Vorstandsbeschluss - Rechtens?

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Max1Moriz
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Vorstandsbeschluss - Rechtens?

Beitrag von Max1Moriz » 28.03.18, 12:50

Hallo
in einem eingetragenen gemeinnützigen Verein hat der Vorstand einstimmig beschlossen:

Mit Ablauf der Wahlperiode gehen die zur bisherigen Tätigkeit für den Verein angeschaffte Bürogeräte, Handys, Smartfon`s in das Eigentum der Besitzer über. Dieses ist unabhängig davon ob die Geräte bereits vollständig abgeschrieben wurden oder nicht.

Fragen:
Ist es zulässig das der Vorstand ohne Einbindung der Mitglieder beschließen darf, dass die Geräte deren Eigentum wird.

In wie weit haftet der Vorstand für diesen Beschluss gegenüber den Mitgliedern und dem Finanzamt.

hawethie
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Re: Vorstandsbeschluss - Rechtens?

Beitrag von hawethie » 28.03.18, 14:32

Da sollte der Vorstand mal in die Satzung schauen. Da steht sicher:
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden
- und da seh ich ein Problem. Die Überlassung von Geräten dürfte nicht dem Zweck des Vereins entsprechen - wenn diese noch einen Wert haben.
Das Finanzamt könnte da hellhörig werden - haften tut in dem Fall der Vorstand
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Spezi
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Re: Vorstandsbeschluss - Rechtens?

Beitrag von Spezi » 28.03.18, 16:07

die zur bisherigen Tätigkeit
Sind die Geräte zur Erledigung der jetzigen Tätigkeiten noch brauchbar ?
Oder wurden dafür neue/andere Geräte angeschafft ?
Gruß Spezi

Max1Moriz
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Re: Vorstandsbeschluss - Rechtens?

Beitrag von Max1Moriz » 28.03.18, 17:31

Spezi hat geschrieben:
die zur bisherigen Tätigkeit
Sind die Geräte zur Erledigung der jetzigen Tätigkeiten noch brauchbar ?
Oder wurden dafür neue/andere Geräte angeschafft ?
Die Geräte wurden den Mitgliedern und den neuen Vorständen nicht gezeigt, es wurde noch Software (Win10) für den PC angeschafft.
Man kann davon ausgehen das die Geräte noch einen funktionalen Wert haben, Telefone, Fritzbox Smartphone usw sind max. 3 Jahre alt.

Ich persönliche denke es ist Betrug an den Mitglieder, die für neue Geräte jetzt aufkommen müssen.
Das FA wird sicherlich prüfen.

Man muss die Sache vermutlich einem RA Vereinsrecht vorlegen und dann daraus die Schlüsse ziehen.

Dig
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Re: Vorstandsbeschluss - Rechtens?

Beitrag von Dig » 28.03.18, 19:45

hawethie hatte schon die Richtung vorgegeben.
Aber: Was ist versteht man unter ...unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen...? Handy, elektronische Geräte, etc. sind meist nach ein paar Jahren abgeschrieben. Haben vermögenstechnisch keinen Wert mehr. Wäre es den Vereinsmitgliedern lieber, wenn der Vorstand die Ehrenantspauschale von ~700€ bekommt? Wir können hier nur spekulieren, was den Vorstand zu der Entscheidung bewegt hat. Vielleicht sollte der Vorstand einfach mal dazu befragt werden? Bevor man mit der Keule RA droht.
Win10 pro gibt es übrigens legal im Netz für reichlich 10€. ;)
Viele Grüße Dig

hawethie
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Re: Vorstandsbeschluss - Rechtens?

Beitrag von hawethie » 28.03.18, 20:08

wenn der Vorstand die Ehrenantspauschale von
auch für die gibt es schon strenge Vorschriften.. ohne Satzungsbestimmung geht da gar nix. Und die scheint ja hier zu fehlen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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