Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

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simlan
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Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von simlan » 30.04.18, 08:56

Moin Moin,

folgende Situation.
Ein Verein hat zu einer Vollversammlung eingeladen, hat aber die entsprechenden Anträge, insbesondere den Antrag zur Änderung der Mitgliedbeiträge nicht erwähnt.

Auf dieser Vollversammlung wird eine Änderung beschlossen, die Mitglieder jedoch werden nicht angeschrieben und über diesen Sachverhalt informiert.
Dies ist insbesondere bei den Mitgliedern nicht geschehen, für die durch diese Änderung der Modalitäten ebenfalls eine Änderung eingetreten ist.

So war es Mitgliedern möglich einen reduzierten Beitrag zu zahlen (12EUR/anno). Der Nachweis musste nicht jährlich erneuert werden bzw die Minderung nicht erneut beantragt werden. Der normale Jahresbeitrag lag bei 48EUR.
Nun sollten mit der Satzungsänderung Mitglieder die Minderung jedes Jahr erneut beantragen und der Jahresbeitrag lag nun bei 72EUR.

Ich habe ein wenig gegoogelt und übereinstimmend steht zwar überall dass es "reicht" wenn zur Vollversammlung geladen wird und in der Ladung steht dass unter anderem über eine Beitragserhöhung abgestimmt werden soll. Hier ist dies aber nicht passiert.
Auch wurden insbesondere von der vorherigen Modalität betroffene Mitglieder nicht unterrichtet, so dass diese schlicht nicht wussten dass sie nach Jahren plötzlich jährlich neu beantragen müssen.
Bei dem was man googeln kann, wird auch immer nur von einem Sonderkündigungsrecht gesprochen. Aber darum geht es mir gar nicht, sondern darum, dass die Erhöhung unwirksam ist, solange keine Unterrichtung bzw Kenntnisnahme nachgewiesen wurde (zB Info durch Email, oder oben genannte Ankündigung zur Beitragserhöhung in der Ladung).
Das betroffene Mitglied hat übrigens stets seine 12EUR bezahlt und wurde wegen einer vermeintlichen Differenz nie angemahnt (2016-2018). Seit 2009 zahlte das Mitglied die 12EUR/anno.

Wie ist da die Rechtslage bzw Rechtsprechung? Gerne suche ich entsprechende Rechtsnormen und/oder Rechtsprechungen.

Zafilutsche
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von Zafilutsche » 30.04.18, 11:15

Die Beschlussfassung ist im Vereinsrecht [Quote=https://dejure.org/gesetze/BGB/32.html]ist >>>hier<<<[/quote] geregelt.
Um Beschlüsse (auf Versammlungen nach § 36) wirksam werden zu lassen gehört neben der Rechtzeitig zugestellten Einladung der Mitglieder auch die zur Gültigkeit des Beschlusses erforderliche genannten Gegenstände bei der Einberufung. (Das Thema Umlaufbeschluss lasse ich mal aussen vor).

Wenn's es Anhaltspunkte gibt, die durch ein fehlerhaftes unzulässiges Verfahren auffallen (Satzungsverstoß, Verstoß gegen das BGB), so ist/kann der vermeintliche gefasste Beschluss angefechtet werden.
Im Notfall müsste per Gericht gegen die Beschlussfassung geklagt werden.

Spezi
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von Spezi » 30.04.18, 12:42

Also erstmal zur Kenntnis über Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Jedes Mitglied hat Anspruch auf eine Einladung mit Tagesordnung und kann dann beurteilen ob es teilnehmen möchte. Nimmt es nicht teil, muss er sich über den Verlauf erkundigen. Der Verein/Vorstand ist nicht verpflichtet den Mitgliedern die gefassten Beschlüsse mitzuteilen.

Nun zur Tagesordnung. Es ist nicht unbedingt erforderlich dass die Beitragserhöhe in jeder Mitgliederversammlung beschlossen werden muss.
Ob es eine Beitragserhöhung überhaupt gab kann man aus der Schilderung im Eröffnungsbeitrag auch nicht erkennen. Dort ist aber von "geänderten Modalitäten" die Rede.
Auch dass Wort "Satzungsänderung" kommt vor.

Eine Info wie die bisherige Bestimmungen zur Beitragshöhe (dies ist wohl mit Modalitäten gemeint) lauteten und welche neuen Formulierungen beschlossen wurden ist dem Eröffnungsbeitrag nicht zu entnehmen. Wenn also die Satzungsänderung genau diese "Modalitäten" betraf, kann sie auch die zu zahlende Höhe des Beitrags betreffen und indirekt eine Beitragserhöhung für bestimmte Mitglieder betreffen.

