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recht.de • Thema anzeigen - schriftliche Prüfung statt mündlicher - Einspruch und Frist
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BeitragVerfasst: 03.09.15, 19:37 
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Hallo,

folgende Situation gibt es bei mir. Ich habe einen Kurs besucht und in meiner Prüfungsordnung steht, dass die Prüfung dafür eine 20-minütige, mündliche Prüfung ist.
Es wurde jedoch eine 90-minütige, schriftliche Prüfung abgehalten, die ich dann nicht bestanden habe. Darüber habe ich am 30.04. einen Bescheid bekommen mit folgender
Rechtbehelfsbelehrung:

"Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist bei der Technischen Universität Chemnitz, Zentrales
Prüfungsamt, 09107 Chemnitz (Reichenheiner Straße 70, Raum C009) schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen."

Die Frist für einen Widerspruch habe ich zwar nun verpasst, aber ich frage mich, ob die Belehrung ordnungsgemäß ist. In diesem Artikel steht, dass auch auf elektronische Mittel hingewiesen werden
muss:

http://www.weka.de/kommunalverwaltung/6 ... d=25061955


Frage: Kann mir das helfen? Kann mir evtl. noch etwas anderes helfen?

Vielen Dank im Voraus
Jan


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BeitragVerfasst: 03.09.15, 19:50 
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Entweder lese ich falsch oder Sie.

In der genannten Quelle steht sinngemäß:

"Eine RBB ist fehlerhaft, wenn sie die in § 58 VwGO genannten Mindestangaben nicht enthält"

Siehe den entscheidenden Teil des Artikels:

Zitat:
Fehlerhaft ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dann, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen Angaben ein unzutreffender oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der sich generell eignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (vgl. BVerwG, NJW 1991, 508).


Welche der nachfolgenden Anggaben, meinen Sie, müßte die Ihnen zugestellte RBB enthalten?

Zitat:
§ 58 VwGO:
(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.


Btw.:

Wo steht im verlinkten Artikel, dass

Zitat:
.... auch auf elektronische Mittel hingewiesen werden
muss:
?

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Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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BeitragVerfasst: 03.09.15, 19:55 
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Guten Abend Ronny,

ich habe in der Tat den falschen Artikel verlinkt.

Dieser hier erzählt, worum es mir geht:

http://www.haufe.de/recht/kanzleimanage ... 79600.html

Gruß Jan


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BeitragVerfasst: 03.09.15, 19:57 
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Hallo,

gibt es denn in dem fraglichen Bundesland bereits die Möglichkeit elektronisch Klage zu erheben?

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BeitragVerfasst: 03.09.15, 19:59 
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Hallo,

laut diesem Artikel, ja:

http://www.justiz.sachsen.de/content/648.htm

Gruß Jan


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BeitragVerfasst: 03.09.15, 20:02 
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Dann sollte man das mit einem in Sachsen tätigen Rechtsanwalt erörtern, der Kenntnis übder die sächsische Entscheidungspraxis hat.

Dazu gibt es bei haufe (Ihr Link) bereits einen Hinweis auf die "lokale Entscheidungspraxis".

Und nur aus Neugier:

Wären Sie überhaupt technisch in der Lage gewesen, eine Klage elektronisch zu erheben (Stichwort elektr. Postfach und elektr. Signatur)?

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BeitragVerfasst: 03.09.15, 20:05 
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Aus deiner Aussage, interpretiere ich, dass die Sache funktionieren könnte, ja? In diesem Fall werde ich das so machen, es geht mir hierbei erstmal um eine grobe Einschätzung der Lage.


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BeitragVerfasst: 03.09.15, 20:09 
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Die aktuelle Rechtsprechung zu der materie sollte ein dort ansässiger Anwalt parat haben.

Ob Aussicht auf Erfolg besteht richtet sich danach wie die VwGerichte in Sachsen bisher dazu entschieden haben.

Wie bereits der Link zu haufe deutlich machte ist die Materie noch zu neu und die Rechtsprechung regional unterschiedlich.

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BeitragVerfasst: 03.09.15, 20:11 
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Ich verstehe. Ich werde meine Möglichkeiten weiter ausloten und die Ergebnisse hier veröffentlichen.

Erstmal vielen Dank für die Hilfe und noch einen schönen Abend

Gruß Jan


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BeitragVerfasst: 03.09.15, 20:15 
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Auch so.

Und viel Glück. :)

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BeitragVerfasst: 03.09.15, 20:17 
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janPhil hat geschrieben:
Aus deiner Aussage, interpretiere ich, dass die Sache funktionieren könnte, ja? In diesem Fall werde ich das so machen, es geht mir hierbei erstmal um eine grobe Einschätzung der Lage.


Hallo,

in dem Fall hier geht es nicht um die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid über die Kagefrist.

Es ist erst die Vorstufe, die RBB über die Einlegung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt, § 68 VwGO, Vorverfahren. Darauf ergeht dann ggf. erst der Widerspruchsbescheid, gegen den dann geklagt werden kann.

In § 70 VwGO heisst es dazu: "Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, ... zu erheben, ..."


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BeitragVerfasst: 03.09.15, 20:19 
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Das heißt, dass mir das nicht hilft?


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BeitragVerfasst: 03.09.15, 20:29 
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janPhil hat geschrieben:
Das heißt, dass mir das nicht hilft?



"Wer im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Klagefrist versäumt hat ...", da geht es um die Klage, die RBB im Widerspruchsbescheid.

Es geht so: Verwaltungsakt mit RBB, Widerspruch, Widerspruchsbescheid mit RBB, Klage.

Hier geht es um die RBB im Verwaltungsakt. Und die ist genau so formuliert, wie es im Gesetz steht.


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BeitragVerfasst: 03.09.15, 20:31 
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Das ist natürlich ungünstig :/


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