Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Rücktritt vom Kaufvertrag wegen abgelehnter Finanzierung
Aktuelle Zeit: 24.04.17, 14:49

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 10 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 13.12.16, 12:47 
Offline
noch neu hier

Registriert: 13.12.16, 12:02
Beiträge: 3
Hallo, ich würde gerne mal Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt hören: Ein gewerblicher Kunde erteilt einem Baumaschinenhändller einen Auftrag zur Lieferung eines Baugerätes. Im Vertrag ist unter Zahlungsbedingungen die Finanzierung geregelt. Der Händler hat dort seinen Finanzpartner (Bank) eingetragen mit festen Raten und Laufzeiten mit dem Vermerk banküblicher Vorbehalt. Der Kunde soll 30 % anzahlen. Die Bank möchte vom Kunden Unterlagen u. a. aktuelle Jahresabschlüsse, die noch nicht vorliegen. Der Kunde geht davon aus, dass die Anzahlung und Sicherungsübereignung ausreichend Sicherheit für den Händler bilden. Er kann und will die Unterlagen nicht liefern. Eine vertragliche Verpflichtung zur Beibringung der Unterlagen gibt es nicht. Die Bank lehnt die Finanzierung ab. Der Kunde bietet Rücktritt vom Vertrag an. Der Händler sieht den Kunden in der Pflicht, dass Gerät zu übernehmen und die Finanzierung selber zu regeln. Er bietet an, dass Gerät' tot zu mieten'. Das kommt für den Kunden nicht in Betracht, da die Kaufentscheidung aus steuerlichen Gründen erfolgte und für ihn die vorgesehene Finanzierung Voraussetzung der war. Der Kunde hat dem Händler eine Frist gesetzt, schriftlich zu erklären, dass er das Gerät wie angeboten mit Finanzierung liefern möchte und den Rücktritt vom Vertrag angedroht. Der Händler sagt, die abgelehnte Finanzierung ist vom Kunden zu verantworten und er möchte liefern, aber auf Mietbasis, Rücktritt wäre gegen Zahlung von 20 T€ möglich.Handelt es sich um einen verbundenen Vertrag oder hat das Scheitern der durch den Händler angebotene Finanzierung zur Folge, dass der Kunde das Gerät in jedem Fall irgendwie übernehmen muss?
Vielen Dank schon mal für Antworten.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 13.12.16, 12:51 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 08:14
Beiträge: 15396
Wohnort: Auf diesem Planeten
Da hier weit und breit kein Verbraucher ist, habe ich es mal verschoben.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit." Zitat Mark Twain


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 13.12.16, 13:44 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 24.07.07, 09:47
Beiträge: 4590
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet
Hm- Der Baumaschinenhändler (der üblicherweise Baumaschinen verkauft) tritt neben dem Verkauf von Produkten als "Darlehensvermittler" auf. Vertraglich (da muss man mal reingucken/gibt's einen Kaufvertrag in dem auch die Vermittlung eines Darlehens steht) könnte der Fall ein verbundener Vertrag sein. (nicht selten fließen bei dieser "Vermittlung" auch Provisionszahlungen an das vermittelnde Unternehmen).
Ich könnte mir aber auch vorstellen das ein separater Darlehensantrag vom Verkäufer/Vermittler erstellt wird der erst später durch die Angebotene Bank geprüft und dann später bewilligt oder abgelehnt wird.
Also m.E. ist es von entscheidender Bedeutung, was im Kaufvertrag steht. Wenn als Bedingung die Bank XY für die Finanzierung steht, dann müßte nach meinem Laienhaften Verständnis der Kauf und die Finanzierung als verbundenes Geschäft verstanden werden.
Ergo: Finanzierung bewilligt die Bank, dann Kauf- Lehnt die Bank die Finanzierung ab - kein Kauf.
Aber wie gesagt, ein Fachmann sollte den Vertragstext besser prüfen, da Baumaschinen regelmäßig viel Geld kosten und Fehler schnell teuer werden.
Warum vom Händler ein Angebot auf "Mietbasis" kommt, erschließt sich mir nicht. Vermietet der Händler auch Baumaschinen? Wurde ein Mietvertrag geschlossen?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 13.12.16, 14:21 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 17.01.14, 09:25
Beiträge: 3263
Wobei in die Prüfung sicher auch der Umstand einfließen wird das der Käufer sich weigert der Bank die nötigen Unterlagen für die Darlehensprüfung zu geben.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 13.12.16, 15:39 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 16.11.13, 14:23
Beiträge: 3746
ExDevil67 hat geschrieben:
Wobei in die Prüfung sicher auch der Umstand einfließen wird das der Käufer sich weigert der Bank die nötigen Unterlagen für die Darlehensprüfung zu geben.