Hat der Verein eine Beitragsordnung ? Ist diese unverändert geblieben ?
Wenn beides zutrifft kann es sich um eine Einordnungsfrage bei der Bemessung des Beitrages handeln, da die in der Beitragsordnung festgelegten Beträge ja unverändert geblieben sind.
Gruß Spezi

simlan
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von simlan » 30.04.18, 14:56

Spezi hat geschrieben:Also erstmal zur Kenntnis über Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Jedes Mitglied hat Anspruch auf eine Einladung mit Tagesordnung und kann dann beurteilen ob es teilnehmen möchte. Nimmt es nicht teil, muss er sich über den Verlauf erkundigen. Der Verein/Vorstand ist nicht verpflichtet den Mitgliedern die gefassten Beschlüsse mitzuteilen.
Wenn auf der Versammlung Beiträge erhöht werden sollen, dann muss das mit in die Ladung afaik.
Aber ich lass mich da gerne anderweitig überzeugen.
Spezi hat geschrieben: Nun zur Tagesordnung. Es ist nicht unbedingt erforderlich dass die Beitragserhöhe in jeder Mitgliederversammlung beschlossen werden muss.
Davon sprach auch niemand. Es geht darum DASS diese und die entsprechenden Modalitäten für Beitragsminderungen etcpp geändert werden sollten.
Spezi hat geschrieben:Ob es eine Beitragserhöhung überhaupt gab kann man aus der Schilderung im Eröffnungsbeitrag auch nicht erkennen. Dort ist aber von "geänderten Modalitäten" die Rede.
Auch dass Wort "Satzungsänderung" kommt vor.
Wie gesagt: aus 36EUR wurden 72EUR und es wurde beschlossen dass man nun jedes Jahr erneut die Beitragsminderung beantragen muss, was vorher nicht der Fall war.
Spezi hat geschrieben: Eine Info wie die bisherige Bestimmungen zur Beitragshöhe (dies ist wohl mit Modalitäten gemeint) lauteten und welche neuen Formulierungen beschlossen wurden ist dem Eröffnungsbeitrag nicht zu entnehmen. Wenn also die Satzungsänderung genau diese "Modalitäten" betraf, kann sie auch die zu zahlende Höhe des Beitrags betreffen und indirekt eine Beitragserhöhung für bestimmte Mitglieder betreffen.
Spezi hat geschrieben:Hat der Verein eine Beitragsordnung ? Ist diese unverändert geblieben ?
Nein hat er nicht. DIe Beitragshöhe ergibt sich direkt aus der SAtzung selbst.
Spezi hat geschrieben:Wenn beides zutrifft kann es sich um eine Einordnungsfrage bei der Bemessung des Beitrages handeln, da die in der Beitragsordnung festgelegten Beträge ja unverändert geblieben sind.
Die sind - wie gesagt - gerade nicht unverändert geblieben. Es wurden wie gesagt die Höhe der Beiträge geändert UND die Modalitäten bzgl Beitragsminderungen.

Weder wurde hierzu in der Ladung informiert (nicht einmal in Kurzform dass überhaupt über Beiträge/Modalitäten ein Antrag vorliegt und abgestimmt werden soll) und auch nicht via Email (via Email ergehen auch die Ladungen)

wink Simon

Spezi
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von Spezi » 30.04.18, 19:01

Also besteht die Auffassung wenn eine Satzung in § XX die Höhe des Mitgliedsbeitrages regelt, genüge als Ankündigung in der Tagesordnung nicht der TOP Änderung des § XX ?

Warum steht dies dann so nicht in der Frage, sondern versteckt als Änderung der "Modalitäten" und Satzungsänderung ?

Damit ist eine Änderung der Festlegung der Beitragshöhe doch aber angekündigt.
Was sollte denn die Ankündigung Änderung des § XX sonst bedeuten ?
Gruß Spezi

simlan
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von simlan » 30.04.18, 19:16

Spezi hat geschrieben:Also besteht die Auffassung wenn eine Satzung in § XX die Höhe des Mitgliedsbeitrages regelt, genüge als Ankündigung in der Tagesordnung nicht der TOP Änderung des § XX ?

Warum steht dies dann so nicht in der Frage, sondern versteckt als Änderung der "Modalitäten" und Satzungsänderung ?

