Verstoß Nichtraucherschutzgesetz

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AlRe
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Verstoß Nichtraucherschutzgesetz

Beitrag von AlRe » 21.02.10, 00:40

Hallo,

ich hätte mal eine wichtige Frage zum Schutz aller Nichtraucher in einer Sportsbar bei mir um die Ecke.
Diese Sportsbar bietet warme Speißen an und hat einen großen Raum in dem sich fast alles abspielt. Seitdem es das Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg gibt war diese Sportsbar damit konfrontiert einen seperaten Raum für Raucher einzurichten. Die Lösung war in einem kleinen nebenbereich des großen Raumes dies einzurichten. Leider ist dieser Nebenraum nicht mit Türen oder sonstigem vom Hauptraum abgetrennt und somit zieht der Rauch durch die ganze Sportsbar. Mir ist es jetzt immer öfters aufgefallen das ich total verraucht und auch teilweise mit roten Augen nach Hause kam obwohl ich am hintersten Ende gesessen bin um gemütlich zu Essen und ein paar Partien Billard zu spielen. Ich finde es nicht in Ordnung das sich diese Sportsbar so durch dieses Gesetz mogelt und wollte jetzt gerne herausfinden ob es überhaupt Legal ist dies so zu umgehn.
Im Grunde ist es ja nicht erlaubt in Gastrobetrieben in denen auch warme Speisen verkauft werden zu Rauchen.

Hat schon jemand mit etwas Ähnlichem Erfahrungen gemacht? An welche Behörde wendet man sich in so einem Fall am besten. Meiner Ansicht nach liegt hier nämlich ein klarer Verstoß gegen dieses Gesetz vor. Es gibt auch nirgends einen Hinweis darauf das in dieser Sportsbar geraucht werden darf. Lediglich an den beiden großen durchgängen zu diesem Raucherbereich steht ein Hinweisschild "Raucherbereich".

Gruß
AlRe

Wächter
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Beitrag von Wächter » 21.02.10, 09:42

An welche Behörde wendet man sich in so einem Fall am besten.
Melden Sie den Vorfall am Besten dem Ordnungsamt.

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 » 21.02.10, 17:16

Ordnungsamt stimmt.
Aber es folgt mein bei diesem Thema üblicher Hinweis: Wenn der Wirt mitbekommt, wer ihn da angesch.... hat könnte es passieren, dass man dort zukünftig nicht mehr isst und Billard spielt - weil einen der Wirt nicht mehr bedient. :mrgreen:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Elektrikör
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Beitrag von Elektrikör » 21.02.10, 17:25

Hallo,

dürfte kein Problem sein, denn so schlau wird der Fragesteller schon sein, daß er da nicht mehr hingeht, wenn´s ihm danach immer so schlecht geht und es ihm da ja auch gar nicht gefällt :wink:


MfG
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 » 21.02.10, 17:29

Elektrikör hat geschrieben: dürfte kein Problem sein, denn so schlau wird der Fragesteller schon sein, daß er da nicht mehr hingeht, wenn´s ihm danach immer so schlecht geht und es ihm da ja auch gar nicht gefällt :wink:
Stimmt auch wieder. :lachen:
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AlRe
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Beitrag von AlRe » 21.02.10, 18:46

hm das reicht echt wenn man das nur beim ordnungsamt meldet?
dachte da gibts irgendein bestimmtes amt.

Wächter
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Beitrag von Wächter » 22.02.10, 09:02

AlRe hat geschrieben:hm das reicht echt wenn man das nur beim ordnungsamt meldet?
dachte da gibts irgendein bestimmtes amt.

Das OA ist ein bestimmtes Amt.

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 22.02.10, 09:22

AlRe hat geschrieben:hm das reicht echt wenn man das nur beim ordnungsamt meldet?
dachte da gibts irgendein bestimmtes amt.
Hallo,

die Zuständigkeit könnte auch beimGewerbeamt liegen.

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

karli
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Beitrag von karli » 22.02.10, 10:01

Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg hat geschrieben:Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde.

Ich würde, wenn ich da abends schön sitze, einfach mal die Polizei anrufen.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

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Beitrag von Ronny1958 » 22.02.10, 11:34

karli hat geschrieben:
Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg hat geschrieben:Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde.

