"Stimmberechtigt sind nur die Gründungsmitglieder und Mitglieder denen per Beschluss der Mitgliederversammlung Stimmrecht verliehen wurde."


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BeitragVerfasst: 15.05.17, 15:37 
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Beiträge: 3

Themenstarter
Spezi hat geschrieben:

Kann man denn erfahren wie dies in der Satzung genau formuliert ist ?



Aber selbstverständlich.
Hier einmal einige relevante Passagen aus der Beispielssatzung.
Nicht wundern, es handelt sich im Beispiel um einen Verein mit religiösem Hintergrund. ;-)

§ 5 Eingeschriebene Mitglieder
1) Eingeschriebene Mitglieder sind alle Jungen und Mädchen, Männer und Frauen, die ihren Beitritt
schriftlich erklärt haben und durch die Erklärung des Vorstandes aufgenommen wurden.
2) Die Aufnahme erfolgt durch Erklärung des Vorstandes.
3) Die eingeschriebenen Mitglieder haben einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die
Beitragssätze legt die Hauptversammlung fest. Durch Vorstandsbeschluss kann einem Mitglied der
Monatsbeitrag ermäßigt oder erlassen werden.
4) Der Austritt kann jederzeit erklärt werden.
5) Der Ausschluss kann auf Grund besonderer Vorkommnisse nur durch Beschluss des Ausschusses
erfolgen.

§ 6 Tätige Mitglieder
1) Eingeschriebene Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Zustimmung eines
Erziehungsberechtigten vorweisen, sich zu Jesus Christus als ihrem Herrn bekennen und sich in der
Vereinsarbeit bewährt haben, können auf Antrag oder Vorschlag durch Beschluss des Ausschusses
Tätige Mitglieder werden. lhre Verpflichtung auf die Satzung erfolgt in einer Hauptversammlung.
2) Nur die Tätigen Mitglieder haben die rechtliche Stellung von Vereinsmitgliedern im Sinne der §§ 32 ff. BGB.
3) Der Rücktritt von der Tätigen Mitgliedschaft kann jederzeit gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
4) Die Tätige Mitgliedschaft kann vom Ausschuss entzogen werden.

§ 9 Der Ausschuss
1) Der Ausschuss besteht aus mindestens sechs, höchstens zwölf von der Hauptversammlung gewählten
Tätigen Mitgliedern. [von mir leicht abgeändert]
Wählbar sind alle Tätigen Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt sind alle
Tätigen Mitglieder.

Der BGB-Vorstand wird schließlich aus dem Ausschuss heraus gewählt.


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BeitragVerfasst: 21.05.17, 09:59 
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Registriert: 29.04.14, 06:02
Beiträge: 73
Code:
2) Nur die Tätigen Mitglieder haben die rechtliche Stellung von Vereinsmitgliedern im Sinne der §§ 32 ff. BGB.

Ich halte diese Satzungsbestimmung für zulässig.
Code:
1) Eingeschriebene Mitglieder sind alle Jungen und Mädchen, Männer und Frauen, die ihren Beitritt
schriftlich erklärt haben und durch die Erklärung des Vorstandes aufgenommen wurden.

Die Verwendung des Begriffes "Mitglieder" ist sicherlich doppeldeutig, jedoch sind die Rechte und Pflichten eindeutig genannt.

Im Vereinsrecht werden des öfteren unbestimmte Wörter verwendet, deren Bedeutung in der Satzung beschrieben werden sollte. (bspw. Hinweis auf den Begriff: "Vorstand")

Nach den vorgestellten Satzungspassagen haben nur die Tätigen Mitglieder die Stellung von Vereinsmitgliedern. Eingeschriebene Mitglieder haben diese Stellung nicht, diese haben nur das Recht im Rahmen der Vorschrift am Vereinsleben teilzunehmen.


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