Damit ist eine Änderung der Festlegung der Beitragshöhe doch aber angekündigt.
Was sollte denn die Ankündigung Änderung des § XX sonst bedeuten ?
Trollst Du? Es stand N I C H T in der Ankündigung in der Ladung. Ich kann das auch gerne nochmal schreiben, aber ich dachte einmal reicht.
Und die Modalitäten sind wohl genauso relevant wie die Höhe des Beitrages selbst.

wink Simon

khmlev
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von khmlev » 30.04.18, 19:23

Zafilutsche hat geschrieben:Wenn's es Anhaltspunkte gibt, die durch ein fehlerhaftes unzulässiges Verfahren auffallen (Satzungsverstoß, Verstoß gegen das BGB), so ist/kann der vermeintliche gefasste Beschluss angefechtet werden.
Im Notfall müsste per Gericht gegen die Beschlussfassung geklagt werden.
Diesem Beitrag ist nichts hinzuzufügen. Er bringt die Sache auf den Punkt.
Gruß
khmlev
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simlan
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von simlan » 30.04.18, 19:28

khmlev hat geschrieben:
Zafilutsche hat geschrieben:Wenn's es Anhaltspunkte gibt, die durch ein fehlerhaftes unzulässiges Verfahren auffallen (Satzungsverstoß, Verstoß gegen das BGB), so ist/kann der vermeintliche gefasste Beschluss angefechtet werden.
Im Notfall müsste per Gericht gegen die Beschlussfassung geklagt werden.
Diesem Beitrag ist nichts hinzuzufügen. Er bringt die Sache auf den Punkt.
Doch, die Rechtsnormen? Denn nach genau denen wurde eingangs gefragt. Die Aussage nach dem Motta "wenn jemand gegen X verstößt, kann man etwas anfechten." ist keine Genius-Leistung. Darum geht es ja gerade. Welche Rechtsnorm!?

Die erste Antwort verwies auf BGB §32 und tatsächlich hat man bei der Ladung eben gerade NICHT auf den entsprechenden Antrag hingewiesen.

Will man ggf noch mals den Eingangspost langsam und sorgfältig lesen? Immerhin hat Spezi ja bereits den ersten Satz der Schilderung glatt überlesen, sonst würde er/es/sie nicht anheim stellen, dass in der Ladung darauf hingewiesen wurde. oO

webelch
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von webelch » 30.04.18, 19:42

Ich habe mal für Sie im Netz gesucht: https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 19962.html

Der einschlägige § 32 BGB wurde ja bereits genannt.

simlan
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von simlan » 30.04.18, 20:01

webelch hat geschrieben:Ich habe mal für Sie im Netz gesucht: https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 19962.html

Der einschlägige § 32 BGB wurde ja bereits genannt.
Ja, das war mir bekannt. Aber es geht ja nicht um die generelle Anfechtungsfrist für Beschlüsse sondern konkret um die Wirksamkeit von Beschlüssen bezüglich Mitgliedsbeiträgen, wenn diese nicht in der Ladung zur Vollversammlung angekündigt war.

Warum? Nun, weil wenn man googelt (sagte ich ja bereits im Eingangspost), erfährt man auf diversen Seiten immer dass dies nötig ist.
Beispiel:
Wichtig: Achten Sie auf die formal richtige Ankündigung der Beschlussfassung zur Beitragserhöhung in
der Einladung Ihrer Mitgliederversammlung. Hierzu muss bei Änderungen der Beitragsordnung bzw.
Satzung in der Einladung detailliert aufgeführt werden, welche Änderungen beschlossen werden sollen.
Bei Neufassung der Beitragsordnung sollte der Entwurf zur Beschlussfassung der Einladung beigelegt
werden.
Beispiel einer formal richtigen Einladung zur Mitgliederversammlung
Variante „Beitragserhöhung“:
Tagesordnungspunkt XY: „Erhöhung des Mitgliedsbeitrages ab XX.XX.XXXX“
Variante „Beitragsordnung“:
Tagesordnungspunkt XY: „Änderung der Beitragsordnung gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf“
Quelle: Seite 5 https://www.lsvs.de/fileadmin/user_uplo ... Verein.pdf

Oder hier:
Dies bedeutet im konkreten Fall z.B., dass es, wenn man einen Beschluss über eine Beitragserhöhung fassen will, nicht ausreicht den Punkt „Anträge“ auf der Tagesordnung zu haben. Dies wäre zu allgemein. Es müsste also heißen: „Antrag auf Erhöhung der Mitgliedsbeiträge“. Die Anträge sollten vor Einberufung der Mitgliederversammlung bekannt sein, um dann in der Tagesordnung beschrieben und ggf. verschickt werden zu können. Dazu bietet es sich an, dass der Vorstand im Vorfeld der Einberufung seine Absicht der Einberufung kund tut, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, Anträge zu formulieren. Initiativanträge auf der Versammlung selber sind nur dann zulässig, wenn es sich um wirkliche Dringlichkeitsanträge handelt.
Quelle: https://www.123recht.net/Vereinsrecht-D ... 17220.html

