Brauerei verklagt Wirt

[K.D. Frank]

Folgendes Problem, die Brauerei verklagt den Wirt wegen nicht gezahlter Bonus-Malus Rechnung

Und der Sachverhalt, der Wirt hat seit 30 Jahren den Vertrag mit der Brauerei. Bislang konnter er die Mindesabnahme immer erfüllen. Seit dem Nichtraucherschutzgesetz sind die Umsätze stark rückläufig, automatisch weniger Bierabsatz , deswegen die Klage vor Gericht.
Hat wer ähnliche Erfahrungen mit Brauerein gemacht und wie würde die Angelegenheit gelöst ?

[K.D. Frank]

oder hat hier jemand vielleicht Kontakt zu anderen Personen , an die man sich wenden könnte?

[FM]

oder hat hier jemand vielleicht Kontakt zu anderen Personen , an die man sich wenden könnte?

Der DeHoGa wäre naheliegend.

[karli]

Folgendes Problem, die Brauerei verklagt den Wirt wegen nicht gezahlter Bonus-Malus Rechnung

Der Wirt hat einen Bierlieferungsvertrag in dem eine Mindestabnahme vereinbart wurde, die er nicht mehr abnimmt und deshalb eine Gebühr, Vertragsstrafe oder Ähnliches bezahlen soll.
Hab ich das so richtig verstanden?

Falls ja, wo ist das Problem?

[K.D. Frank]

Im Prinzip richtig, als der Vertrag geschlossen wurde waren die Voraussetzungen dafür noch gegeben. Das Problem ist, dass durch die allgemeine Wirtschaftslage der Absatz nicht mehr gewährleistet ist. Das hat zur Folge das auch die Bonus-Malus Rechnungen nicht gezahlt werden können. Trotz Bemühen meinerseits
a) den Vertrag zu kündigen
b) den Vertrag anzupassen,
ist die Brauerei nicht bereit darauf einzugehen. Es kam zur Verhandlung vor Gericht, wobei das Gericht einen Vergleich vorgeschlagen hat, aber dadurch ist das Problem langfristig nicht gelöst.
Würde ich jetzt den Vergleich zahlen, stände ich ein bis zwei Jahren wieder vor dem gleichen Problem.

[karli]

Das Problem ist, dass durch die allgemeine Wirtschaftslage der Absatz nicht mehr gewährleistet ist. Das hat zur Folge das auch die Bonus-Malus Rechnungen nicht gezahlt werden können.

Nunja, das ist ja nicht das Problem der Brauerei!

Ein Biervertrag wird meist vereinbart, wenn der Wirt von der Brauerei Geld, Einrichtungsgegenstände, Immobilien etc. zur Verfügung gestellt bekommt.
Diesen Aufwand will die Brauerei zurückhaben, meist in Form von Geld.
(Ich nenn das einfach mal ein Darlehen.)

Das passiert meist indem Der Wirt sich bereit erklärt ausschliesslich die Produkte der Brauerei einzukaufen und auch nur diese Produkte in seiner Gaststätte anzubieten.
Dafür wird eine Mindestabnahme zu einem gewissen Preis vereinbart, mit dem die Rückzahlung der, von der Brauerei, zur Verfügung gestellten Leistungen sichergestellt wird.
( Ohne Biervertrag würde die Brauerei hier wahrscheinlich am Jahresende, je nach Einkaufsvolumen, eine Rückvergütung zahlen ).
Wird zu wenig Bier gekauft, wird auch zu wenig zurückgezahlt und der Wirt muß zur Rückzahlung seines Darlehens was draufzahlen.
Wird mehr Bier gekauft, wird mehr vom Darlehen zurückgezahlt oder der Wirt bekommt eine Bonuszahlung oder einen günstigeren Bierpreis.

Um

a) den Vertrag zu kündigen

müsste man mal schauen was im Biervertrag bezüglich der Kündigung vereinbart wurde.
Vermutlich wäre hier trotzdem die Darlehenssumme zurückzuzahlen. Aus so etwas wie eine Vorfälligkeitsentschädigung könnte fällig werden.

b) den Vertrag anzupassen

Vermutlich hat die Brauerei hier nichts zu verlieren.

Würde ich jetzt den Vergleich zahlen, stände ich ein bis zwei Jahren wieder vor dem gleichen Problem.

Ich befürchte, daß sowieso gezahlt werden muß.

Der DeHoGa wäre naheliegend.

Ist sicher der beste Tipp!
Die Brauerei ist sicher nicht bestrebt sich mit schlechten Praktiken ihren Ruf zu verderben!

[K.D. Frank]

Vielen Dank für den Ratschlag mit der Dehoga, ich habe mich bereits mit ihr in Verbindung gesetzt.

Und eine Frage noch: Könnte man die Kündigung des Vertrages auch mit Sittenwidrigkeit begründen, weil die damals getroffenen Bierabsatzmengen für die heutige Zeit überzogen und
unrealisierbar sind?

[ChrisR]

Was soll denn gegen die guten Sitten verstoßen. Dies ist ein ganz normaler Vertrag zwischen Geschäftsleuten. von denen einer diesen nicht mehr einhalten kann.

[karli]

Und eine Frage noch: Könnte man die Kündigung des Vertrages auch mit Sittenwidrigkeit begründen, weil die damals getroffenen Bierabsatzmengen für die heutige Zeit überzogen und
unrealisierbar sind?

Man könnte die Frage stellen, warum der Wirt einer offenbar zu hohen Bierabsatzmenge zugestimmt hat!

Vielleicht weil bei einer geringeren Abnahmemenge der Bierpreis höher und die Vertragslaufzeit dann länger ausgefallen wäre?

Warum sollte die Brauerei hier das Unternehmerrisiko des Wirts tragen?

Wenn ich heute ein Darlehen für einen Hauskauf aufnehme, muß ich mir auch überlegen, ob ich die Raten auch noch bezahlen kann, wenn ich mal Arbeitslos werde oder sonst weniger verdiene oder auch ob das Einkommen des Ehepartners mal wegfallen könnte.
Falls ich nicht mehr zahlen kann wirds Häusle versteigert.

Alles nicht das Problem der Bank und auch nicht Sittenwidrig.