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recht.de • Thema anzeigen - BAföG - sind Geschwister auskunftspflichtig?
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BeitragVerfasst: 13.10.16, 19:53 
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Guten Abend!

Ich hätte folgende Frage zum Thema Bafög: Sind Geschwister auskunftspflichtig?

Ich schildere mal die Ausgangssituation:

Seit der Scheidung der Eltern von A (2005) gibt es keinen Kontakt zur Schwester B, die nun ein Studium beginnt. B hat im Vorfeld viele Aktionen getätigt, um dem gemeinsamen Vater das Leben schwer zu machen. Nun will B wohl einen Bafög-Antrag stellen und A sieht es nicht ein, ihre Einkünfte offen zu legen, bzw. B von ihrer Ausbildungssituation (Referendariat, Lehramt) wissen zu lassen. Da A weder Unterhalt von Mutter oder Vater bezieht, befürchtet sie trotzdem jetzt jedes Jahr zu einer Auskunft verpflichtet zu sein und das obwohl kein Kontakt zu B besteht. Soweit A weiß, sind doch nur die Eltern zur Auskunft verpflichtet...
Muss A also alles offen darlegen, oder kann A sich schlichtweg auch weigern?

Vielen Dank für die Mühen!
Knut


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BeitragVerfasst: 13.10.16, 20:09 
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Geschwister sind zunächst mal nicht unterhaltspflichtig, daher erübrigt sich bei jeglichen Sozialleistungen die Frage nach ihrem Vermögen oder Einkommen.

Wer möchte diese Auskunft denn haben? Gibt es ein amtliches Schreiben an die Schwester?


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BeitragVerfasst: 13.10.16, 20:13 
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Wäre mir neu das Geschwistwr sich gegenseitig unterstützen müssen bei der Finanzierung ihrer Ausbildungen.


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BeitragVerfasst: 13.10.16, 21:32 
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Themenstarter
Wohnort: Recklinghausen
Das Bafög Amt möchte das haben, also die Auskunft zu den Geschwistern. Würde das reichen, formlos zu schreiben, dass A keinen Unterhalt bezieht? Und auch in den nächsten Jahren? nicht damit A jedes Jahr etwas einreichen muss?


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BeitragVerfasst: 13.10.16, 22:10 
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svcds hat geschrieben:
Das Bafög Amt möchte das haben, also die Auskunft zu den Geschwistern. Würde das reichen, formlos zu schreiben, dass A keinen Unterhalt bezieht? Und auch in den nächsten Jahren? nicht damit A jedes Jahr etwas einreichen muss?


Nochmals

Nur Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Gerade Linie= Nachkommen.
Daraus folgt auch, dass keine Unterhaltspflichten zwischen Geschwistern ... bestehen.

Ob A Unterhalt bezieht ergibt sich bereits aus den Unterlagen der Eltern. Welches Einkommen A hat, ist rechtlich unerheblich, da ihr Einkommen für den Baföganspruch der Schwester keine Rolle spielt, so wie für alle anderen Sozialleistungen auch.

Gibt es ein amtliches Schreiben an die Schwester A? Falls ja, auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich das Schreiben?


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BeitragVerfasst: 13.10.16, 22:53 
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Beiträge: 124
Guten Abend,

auch für die grußlosen Vorschreiber.

A hat 3 Optionen:

1.
hat A das Schreiben - welches Schreiben von welchem Amt?? - nie erhalten und wartet mal ab, ob sich wer meldet. A hat es nicht eilig in dieser Angelegenheit.

2.
kann A vor eigenen Einlassungen von der Absenderin sich zunächst die Rechtsgrundlage für dieses Auskunftsersuchen anfordern. Wer weiß? Es mag eine dafür geben, das Anschreiben senden zu dürfen, aber ob auch dafür, es kreuzbrav beantworten zu müssen? Das wird sich zeigen, über kurz oder lang. :wink:

3. OT, parallel zu 2. und nur wenn dazu aufgelegt:
Eine Nachricht direkt an B etwa mit dem Inhalt "schön von Dir zu hören, wenn auch 'über Bande' Melde Dich mal - oder lass es bleiben." Falls über Schneckenpost, dabei überlegen, wer diese gegebenenfalls abfangen könnte. Dafür ggf. noch einen extra Abschnitt an die betreffende Person vorsehen.

Option 3. mag vielleicht in den Fingern jucken, aber besser erst mal zurückstellen. Wenns nicht juckt - schade, liegt aber wohl am wenigsten an A.

Gruß von
Gerhard

_________________
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.


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BeitragVerfasst: 14.10.16, 07:30 
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Beiträge: 2184
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Hallo

die drei Optionen sind ja ganz neckisch bringen A aber wohl kaum weiter. Sie könnte aber auch

1. Den Brief genau lesen

2. Die Fragen beantworten die hier gestellt wurden

3. Die Antworten aufmerksam lesen und darüber nachdenken

_________________
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


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BeitragVerfasst: 14.10.16, 09:17 
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Beiträge: 306
Auf den Bafög-Info-Seiten (z.Bsp. HIER)
ist aber doch in Erfahrung zu bringen, dass Geschwister eine Rolle spielen. Nicht als dem Antragsteller gegenüber Unterhaltspflichtiger (die Bafög-Stelle weiß, dass Geschwister nicht zum Unterhalt verpflichtet sind und fordert in dieser Richtung auch nichts)- wohl aber bei der Frage, ob die ggf. zum Unterhalt verpflichteten Eltern noch weitere Kinder haben, für die sie sorgen müssen und auch in der Frage, ob ein Geschwister evtl. selbst Bafög beantragt hat /erhält.