Die Anfechtungsfrist dürfte wenn auch nur ab Kenntnisnahme gelten und nicht ab Beschlussdatum, denn dank der nicht vorhandenen Information in der Ladung wusste man ja nichts von seinem Glück und in den letzten 2 Jahren wurde auch kein Offenstand angemahnt, obwohl nun plötzlich angeblich vorhanden.

wink Simon

SusanneBerlin
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von SusanneBerlin » 30.04.18, 20:23

Aber es geht ja nicht um die generelle Anfechtungsfrist für Beschlüsse sondern konkret um die Wirksamkeit von Beschlüssen bezüglich Mitgliedsbeiträgen, wenn diese nicht in der Ladung zur Vollversammlung angekündigt war.
Wenn man Beschlüsse nicht anfechtet sind sie wirksam.
Die Anfechtungsfrist dürfte wenn auch nur ab Kenntnisnahme gelten und nicht ab Beschlussdatum, denn dank der nicht vorhandenen Information in der Ladung wusste man ja nichts von seinem Glück und in den letzten 2 Jahren wurde auch kein Offenstand angemahnt, obwohl nun plötzlich angeblich vorhanden.
Man kann sich informieren was auf der Mitgliederversammlung beschlossen wurde.
Grüße, Susanne

simlan
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von simlan » 30.04.18, 20:25

SusanneBerlin hat geschrieben:
Aber es geht ja nicht um die generelle Anfechtungsfrist für Beschlüsse sondern konkret um die Wirksamkeit von Beschlüssen bezüglich Mitgliedsbeiträgen, wenn diese nicht in der Ladung zur Vollversammlung angekündigt war.
Wenn man Beschlüsse nicht anfechtet sind sie wirksam.
Die Anfechtungsfrist dürfte wenn auch nur ab Kenntnisnahme gelten und nicht ab Beschlussdatum, denn dank der nicht vorhandenen Information in der Ladung wusste man ja nichts von seinem Glück und in den letzten 2 Jahren wurde auch kein Offenstand angemahnt, obwohl nun plötzlich angeblich vorhanden.
Man kann sich informieren was auf der Mitgliederversammlung beschlossen wurde.
Das widerspricht aber den Vorgaben die ich gerade eben zitiert habe. Also was denn nun? Der Sinn der klaren Benennung in der Ladung ist ja gerade um der Informationspflicht genüge zu tragen. Von einer Informationsbeschaffungspflicht kann ich da nichts erkennen.

webelch
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von webelch » 30.04.18, 20:37

Welchen Zeitraum stellen Sie sich für eine Anfechtung vor?

Nimmt das Mitglied überhaupt aktiv am Vereinsleben teil?

SusanneBerlin
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von SusanneBerlin » 30.04.18, 20:39

Das widerspricht aber den Vorgaben die ich gerade eben zitiert habe. Also was denn nun?
Und damit sind die Beschlüsse anfechtbar. Wenn man aber nichts unternimmt und nicht unnerhalb der Frist anfechtet, sind die Beschlüsse wirksam geworden.
Grüße, Susanne

khmlev
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Re: Änderung der Beitragshöhe und Modalitäten

Beitrag von khmlev » 30.04.18, 21:00

Sofern die gesetzliche Ankündigungspflicht (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BGB) durch die Satzung nicht ausdrücklich abbedungen worden ist (§ 40 BGB), können in der Versammlung über ungenügend angekündigte Gegenstände grundsätzlich keine gültigen Beschlüsse gefasst werden. Der gefasste Beschluss ist also nichtig.

Sofern den Mitgliedern nicht das Versammlungsprotokoll übersandt wird, hat sich das nicht erschienene Mitglied grundsätzlich über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse zu informieren.

Die Nichtigkeit eines Beschlusses wird durch Feststellungsklage festgestellt. Das Recht auf Klage kann nach Treu und Glaube verwirkt sein, wenn sich der Verein wegen Untätigkeit des Klageberechtigten/Mitglliedes über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen wird. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment).

So ist die gängige Rechtssprechung und auch der Literaturstand.

Es ist also immer eine Einzelfallentscheidung.
Gruß
khmlev
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