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recht.de • Thema anzeigen - Frist bei Widerruf einer Rechnung
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 Betreff des Beitrags: Frist bei Widerruf einer Rechnung
BeitragVerfasst: 13.12.16, 18:08 
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Hallo,

angenommen Grafikerin T kauft sich einen gebrauchten Computer von einem Händler, also mit Gewährleistung. Nach einer Woche hat das Teil einen Defekt und wandert zum Händler, der verspricht, sich darum zu kümmern. Das Teil wird repariert und abgeholt. Und eine Woche später kommt per Post eine saftige Rechnung. Dieser Rechnung wurde widersprochen. Seit dem (drei Monate) hat man nichts mehr gehört.
Wie lange hat der Händler denn Zeit, bis er sich dazu äußern muss/sollte? Kann er theoretisch in drei Jahren kommen und auf Bezahlung dringen? Oder kann so ein Anspruch irgendwie verfallen, wegen "Passivität"?


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BeitragVerfasst: 13.12.16, 19:54 
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FDR-Moderator

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1. Handelt es sich hier um ein Verhältnis B2B.
2. ist die Rechnung des Verkäufers vermutlich wegen 1. berechtigt.
3. Verjähren Forderungen erst nach 3 Jahren mit Ende des Jahres, in denen die Forderungen gestellt wurden.

Also 31.12.2019

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"Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit." Zitat Mark Twain


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BeitragVerfasst: 13.12.16, 22:09 
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Beiträge: 1393
Auch die Händer gehen nach dem Motto: "jeder Tag steht ein Dummer auf, man muß ihn nur finden" und da man sich gegen die Rechnung gewehrt hat, hat der Händler offensichtlicht verstanden, einen anderen Dummen jetzt suchen zu müssen.

Dass nicht in Monaten nochmals eine Mahnung oder Inkassoandrohung kommt, kann nicht verhindert werden; der Händler ist nicht verpflichtet, auf den Widerspruch zur Rechnung zu reagieren, evtl. was es auch nur ein Fehler der Buchhaltung, kommt öfters vor, dass die Buchhaltung eine Rechnung schreibt, obwohl der Cher Kulanz angesagt hat.


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BeitragVerfasst: 13.12.16, 22:28 
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Beiträge: 5885
ktown hat geschrieben:
1. Handelt es sich hier um ein Verhältnis B2B.
2. ist die Rechnung des Verkäufers vermutlich wegen 1. berechtigt.
...




Sind Sie sich da sicher?

Das Sachmängelrecht gilt auch im B2B-Bereich. I.Ü. sieht der BGH das so, Kauf eines Freiberuflers unter Firmenanschrift:

BGH, Urteil vom 30. 9. 2009 – VIII ZR 7/09

Zitat:
Aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes der Vorschrift des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind.


Im B2B-Bereich könnte dagegen die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen werden, die §§ 474 ff. gelten nicht. Ob das hier geschehen ist, ist offen.

Und selbst wenn, ohne dass der Käufer einen Reparaturauftrag erteilt hat, ein Werkvertrag zustande gekommen ist, wird der Verkäufer seine "Zwangsreparatur" nicht abrechnen können.


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BeitragVerfasst: 14.12.16, 14:13 
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Beiträge: 37

Themenstarter
ktown hat geschrieben:
1. Handelt es sich hier um ein Verhältnis B2B.

Nein, ist ein Privatkauf.

Meine Frage zielt vor allem darauf, dass ich nicht drei Jahre warten will, bis ich Klarheit habe. Es gab keinen Reparaturauftrag, es gab nur von mir den Hinweis: "Funktioniert nicht mehr." Und vom Händler: "Ja, kein Problem, wir kümmern uns darum. Ist ja innerhalb der Gewährleistung."


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BeitragVerfasst: 14.12.16, 17:04 
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FDR-Moderator

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Ach was liebe ich diese Salamitaktik.

Erst hieß es:
tinalisatina hat geschrieben:
Grafikerin T kauft sich einen gebrauchten Computer von einem Händler

jetzt heißt es
tinalisatina hat geschrieben:
Nein, ist ein Privatkauf.

Wieso erwähnt man dann die Grafikerin?
Erst hieß es:
tinalisatina hat geschrieben:
einer Woche hat das Teil einen Defekt und wandert zum Händler, der verspricht, sich darum zu kümmern.

und dann kommt ein nicht unwichtiger Teil hinterher wie
tinalisatina hat geschrieben:
Ja, kein Problem, wir kümmern uns darum. Ist ja innerhalb der Gewährleistung


Mit beiden Sachverhalten kommt man zu einem komplett anderen Schluss. 8)

Wie wäre es mit anrufen?
Soll manchmal helfen. :wink:

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BeitragVerfasst: 14.12.16, 19:15 
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Beiträge: 37

Themenstarter
Dann entschuldige ich mich mal in aller Form für die Grafikerin. Damit wollte ich keine auf die falsche Fährte führen. (Auch wenn ich nicht wusste, dass es prinzipiell keine Gewährleistung gibt, wenn man Grafikerin ist. Werde das künftig also verheimlichen).
Das mit der Gewährleistung kann man allerdings schon dem OP entnehmen. Deshalb erschließt sich der komplett andere Schluss nicht.

Anrufen? Nein, geht nicht. Hier werden ja nur fiktive Fälle diskutiert.

Doch anrufen?
"Haben Sie meinen Brief gelesen? Wären Sie so nett und würden darauf etwas antworten?"
Ja, kann man machen.

Hilft mir aber nicht bei der rechtlichen Einschätzung meiner Frage. Die war: Wie lange kann der Händler warten, bis er auf den Widerspruch reagiert.


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BeitragVerfasst: 14.12.16, 19:19 
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FDR-Moderator

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tinalisatina hat geschrieben:
Wie lange kann der Händler warten, bis er auf den Widerspruch reagiert.
Dies wurde ja schon beantwortet.

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BeitragVerfasst: 14.12.16, 21:04 
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tinalisatina hat geschrieben:
Wie lange kann der Händler warten, bis er auf den Widerspruch reagiert.
Er kann warten, so lange er will, selbst nach der Verjährung kann er das Geld noch verlangen, wenn man ihn nicht auf die Verjährung hinweist. Eine Reaktion ist aber nicht zwingend. Er kann es auch einfach auf sich beruhen lassen.
Letztendlich ist es nicht wichtig, ob er reagiert, sondern ob der Anspruch berechtigt ist. Und das scheint nicht der Fall zu sein, so lange man den Artikel als Privatperson gekauft hat (dann darf man ihn auch nicht bei der Steuer als Ausgabe mit angeben). Hat man den Artikel als Gewerbetreibender gekauft, kommt es darauf an, ob bei dem Kauf die Sachmängelhaftung ausgeschlossen wurde oder nicht (bei Privat kann man sie nicht ausschließen, nur bei Gebrauchtwaren auf ein Jahr verkürzen).

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