Ich würde, wenn ich da abends schön sitze, einfach mal die Polizei anrufen.
Öhm Karli,

Ortspolizei sind übertragen auf uns Hessen die HiPos der Stadtverwaltung.

Die "richtige" Polizei wird sich bedanken wegen Nichtraucherschutz ;)

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Wächter
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Beitrag von Wächter » 22.02.10, 11:48

Ronny1958 hat geschrieben:
karli hat geschrieben:
Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg hat geschrieben:Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde.

Ich würde, wenn ich da abends schön sitze, einfach mal die Polizei anrufen.
Öhm Karli,

Ortspolizei sind übertragen auf uns Hessen die HiPos der Stadtverwaltung.

Die "richtige" Polizei wird sich bedanken wegen Nichtraucherschutz ;)

Grüße
Ronny ;)

Damit ist das OA weiterhin der richtige Ansprechpartner!


Falsche Ansprechpartner leiten den Vorgang an den richtigen weiter.... aber wegen Rauchen die Polizei anzurufen; gerade wenn man Zeit hat vorher im Internet zu fragen, halte ich für ungünstig.
Meldung an OA verfassen - dann läuft das schon.

karli
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Beitrag von karli » 22.02.10, 14:51

Hallo Ronny,
der Unterschied war mir schon bewusst! :)

Nur greifbar sind Ordnungsamt, Hipo, Ortspolizei abends meist nicht.
Wächter hat geschrieben:aber wegen Rauchen die Polizei anzurufen
Also ruf ich die Polizei an und erwarte, daß Die ihren Job machen!
Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.
Ein Verstoß gegen ein Nichtraucherschutzgesetz dürfte vermutlich schon eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen ( Kommt daher der Begriff Ordnungswidrigkeit? ) und im öffentlichen Interesse liegen.
Ob Die das möglicherweise nicht so gerne machen mögen, ist ein anderes Thema! 8)
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Beitrag von Wächter » 22.02.10, 15:34

Also ruf ich die Polizei an und erwarte, daß Die ihren Job machen!
Ich vermute, dass Ihre Erwartung nicht enttäuscht wird.

Werner
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Beitrag von Werner » 15.04.10, 07:54

Über die Anwendung des Gesetzes wird noch heftig auf politischer Ebene gestritten. Man denke an die vielen Ausnahmeregelungen. Denn sie wissen nicht was sie tun. :ironie:

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 15.04.10, 09:24

Denn sie wissen nicht was sie tun.
Ich befürchte, sie wissen was sie tun :twisted:

Aberwie so oft in dieser Republik leiden unsere Politiker an der Volksseuche Nr. 1.

Sie haben Angst, Angst der Tabaklobby auf die Füsse zu treten, Angst der Hotel- und Gaststättenlobby auf die Füsse zu treten etc pp.....

Bereits seit 2007 wäre es rechtlich möglich gewesen, ein generelles Rauchverbot in Gaststätten etc. im Volk zu implementieren.

Und ich wage zu behaupten, dass das Volk das heute auch akzeptiert hätte.

Aufgeweicht wurde es aber von Anfang an, durch die Ausnahmen.

Und obwohl das BVerfG ausdrücklich die Nullösung als Option offenließ, wurde bei der Novellierung (wieder mal) kein Mut bewiesen.

Seis drum......

Diese Gesäßlosigkeit unserer Politik bringt mir persönlich jedes Jahr 3600 Euronen ein.

Weil ich in 2007 vor lauter Brechreiz im Vollzug des hess. Nichtraucherschutzgesetzes nicht mehr zum Rauchen kam, habe ich es kurzerhand zum Jahresbeginn 2008 komplett und ersatzlos aufgegeben.

Die täglichen von mir und meiner besseren Häfte jetzt eingesparten jeweils 5 € ergeben dann in der Summe jedes Jahr 3600 €.

Jetzt diskutieren wir wieder im Vollzug ob eine gute Frikadelle nach Hausmacherart oder eine Pizza aus der Tiefkühltruhe eine einfach zubereitete Speise ist.

Ich gebe diese Frage mal zur Diskussion ;)
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