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BeitragVerfasst: 14.10.16, 10:33 
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Beiträge: 1219
Es gibt doch der Schilderung nach noch überhaupt kein Schreiben. Es wird nur befürchtet, dass eins kommen könnte.

Meine Schwester und ich haben auch zeitweise parallel studiert. Keine hat für die andere jemals irgendein Schreiben vom Bafögamt bekommen. Die Eltern machen im Antrag ihre Angaben (teilen also u.a. auch mit, ob sie Unterhalt an Tochter A zahlen) und damit ist gut.


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BeitragVerfasst: 14.10.16, 10:57 
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Beiträge: 306
lottchen hat geschrieben:
Es gibt doch der Schilderung nach noch überhaupt kein Schreiben. Es wird nur befürchtet, dass eins kommen könnte.

Meine Schwester und ich haben auch zeitweise parallel studiert. Keine hat für die andere jemals irgendein Schreiben vom Bafögamt bekommen. Die Eltern machen im Antrag ihre Angaben (teilen also u.a. auch mit, ob sie Unterhalt an Tochter A zahlen) und damit ist gut.


Richtig, so läuft das.
es sind die erforderlichen Angaben ZUM ggf. vorh. Geschwister zu machen, und zwar sind die zu machen von den Eltern bzw. vom Antragsteller. Das ist aber in den auszufüllenden Formularen ersichtlich.


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BeitragVerfasst: 14.10.16, 12:44 
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alana4 hat geschrieben:
lottchen hat geschrieben:
Es gibt doch der Schilderung nach noch überhaupt kein Schreiben. Es wird nur befürchtet, dass eins kommen könnte.

Meine Schwester und ich haben auch zeitweise parallel studiert. Keine hat für die andere jemals irgendein Schreiben vom Bafögamt bekommen. Die Eltern machen im Antrag ihre Angaben (teilen also u.a. auch mit, ob sie Unterhalt an Tochter A zahlen) und damit ist gut.


Richtig, so läuft das.
es sind die erforderlichen Angaben ZUM ggf. vorh. Geschwister zu machen, und zwar sind die zu machen von den Eltern bzw. vom Antragsteller. Das ist aber in den auszufüllenden Formularen ersichtlich.


Eben- hier wird behauptet, die Schwester müsste Angaben machen.
Dies ist nicht der Fall, zudem wie gesagt unklar, ob Schwester B gegenüber A behauptet, das Amt müsse das wissen oder ob- was mehr als unüblich wäre- die Schwester selbst vom Bafög-Amt angeschrieben wurde.


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BeitragVerfasst: 14.10.16, 15:11 
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Da die Schwester B
svcds hat geschrieben:
wohl einen Bafög-Antrag stellen
will, gibt es (noch) überhaupt keine Forderungen / Schreiben von irgendjemandem. Momentan gibt es offenbar nicht mal einen Bafögantrag. Ist tatsächlich ein fiktiver Fall und hier im Forum werden ja ausschließlich fiktive Fälle besprochen :D .


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BeitragVerfasst: 14.10.16, 15:40 
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Beiträge: 3503
lottchen hat geschrieben:
Da die Schwester B
svcds hat geschrieben:
wohl einen Bafög-Antrag stellen
will, gibt es (noch) überhaupt keine Forderungen / Schreiben von irgendjemandem. Momentan gibt es offenbar nicht mal einen Bafögantrag. Ist tatsächlich ein fiktiver Fall und hier im Forum werden ja ausschließlich fiktive Fälle besprochen :D .


stimmt! :idea: :idea: :idea: :D
Somit möchte die fiktive B also nur in Erfahrung bringen, was ihre Schwester A denn so als Referendarin verdient.
Das fiktive Bafög-Amt wäre in diesem fiktivem Fall nur vorgeschoben.


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BeitragVerfasst: 10.01.17, 09:14 
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Beiträge: 5
Geschwister sind gegenüber dem BAföG-Amt nicht zur Auskunft verpflicht. Aber:

Für jedes weitere Kind in Ausbildung gibt es für die Eltern des BAföG-Antragstellers einen Freibetrag vom Einkommen. Diese Ausbildung muss jedoch mittels einer Ausbildungsbescheinigung nachgewiesen werden. Andernfalls kann das Amt diesen Freibetrag nicht gewähren und die Eltern sind somit ggf. zur Zahlung eines Betrages verpflichtet. Dies kann sicherlich auch nicht im Interesse der Schwester sein. Sie schadet dann in dem Fall ihren Eltern.


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BeitragVerfasst: 25.01.17, 23:54 
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Beiträge: 6394
Wohnort: Franken
Lorenz1 hat geschrieben:
Geschwister sind gegenüber dem BAföG-Amt nicht zur Auskunft verpflicht. Aber:

Für jedes weitere Kind in Ausbildung gibt es für die Eltern des BAföG-Antragstellers einen Freibetrag vom Einkommen. Diese Ausbildung muss jedoch mittels einer Ausbildungsbescheinigung nachgewiesen werden. Andernfalls kann das Amt diesen Freibetrag nicht gewähren und die Eltern sind somit ggf. zur Zahlung eines Betrages verpflichtet. Dies kann sicherlich auch nicht im Interesse der Schwester sein. Sie schadet dann in dem Fall ihren Eltern.

Ein Lehramsts-Referendar ist in der Regel Beamter auf Widerruf und verdient mehr als den BAföG - Höchstsatz. Damit ist der Freibetrag auf Null. Den Eltern wird nicht geschadet.

_________________
mitternächtliche Grüße.


Gott weiß alles - Lehrer wissen alles besser. :devil:

Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
Meine Damen und Herren, heute Abend sinkt für Sie: das Niveau!


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