So ist es. Damit wurde nicht "die Finanzierung abgelehnt", der Kunde hat die zur Prüfung üblichen Unterlagen verweigert und hätte damit vermutlich auch bei keiner anderen Bank Erfolg gehabt.

Es dürfte aber zutreffen, dass man den speziellen Fall ohne Prüfung des Vertrages, kaum allgemein beantworten kann.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 14.12.16, 11:38 
Offline
noch neu hier

Registriert: 13.12.16, 12:02
Beiträge: 3

Themenstarter
Vielen Dank für die Antworten.

Der Händler will das Geschäft egal wie machen, deshalb das Mietangebot. Der Kunde könnte nach 4 Jahren das Gerät gegen Restzahlung übernehmen.Der Händler hätte das Gerät an den Mann gebracht. Der Kunde möchte wie gesagt u. a. aus steuerlichen Gründen keine Miete, da er das Gerät wegen der Abschreibungen erwerben möchte.

Der Kunde kann die Unterlagen nicht übergeben, weil sein Steuerberater den Jahresabschluss 2015 noch nicht erstellt hat und für längere Zeit erkrankt ist.

Der Auftrag beinhaltet den Gegenstand (Baumaschine), den Preis und die Zahlungsbedingungen wie folgt: Mietkauf über xy, Anzahlung ... €, x Raten üner ....€ und banküblichen Vorbehalt.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 14.12.16, 12:08 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 13.08.15, 16:49
Beiträge: 1489
matze123 hat geschrieben:
Vielen Dank für die Antworten.

Der Händler will das Geschäft egal wie machen, deshalb das Mietangebot. Der Kunde könnte nach 4 Jahren das Gerät gegen Restzahlung übernehmen.Der Händler hätte das Gerät an den Mann gebracht. Der Kunde möchte wie gesagt u. a. aus steuerlichen Gründen keine Miete, da er das Gerät wegen der Abschreibungen erwerben möchte.

Der Kunde kann die Unterlagen nicht übergeben, weil sein Steuerberater den Jahresabschluss 2015 noch nicht erstellt hat und für längere Zeit erkrankt ist.

Der Auftrag beinhaltet den Gegenstand (Baumaschine), den Preis und die Zahlungsbedingungen wie folgt: Mietkauf über xy, Anzahlung ... €, x Raten üner ....€ und banküblichen Vorbehalt.


Dass der Steuerberater für längere Zeit erkrankt ist, sollte man schleunigst den Steuerberater wechseln, denn das FA erkennt die Erkrankung eines StB. nicht an, weil nicht der StB. die Steuererklärungen abzugeben hat sonder der Steuerpflichtige.

Gänzlichst neu ist mir :ironie: , dass die Miete von Baumaschinen steuerlich ungünstiger sei als die Abschreibung; die mtl. Miete/Leasingsrate kann ich in voller Höhe als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen; da scheint man ein Mißverständnis von Steuervorteilen zu haben.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 14.12.16, 12:15 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 13.08.15, 16:49
Beiträge: 1489
Es gibt sehr wohl eine vertragliche Verpflichtung zur Vorlage bzw. Beibringung der Steuerunterlagen, denn der Kaufvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt und der Käufer ist daher zur Vorlage verpflichtet, andernfalls der Vertragsgeber die Vertrag nicht erfüllen kann, was den Vertragsnehmer schadensersatzpflichtig macht.

§ 323 BGB
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Da der Vertragsnehmer vertragsbrüchig ist, ist er dem Vertragsgeber (Händler) somit schadensersatzpflichtig, unabhängig davon, ob eine Schadensersatzpflicht im Vertrag vereinbart ist.

Ist im Vertrag eine Schadensersatzpflicht vereinbart, ist diese wirksam.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 14.12.16, 13:12 
Offline
noch neu hier

Registriert: 13.12.16, 12:02
Beiträge: 3

Themenstarter
Nochmal danke.

Zur Steuer: Der Kauf wäre günstiger, weil sofort eine Verrechnung mit Gewinnen möglich ist, bei der Miete wäre das erst später der Fall.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 14.12.16, 17:00 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 08:14
Beiträge: 15396
Wohnort: Auf diesem Planeten
matze123 hat geschrieben:
Nochmal danke.

Zur Steuer: Der Kauf wäre günstiger, weil sofort eine Verrechnung mit Gewinnen möglich ist, bei der Miete wäre das erst später der Fall.

Was aber letztlich unerheblich, weil die Erkrankung des StB den Verkäufer nichts angeht.
Der Verkäufer bietet nun, kundenorientiert, dem Kunden eine Möglichkeit an wie er ohne größere Verluste aus der Sache rauskommt und dieser merkt es noch nicht einmal.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit." Zitat Mark Twain


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 10 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y
©  Forum Deutsches Recht 1995-2017. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!